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Trump zieht in den KĂ€se-Krieg mit der EU

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 03.10.2019Lesedauer: 4 Min.
US-PrĂ€sident Donald Trump hat neue Strafzölle gegen die EU angekĂŒndigt.
US-PrĂ€sident Donald Trump hat neue Strafzölle gegen die EU angekĂŒndigt. (Quelle: /ap-bilder)
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Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA eskaliert erneut. Washington verhĂ€ngt neue Strafzölle, BrĂŒssel bereitet eine Reaktion vor. Schuld fĂŒr den Streit sind rechtswidrige EU-Subventionen fĂŒr Airbus.

Die USA verhĂ€ngen wegen rechtswidriger EU-Subventionen fĂŒr den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa. Bei der Einfuhr von Flugzeugen wird eine zusĂ€tzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wie KĂ€se, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, wie der US-Handelsbeauftragte am Mittwoch (Ortszeit) erklĂ€rte. Die ab 18. Oktober geltenden Zölle sollen demnach vor allem Produkte der LĂ€nder betreffen, die fĂŒr die Airbus-Subventionen verantwortlich waren: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten der US-Regierung am Mittwoch zuvor das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Es war die höchste Summe, die in der der fast 25-jĂ€hrigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Grundlage fĂŒr die Vergeltungsmaßnahmen ist ein WTO-Urteil von Mai 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war. Die EU wiederum hat in einem Ă€hnlichen Verfahren um Subventionen fĂŒr den US-Luftfahrtkonzern Boeing Recht bekommen und droht, im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle zu erheben.

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Acht Seiten Strafzölle

Die US-Regierung erklĂ€rte, man habe bewusst nicht zu den maximal möglichen Strafzöllen von 100 Prozent gegriffen, um Raum fĂŒr GesprĂ€che zu lassen. "Wir erwarten, mit der EuropĂ€ischen Union in Verhandlungen zu treten, um diese Probleme in einer Weise zu lösen, die amerikanischen Arbeitern helfen wird", erklĂ€rte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Die Liste der neuen Strafzölle war acht Seiten lang und umfasste Produkte wie Parmesan-KĂ€se und Emmentaler genauso wie KleidungsstĂŒcke, Messer oder Zangen. Einige der neuen Strafzölle - etwa jene auf Olivenöl und Wein - galten nur fĂŒr Importe aus Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland. Ein großer Teil bezog sich jedoch auf Produkte aus der gesamten EuropĂ€ischen Union. FĂŒr europĂ€ische Exporteure wird das GeschĂ€ft nun schwieriger. Strafzölle zielen dabei hĂ€ufig auf symbolisch oder politisch wichtige Produkte, um damit bei Verhandlungen Druck auszulösen.

US-PrĂ€sident Donald Trump begrĂŒĂŸte die WTO-Entscheidung. "Das war ein großer Sieg fĂŒr die Vereinigten Staaten", sagte Trump im Weißen Haus. Trump fĂŒhrte die Entscheidung der WTO auf seine PrĂ€sidentschaft zurĂŒck, obwohl der Fall aus einer Zeit weit vor seiner AmtsĂŒbernahme stammt. "Die WTO ist viel besser zu uns, seit ich PrĂ€sident geworden bin", behauptete er. Trump ist beim Thema Welthandel fĂŒr seinen aggressiven Kurs bekannt. Er hat vor mehr als einem Jahr einen eskalierenden Handelskrieg mit China angezettelt.

Die US-Fluggesellschaft Delta Airlines warnt derweil vor den Auswirkungen der Strafzölle auf EU-Flugzeuge. Der Schritt werde den amerikanischen Airlines ernsthaften Schaden zufĂŒgen und die Gewinne schmĂ€lern, teilte Delta am Mittwoch mit. Die Maßnahme schickte die Aktien der Fluggesellschaften Delta, American Airlines und United Airlines an der Börse auf Talfahrt. Sie verloren zwischen 4,7 Prozent und 5,3 Prozent.

"Kurzsichtig und kontraproduktiv"

Der WTO-Streitschlichtungsausschuss (DSB) muss das VerhĂ€ngen der neuen Zölle noch genehmigen, aber das ist Formsache. Die US-Regierung hat dafĂŒr ein Treffen am 14. Oktober angefragt. Die Zölle dĂŒrfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei – hier die EU – die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei lĂ€ngst geschehen. Das prĂŒfen WTO-Handelsexperten seit August 2018. Die Schlichter lehnten einen EU-Antrag ab, mit ihrer Entscheidung zu warten, bis das Ergebnis vorliegt. Einen Termin gibt es noch nicht.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte die von den USA geplanten Strafzölle als "kurzsichtig und kontraproduktiv" bezeichnet. BrĂŒssel hofft auf Verhandlungen mit Washington, in denen sich beide Seiten darauf verstĂ€ndigen sollten, welche UnterstĂŒtzung fĂŒr Flugzeugbauer kĂŒnftig erlaubt wird.

Zudem will die EU nun ihrerseits Vergeltungszölle gegen die USA verhĂ€ngen, darunter auf Flugzeugkomponenten sowie Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sich die EU auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen fĂŒr den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In diesen Fall steht der Schlichterspruch ĂŒber die Höhe der Summe aber noch aus. Er wird Anfang 2020 erwartet. Die EU macht zwölf Milliarden Dollar Schaden im Jahr geltend. Das Boeing-Urteil kam im MĂ€rz 2019, zehn Monate nach dem Airbus-Urteil.

VorwĂŒrfe der Wettbewerbsverzerrung

Die beiden grĂ¶ĂŸten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sĂ€mtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, inklusive Dienstleistungen, betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen Dollar. FĂŒr die USA sind die EU-LĂ€nder zusammengenommen der wichtigste Exportmarkt. Die EU wiederum ist laut US-Handelsbehörde nach China der zweitgrĂ¶ĂŸte Importeur von Waren und Dienstleistungen in die USA.


Doch trotz der Bedeutung der gemeinsamen Handelsbeziehungen droht schon im Herbst neuer Ärger: Die US-Regierung will bis Mitte November ĂŒber die EinfĂŒhrung von Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU entscheiden. Sollte es dazu kommen, wĂŒrde die EU wohl ebenfalls Zölle verhĂ€ngen. Damit wĂ€re eine massive Eskalation des Handelskonflikts der beiden großen Volkswirtschaften scheinbar unvermeidbar.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingefĂŒhrt, BrĂŒssel verhĂ€ngte daraufhin Importabgaben fĂŒr US-Produkte in etwa gleicher Höhe.

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