Treffen mit Maas: Lawrow fordert von EU mehr Engagement im Iran-Konflikt

Lawrow trifft Maas, Russland trifft Deutschland: Die beiden Regierungen wollen sich wieder annähern. Doch bei einigen Themen gibt es immer noch heftigen Streit.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die EU angesichts einer drohenden Eskalation zwischen den USA und Iran aufgefordert, mehr Engagement für die Rettung des Atomabkommens mit Teheran zu zeigen. "Die Europäer könnten mehr tun", sagte Lawrow in Bonn bei einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas. Lawrow kritisierte, dass die USA nach ihrem Austritt aus dem Atomabkommen nun auch anderen Staaten untersagen wollten, sich an die Bestimmung des Atomvertrages zu halten.

Außenminister Maas wies Lawrows Kritik an der Haltung der drei EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland zurück und rief zugleich alle Seiten zu einer Deeskalation in der Golfregion aus. Er fordert Iran auf, sich an die Vereinbarungen des Atomabkommens zu halten.

Die Signale der vergangenen Wochen aus Teheran seien "nicht akzeptabel", sagte Maas. "Ein sogenanntes 'less for less' wird es für uns nicht geben", betonte er mit Hinweis auf die iranische Position, bestimmte Teile des Abkommens nicht mehr einzuhalten, wenn die internationalen Partner die wirtschaftlichen Schäden aus dem US-Ausstieg aus dem Abkommen und der amerikanischen Sanktionspolitik nicht ausgleichen.

Ukraine-Friedensprozess soll wieder in Gang kommen

Trotz tiefgreifender Differenzen wollen sich Deutschland und Russland zur Lösung internationaler Konflikte wieder näher kommen. Maas und Lawrow zeigten sich unter anderem grundsätzlich dazu bereit, den Friedensprozess in der umkämpften Ost-Ukraine wieder in Gang zu bringen. "Nur über offene Diskussion und den Dialog kommen wir zu Ergebnissen, die unsere beiden Länder wirklich weiter bringen", sagte Maas. Es gebe "kaum eine der drängenden Fragen der Weltpolitik", die ohne Russland gelöst werden könne.

Lawrow stellte erneut ein neues Gipfeltreffen Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs zu dem festgefahrenen Ukraine-Konflikt in Aussicht. Er nannte aber noch keinen konkreten Termin. Ein erstes Sondierungstreffen der außenpolitischen Berater der vier Staats- und Regierungschefs nannte er aber konstruktiv. Das jüngste Treffen der Kontaktgruppe der Konfliktparteien in der Ostukraine sei das ergebnisreichste gewesen, das es je gegeben habe. Eine Wiederaufnahme der wegen der Ukraine-Krise ausgesetzten deutsch-russischen Regierungskonsultationen fassten die beiden Minister noch nicht ins Auge.

Maas und Lawrow nahmen auf dem Petersberg in Königswinter am Petersburger Dialog teil. Zu dem deutsch-russischen Diskussionsforum kamen 300 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und anderen gesellschaftlichen Bereichen. Mit den Außenministern sind erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise wieder hochrangige Regierungsvertreter aus beiden Ländern dabei. Das wird als Zeichen der Entspannung in den deutsch-russischen Beziehungen gedeutet.