Gelbwesten protestieren in Frankreich gegen Sicherheitsgesetze  – Polizei muss einschreiten

Die neuen Sicherheitsgesetze zum Schutz der Polizei in Frankreich sind weiter. Erneut gingen über 32.000 Menschen auf die Straßen. Zum Teil musste die Polizei einschreiten.

Den Veranstaltern zufolge sollte es am Samstag mindestens 55 Versammlungen geben. In Paris protestierten die Demonstranten gegen das Sicherheitsgesetz, aber wollten zugleich auch ein Zeichen für die Kultur setzen. Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater und Museen sind in Frankreich wegen der Corona-Pandemie seit Monaten geschlossen. Wie das Innenministerium am Abend mitteilte, beteiligten sich landesweit rund 32.770 Menschen an den Protesten, davon etwa 5050 in Paris.

Gesetz soll Polizei schützen

Mit dem Sicherheitsgesetz will Frankreichs Mitte-Regierung die Polizei besser schützen. Kritiker fürchten unter anderem eine Beschränkung der Pressefreiheit. Nach Massenprotesten wird nun ein besonders umstrittener Artikel umformuliert, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen eingrenzen soll. Die Organisationen fordern seine vollständige Streichung und kritisieren weitere Gesetzespunkte wie etwa die Ausweitung der Videoüberwachung.

Ende vergangenen Jahres gab es auf den Straßen des Landes bereits massiven Protest gegen das Gesetz, teils hatten landesweit mehr als Hunderttausend Menschen demonstriert. Mitte Januar waren Tausende Menschen gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straße gegangen.