Nach Massenprotesten: Wladimir Putin weist Nawalnys Vorwürfe zurück

Russlands Präsident

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Recherchen zu seinem angeblichen Luxus-Palast an der Schwarzmeerküste zurückgewiesen. "Nichts von dem, was hier als mein Besitz aufgeführt wird, gehört mir oder meinen engen Verwandten, und das hat es auch niemals", sagte Putin am Montag während eines Videogesprächs mit Studierenden. Die Recherchen über das Anwesen hatte das Team des inhaftieren Kremlkritikers Alexej Nawalny veröffentlicht.

Sehen Sie oben oder hier den angeblichen Geheim-Palast Putins.

Nawalnys Verbündete riefen am Montag derweil für Sonntag zu erneuten Demonstrationen auf. "31. Januar, 12.00 Uhr. Alle Städte Russlands. Für Nawalnys Freilassung. Für die Freiheit aller. Für die Gerechtigkeit", twitterte der Nawalny-Vertraute Lenoid Wolkow am Montag. Das aggressive Vorgehen der Polizei dabei sehen Sie hier im Video.

Zarenpalast mit goldener Klobürste

Nawalny deckt seit Jahren Korruption im russischen Machtapparat auf – und hat deshalb besonders viele Feinde in der russischen Führung. In seinem jüngsten Enthüllungsvideo zeigt Nawalnys Team unter dem Titel "Ein Palast für Putin" erstmals überhaupt Bilder, Augenzeugenberichte und Dokumente zu Russlands größtem privaten Anwesen. Der Putin-Gegner hält es für erwiesen, dass das milliardenschwere "Zarenreich" mit eigener Eishockey-Arena, Hubschrauber-Landeplatz, Casino, Aquadisco und goldener Klobürste dem Präsidenten gehört. Finanziert worden sein soll es aus Schmiergeldern, die der Kremlchef von seinen Freunden in Staatskonzernen und von Oligarchen erhält.

Der Kreml wies das bereits zuvor als Unsinn zurück. Doch auch Tage nach der Veröffentlichung des Videos mit 70 Millionen Aufrufen bis Samstagnachmittag hat sich noch niemand zu dem Grundstück am Schwarzen Meer bekannt. Das dürfte die ohnehin laut Soziologen inzwischen verbreitete Proteststimmung in Russland noch einmal zusätzlich aufgeladen haben.

Maas fordert Freilassung von Demonstranten

Bei den landesweiten Protesten für Nawalny mit Zehntausenden Teilnehmern waren nach Angaben von Bürgerrechtlern in mehr als 100 russischen Städten mehr als 3.500 Menschen festgenommen worden. Es kam zu zahlreichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Viele von Nawalnys Mitarbeitern waren zudem schon vor den Protesten festgenommen und zu mehrtägigem Arrest verurteilt worden.

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte am Montag die sofortige Freilassung der festgenommenen Anhänger des Kremlkritikers Alexej Nawalny. "Auch nach der russischen Verfassung hat in Russland jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren", sagte der SPD-Politiker am Montag zu Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel. Das Land habe sich zur Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Deshalb erwarte man, dass diejenigen, die friedlich protestiert hätten, unverzüglich wieder freigelassen würden.

Zu möglichen Reaktionen der EU auf das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nawalny und dessen Anhänger äußerte sich Maas am Montag zunächst nicht. Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegen Russland werben vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Estland, Litauen und Lettland.

Nächstes Verfahren gegen Nawalny Anfang Februar

Andere sind allerdings zurückhaltender und wollen erst einmal abwarten, ob Nawalny länger in Haft gehalten wird. Eine endgültige Entscheidung über neue Sanktionen wird deswegen an diesem Montag noch nicht erwartet. Das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny ist für den 2. Februar angesetzt.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte dazu: "Ein freier Nawalny wäre der Start und auch die Gelegenheit für eine neue, für eine bessere Beziehung zwischen der Europäischen Union und Russland." Dies würde Russland, Europa und der ganzen Welt guttun. "Wir würden heute und morgen über Kooperation mit Russland reden anstatt über Sanktionen", sagte Asselborn.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis schlug vor, ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes EU-Sanktionsinstrument zu nutzen, um den Druck auf die Führung in Moskau zu erhöhen. "Ich denke, dass es eine klare und entschiedene Botschaft braucht", sagte er. Die EU müsse klarmachen, dass sie Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert – egal ob sie in Minsk, Hongkong oder Moskau verübt werden.

Litauen will Putin ans Vermögen

Die neue Regelung ermöglicht es, Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem können gegen Personen auch Einreiseverbote verhängt werden. Bislang konnten Menschenrechtsverletzungen nur im Zusammenhang mit Strafmaßnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktionsregimen geahndet werden, die die EU zum Beispiel im Kampf gegen Cyberangriffe und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen hat.

Das hat eine Reaktion der EU auf Menschenrechtsverletzungen bislang kompliziert oder unmöglich gemacht – so zum Beispiel im Fall der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.

Nawalny: Vorerst zu 30 Tagen verurteilt

Nawalny war am Montag vergangener Woche in Russland zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Der Oppositionspolitiker hatte sich zuvor zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, hatte die EU bereits im vergangenen Jahr auf Grundlage des Chemiewaffen-Sanktionsregimes Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Nawalny selbst sieht ein "Killerkommando" des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl hinter dem Attentat vom 20. August.

Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück. Russland verbittet sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten und hat auf die EU-Sanktionen mit Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats geantwortet.