Nach WTO-Urteil EU warnt Trump vor Strafzöllen – Wirtschaft in Sorge
Vertreter der deutschen Industrie äußern sich besorgt über die angekündigten Strafzölle der US-Regierung. Brüssel reagiert mit Trotz auf die Strafmaßnahmen – und droht mit einem baldigen Gegenschlag.
Die EU hat die USA noch einmal eindringlich vor der Umsetzung der Pläne für neue Strafzölle auf Waren aus Europa gewarnt. "Das ist ein Schritt, der in erster Linie amerikanische Konsumenten und Unternehmen treffen wird", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Zudem würden es neue Zölle komplizierter machen, für den eigentlichen Streit um Sanktionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing eine Lösung zu finden.
In dem Subventionsstreit habe das Schiedsgerichtssystem der Welthandelsorganisation WTO auch Rechtsverstöße der USA festgestellt, ergänzte der Sprecher. Bereits in wenigen Monaten werde deswegen auch die EU das Recht auf die Erhebung von Vergeltungszöllen erhalten. Wenn die USA die angekündigten Zölle wirklich einführen sollte, werde die EU keine andere Möglichkeit haben, als das Gleiche zu tun.
WTO genehmigt Strafzölle bis 7,5 Milliarden Euro
Die WTO-Schlichter hatten am Mittwoch Strafzölle auf EU-Importe im Wert von insgesamt 7,5 Milliarden US-Dollar genehmigt, weil die EU jahrelang rechtswidrige Subventionen an den Flugzeugbauer Airbus zahlte. Die Zölle sollen auf Flugzeuge und Produkte wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee erhoben werden. Für Verbraucher in den USA dürften sie damit teurer werden. Die Zölle sollen bereits vom 18. Oktober an gelten.
Die EU hat im Fall Boeing vorsorglich Vergeltungsmaßnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von rund elf Milliarden Euro (11 Mrd Euro) beantragt. Sie könnten Produkte wie Tomatenketchup, Handtaschen, Spielekonsolen und Hubschrauber betreffen.
Industrieverband: Zölle "überaus schädlich"
Die deutsche Wirtschaft äußert sich besorgt über die ankündigten US-Strafzölle. "Es ist enttäuschend, dass die USA den Streit um Boeing und Airbus zur handelspolitischen Eskalation nutzen, anstatt zu verhandeln", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Joachim Lang. Dem Grundsatz nach seien die US-Zölle auf Grundlage des WTO-Verfahrens zwar juristisch legitim. "Zugleich sind sie aber für die Wirtschaft und die politischen Beziehungen überaus schädlich."
Der Maschinenbauerverband VDMA warnte, die Maßnahmen würden die transatlantische Atmosphäre "weiter eintrüben". "Wir hatten gehofft, dass die neue EU-Kommission mit der designierten Präsidentin von der Leyen eine Chance für die Verbesserung der handelspolitischen Beziehungen bietet", erklärte VDMA-Außenhandelsleiter Ulrich Ackermann. "Leider sieht es jetzt nicht nach einer Entspannung aus."
Altmaier setzt auf europäische Lösung
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) verlangte, die "Protektionismusspirale" zu stoppen. Gerade die chemisch-pharmazeutische Industrie mit ihren globalen Wertschöpfungsketten habe "ein großes Interesse daran, dass Handelsbarrieren ab- und nicht neu aufgebaut werden", erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. "Es sollte im Interesse beider Seiten sein, aus dem Konfrontationsmodus herauszukommen und konstruktiv auf freien Handel hinzuarbeiten."
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, es habe die Entscheidung der WTO und die daraufhin erfolgte Ankündigung aus den USA zur Kenntnis genommen. "Wir werden uns hierzu eng mit der Europäischen Kommission austauschen und abstimmen", teilte das Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) mit. Alles weitere müsse abgewartet werden.
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Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA aus Gründen der nationalen Sicherheit Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt. Die EU antwortete auch darauf mit Vergeltungszöllen.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
