Abstimmung für UN-Spitzenposten Ungewöhnlicher Vorgang: Baerbock muss in geheime Wahl
Die Wahl von Grünen-Politikerin Annalena Baerbock zur neuen Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen gilt als Formsache. Ein Land aber schießt quer.
Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock muss sich bei der Wahl zur Präsidentin der UN-Generalversammlung auf Antrag eines Mitgliedsstaates einer geheimen Abstimmung stellen. Dies bestätigte eine UN-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in New York. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass es sich bei dem Land um Russland handele.
Wahl ist Formsache – eigentlich
Baerbock tritt bei der Wahl ab 16.00 Uhr MEZ ohne Gegenkandidaten für die einjährige Spitzenposition des größten UN-Gremiums mit 193 Mitgliedsländern an. Die Wahl im Plenum vor 193 UN-Mitgliedsländern gilt deshalb als Formsache – eigentlich: Normalerweise besiegelt die Vollversammlung Personalien ohne Gegenkandidaten per Akklamation, also im Konsens und ohne formelle Wahl.
Nun wird es zu einer Abstimmung mit Stimmzetteln kommen, auf denen nur Baerbocks Name steht. Ihr Name kann angekreuzt werden, es ist aber auch eine Enthaltung möglich oder das Hinzufügen eines weiteren Namens. Baerbocks Wahl, bei der eine einfache Mehrheit benötigt wird, gilt trotzdem als sicher.
Russland hatte in den vergangenen Wochen kein Hehl daraus gemacht, dass es Baerbock für eine ungeeignete Kandidatin hält und ihr "eklatante Voreingenommenheit" unterstellt. Baerbock war als Außenministerin gegenüber Russland im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine einen harten Kurs gefahren und damit immer wieder ins Visier Moskaus geraten.
Ursprünglich war für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid vorgesehen, die auch von Russland akzeptiert war. Baerbock wurde für ihre späte Kandidatur nach der verlorenen Bundestagswahl kritisiert.
Hohes Amt mit wenig Macht
Der Spitzenposition wird in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen – sie ist nicht mit der Rolle von UN-Generalsekretär António Guterres zu verwechseln. Die offizielle Amtseinführung wäre am 9. September kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Staatsgästen aus aller Welt.
Als Präsidentin würde Baerbock die Sitzungen der Generalversammlung leiten sowie Abläufe und Tagesordnungspunkte festlegen. Mit diesen Aufgaben könnte die 44-Jährige zumindest begrenzten Einfluss auf Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen nehmen, zum Beispiel den der Wahl des nächsten Generalsekretärs im kommenden Jahr. Dabei dürfte Baerbocks direkter Draht zu Außenministern weltweit – also den Chefs der UN-Botschafter in New York – helfen.
Gegenüber der Vollversammlung gilt der 15-köpfige UN-Sicherheitsrat mit den fünf Vetomächten dagegen als deutlich mächtiger. Er kann völkerrechtlich bindende Resolutionen erlassen. Die politischen Entscheidungen der Generalversammlung dagegen haben oft einen eher symbolischen Wert und gelten als weltweites Stimmungsbild.
- Nachrichtenagentur dpa
