UN fordern Ausrufung des "Klima-Notstands": "Bitte alle, sich anzuschließen"

Es ist fünf Jahre her, dass sich 195 Staaten auf das Pariser Klimaabkommen einigten. Nun ruft der UN-Generalsekretär alle Staaten der Welt dazu auf, einen "Klima-Notstand" zu verhängen.

Fünf Jahre nach der Einigung auf das Klimaabkommen der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres alle Staaten der Welt aufgefordert, den "Klima-Notstand" zu erklären. Dieser solle so lange gelten, bis CO2-Neutralität erreicht sei, also unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangten, sagte Guterres am Samstag zum Auftakt eines eintägigen, digitalen Klimagipfels.

In Paris hätten die Staaten versprochen, den Temperaturanstieg so nah bei 1,5 Grad wie möglich zu begrenzen, sagte Guterres. Aber die dort gemachten Zusagen beim Klimaschutz reichten nicht aus, und nicht mal diese würden eingehalten. Wenn die Weltgemeinschaft nicht umsteuere, gehe es wohl auf einen katastrophalen Temperaturanstieg um mehr als 3 Grad noch in diesem Jahrhundert zu. "Kann irgendjemand noch leugnen, dass wir vor einem dramatischen Notfall stehen?"

EU-Parlament rief Notstand vor einem Jahr aus

38 Staaten hätten den "Klimanotfall" bereits erklärt, sagte Guterres. Damit trügen sie der Dringlichkeit und dem Risiko Rechnung. "Ich bitte alle anderen dringend, sich dem anzuschließen." Die Welt sei nicht zum Scheitern verdammt.

Viele Städte, Regionen und Staaten haben schon den Klimanotfall oder auch -notstand ausgerufen, das Europaparlament hat ihn im November 2019 für die ganze EU erklärt. In aller Regel ist das ein symbolischer Akt, der die Dringlichkeit der Klimakrise unterstreicht.

China kündigte weitere Anstrengungen an

Der Aufschwung nach der Corona-Pandemie biete eine Gelegenheit, Wirtschaft und Gesellschaft auf einen "grünen Pfad" zu führen. "Aber das passiert noch nicht", mahnte Guterres. In ihren Konjunkturpaketen gäben die wirtschaftlich starken G20-Staaten 50 Prozent mehr für Bereiche aus, die mit der Produktion und dem Verbrauch von Kohle, Öl und Erdgas zu tun hätten, als für klimafreundliche Energie. "Das ist nicht akzeptabel", urteilte der UN-Generalsekretär.

Chinas Präsident Xi Jinping kündigte bei dem Gipfel weitere Anstrengungen seines Landes beim Klimaschutz an. Bis 2030 werde China seine CO2-Emissionen pro Bruttoinlandsprodukt-Einheit um mehr als 65 Prozent im Vergleich zu 2005 mindern. Der Anteil nicht-fossiler Energien am gesamten Energieverbrauch solle auf etwa 25 Prozent ansteigen, sagte Xi. Zudem solle aufgeforstet und die Wind- und Solarkraft weiter ausgebaut werden. China ist das Land mit dem weltweit größten Treibhausgas-Ausstoß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte knapp 500 Millionen Euro zu, um ärmere Länder beim Klimaschutz zu unterstützen. "Alle Staaten müssen notwendige Klimaschutz-Investitionen finanzieren können", sagte die CDU-Politikerin in einer Videobotschaft. "Weltweit sollte also günstiges Kapital zur Verfügung stehen." Deutschland wolle zusätzlich knapp 500 Millionen Euro bereitstellen und halte die Zusage ein, die Klimafinanzierung bis 2020 auf jährlich vier Milliarden Euro zu verdoppeln.

Von der Leyen: "Klimaschutz auf ein neues Ehrgeiz-Level zu heben"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie sei froh über die Einigung der 27 EU-Staaten vom Vortag, "Klimaschutz auf ein neues Ehrgeiz-Level zu heben". Dies sei ein Startschuss dafür, Klimaschutz in Wirtschaft und Gesellschaft voranzubringen. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich nach mühsamen Verhandlungen darauf geeinigt, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent.

"Es ist uns ernst damit, unsere Wirtschaft auf einen nachhaltigeren Weg zu bringen", sagte von der Leyen. Aber Europa sei für weniger als zehn Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich. Klimawandel sei eine Aufgabe nicht nur für Europa, sondern die Menschheit. "Es muss sich viel ändern, damit der Planet für die nächste Generation der gleiche bleiben kann", sagte sie. Es gehe auch darum, die biologische Vielfalt zu bewahren und eine neue Kreislaufwirtschaft zu schaffen, die Arbeitsplätze und Wohlstand bringe und gleichzeitig die Natur schütze.