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Das sagt Carola Rackete nach ihrer Freilassung

Von rtr, afp, jmt, aj

Aktualisiert am 03.07.2019Lesedauer: 2 Min.
Carola Rackete: Die KapitÀnin der "Sea-Watch 3" ist frei.
Carola Rackete: Die KapitÀnin der "Sea-Watch 3" ist frei. (Quelle: Guglielmo Mangiapane/Reuters-bilder)
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Die KapitĂ€nin des in Italien festgesetzten Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" ist frei. Nun liegt die BegrĂŒndung des Gerichts vor. Die Stellungnahme birgt politischen Sprengstoff. Rackete selbst zeigt sich berĂŒhrt.

Die deutsche "Sea-Watch 3"-KapitĂ€nin Carola Rackete hat sich "erleichtert" ĂŒber ihre von der italienischen Justiz angeordnete Freilassung gezeigt. In einer Stellungnahme sprach die 31-JĂ€hrige am Dienstagabend von einem "großen Sieg fĂŒr die SolidaritĂ€t" mit allen Migranten, FlĂŒchtenden und Asylsuchenden. Es sei auch ein Sieg "gegen die Kriminalisierung" von Helfern in vielen LĂ€ndern Europas.

Rackete zeigte sich "berĂŒhrt" von der SolidaritĂ€t, die sie erfahren hatte. Zugleich wĂŒrdigte sie den Einsatz der gesamten Schiffscrew: "Obwohl die Aufmerksamkeit auf mich gerichtet ist, haben wir als Team die Menschen gerettet, uns um sie gekĂŒmmert und sie in Sicherheit gebracht."

Ein Gericht in Sizilien hatte den gegen die deutsche Sea-Watch-KapitĂ€nin Carola Rackete verhĂ€ngten Hausarrest aufgehoben. Die BegrĂŒndung liest sich wie ein Freispruch auf ganzer Linie.

So kam es zu der Entscheidung

Nach Angaben von Sea-Watch argumentierte die Ermittlungsrichterin, die KapitĂ€nin habe "in ErfĂŒllung einer Pflicht" gehandelt und keine andere Wahl gehabt, als die FlĂŒchtlinge nach Italien zu bringen. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret der italienischen Regierung, das gewissen Schiffen die Fahrt in italienische HoheitsgewĂ€sser verbietet, dĂŒrfe zudem nicht auf Rettungsaktionen angewendet werden.

Schließlich könne das Polizeischiff, gegen das die "Sea-Watch 3" im Hafen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gestoßen war, nicht als Kriegsschiff betrachtet werden. Die Justiz hatte der KapitĂ€nin Widerstand gegen ein Kriegsschiff vorgeworfen, worauf bis zu zehn Jahre Haft stehen. Staatsanwalt Luigi Patronaggio kĂŒndigte am Dienstag an, mögliche Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Ermittlungsrichterin zu prĂŒfen.

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Rackete wird in einem getrennten Verfahren auch Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. DarĂŒber soll es bei einer weiteren Anhörung am 9. Juli gehen.

Salvini wettert auf Twitter

Innenminister Matteo Salvini erklĂ€rte, er habe auf eine hĂ€rtere Reaktion der italienischen Justiz gehofft. Er werde Rackete so rasch wie möglich ausweisen. "Diese arme Frau hat nur versucht, fĂŒnf italienische Soldaten zu töten", sagte der Politiker der fremdenfeindlichen Lega-Partei in einem Facebook-Video. "Ich bin sprachlos. Was muss man machen, um in Italien ins GefĂ€ngnis zu kommen?" Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Salvini: "Sie wird in ihr Deutschland zurĂŒckkehren, wo sie nicht so tolerant mit einer Italienerin wĂ€ren, wenn sie das Leben von deutschen Polizisten in Gefahr gebracht hĂ€tte."

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrĂŒĂŸte Racketes Freilassung und zeigte sich "erleichtert". "Ich hoffe, dass die VorwĂŒrfe nun rasch geklĂ€rt werden", schrieb Maas bei Twitter. "Der Fall macht erneut deutlich: Wir brauchen endlich eine Lösung fĂŒr die Verteilung von GeflĂŒchteten, bei der alle EU-Staaten ihren Beitrag leisten."

Die KapitĂ€nin hatte sich vor Gericht am Montag dafĂŒr entschuldigt, dass sie bei der Einfahrt in den Hafen ein Patrouillenboot rammte. Es sei ein Unfall gewesen. Ihr sei es nur um das Wohlergehen der Menschen an Bord gegangen, die mehr als zwei Wochen auf See verbracht hatten. Die Staatsanwaltschaft Sizilien hatte Ermittlungen wegen des Verdachts der UnterstĂŒtzung von MenschenhĂ€ndlern gegen Rackete eingeleitet. Italien lĂ€sst nur Schiffe mit FlĂŒchtlingen anlegen, wenn es LĂ€nder gibt, die diese aufnehmen.

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