Donald Trumps Friedensplan für Nahost: Droht eine neue Eiszeit?

Mit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus hat sich die Nahostpolitik der USA massiv verändert. Mit der Vorstellung von Trumps Friedensplan droht nun eine neue Eiszeit.

Im Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist die Zwei-Staaten-Lösung seit Jahrzehnten die Grundlage der internationalen Bemühungen um Frieden. Auch die USA unterstützten bis zum Amtsantritt von Präsident Donald Trump diese Lösung mit Nachdruck. Doch mit dem Nahost-Plan der US-Regierung, den Trump am Dienstag im Weißen Haus vorstellen will, deutet sich ein grundlegender Kurswechsel an.

Die Zwei-Staaten-Lösung – Basis einer Friedenslösung

Die Zwei-Staaten-Lösung sieht die friedliche Ko-Existenz eines unabhängigen israelischen und eines unabhängigen palästinensischen Staates vor. Ziel ist es, in den Grenzen von 1967 einen Palästinenserstaat zu gründen. Die sogenannte Grüne Linie markiert das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem, das die Palästinenser als ihre Hauptstadt ansehen.

Bereits der UN-Teilungsplan von 1947 sah eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem arabischen und einem israelischen Staat vor. Jerusalem sollte unter internationale Kontrolle gestellt werden.

1988 stellte der damalige Palästinenserpräsident Jassir Arafat eine Unabhängigkeitserklärung vor, in der erstmals von zwei Staaten die Rede war. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), welche die meisten palästinensischen Gruppierungen vereint, billigte den Plan.

Der Islamische Dschihad und die mittlerweile im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas wurden nicht berücksichtigt; sie erkennen Israel nicht an. Die Hamas fordert einen Palästinenserstaat auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina.

Spätere Pläne für die Schaffung eines Palästinenserstaats, etwa im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses 1993 oder der sogenannten Roadmap von 2003, scheiterten ebenfalls.

Die diplomatische Kehrtwende der US-Regierung

Trump hatte kurz nach seiner Wahl Ende 2016 einen "ultimativen" Friedensplan angekündigt, der den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern dauerhaft beenden werde. Mit der Ausarbeitung betraute er seinen Schwiegersohn Jared Kushner. Letzterer stellte im Juni vergangenen Jahres bei einer Konferenz in Bahrain den wirtschaftlichen Teil seines Nahost-Plans vor, der Milliarden-Investitionen in den Palästinensergebieten vorsieht. Zum politischen Teil des Plans verlautete bisher lediglich, dass darin nicht mehr von "zwei Staaten" die Rede sein soll.

Die Palästinenser boykottierten die Bahrainer Konferenz. Ihr Ziel seien keine "verbesserten Lebensbedingungen unter israelischer Besatzung", sondern ein besseres Leben nach dem Ende der Besatzung, sagte PLO-Chefunterhändler Saeb Erakat.

Verhärtete Fronten zwischen Israel und den Palästinensern

Schon vor Trumps Amtsantritt lagen die Friedensgespräche zwischen den Palästinensern und Israel auf Eis, auch die Spannungen mit der Hamas im Gazastreifen dauern an. Inzwischen leben im Westjordanland und dem von Israel annektierten Ostteil Jerusalems 600.000 israelische Siedler, die Frage nach ihrer Zukunft erschwert jede Lösung.

Die Uno betrachtet sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal – Israels geschäftsführender Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen versprach im Wahlkampf 2019 eine Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland. Sollte es dazu kommen, stünde die Zwei-Staaten-Lösung endgültig vor dem Aus.

Die Palästinenserführung hält an einem eigenen, unabhängigen Staat fest. Dem US-Plan hat sie schon im Vorfeld eine Absage erteilt, da sie davon ausgeht, dass dieser einseitig Israel begünstigen wird und einen eigenständigen, überlebensfähigen Palästinenserstaat unmöglich machen würde.

Während Netanjahu enge Beziehungen zu Trump unterhält, hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas alle Beziehungen mit Washington abgebrochen, nachdem Trump im Dezember 2017 Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt hatte.

Im Beisein Netanjahus will Trump am Dienstag nun seinen vollständigen Nahost-Plan der Öffentlichkeit vorstellen. Die PLO drohte bereits mit einem Rückzug aus dem auch als "Oslo II" bekannten Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen von 1995. Durch den Nahost-Friedensplan der US-Regierung werde die "vorläufige Besetzung" des Westjordanlands durch Israel in eine "dauerhafte Besatzung" umgewandelt, sagte PLO-Chefunterhändler Erakat der Nachrichtenagentur AFP.