G7-Gipfel: Staaten grenzen sich scharf zu Russland und China ab

Der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay könnte den Anfang eines neuen Umgangs vor allem mit China markieren. In ihrer Abschlusserklärung benennen die Teilnehmer klare Konfliktlinien. Auch Russland wird kritisiert.

Die großen Industrienationen (G7) haben in der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens deutliche Position gegenüber Russland und China bezogen und scharfe Kritik am Verhalten beider Länder geübt. Unter anderem prangerten die G7-Staats- und Regierungschefs die chinesischen "Menschenrechtsverletzungen" in Hongkong und Xinjiang an. Russland seinerseits müsse sein "destabilisierendes Verhalten" beenden und Angriffe auf Oppositionelle einstellen.

"Wir werden unsere Werte vorantreiben, indem wir China aufrufen, Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu respektieren", heißt es in der Abschlusserklärung. Dabei bezogen sich die Gipfelteilnehmer ausdrücklich auf die nordwestchinesische Provinz Xinjiang, in der nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren massiv von den Behörden verfolgt werden, sowie auf Hongkong. Die Autonomie der Finanzmetropole, wie sie in der Chinesisch-Britischen Erklärung zur Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik 1997 festgelegt worden sei, müsse gewahrt werden, forderten die G7-Chefs.

Moskau soll "destabilisierendes Verhalten" beenden

Mit Russland wolle man "stabile und vorhersehbare" Beziehungen und in "Bereichen wechselseitigen Interesses" zusammenarbeiten, heißt es in der Erklärung weiter. Die Führung in Moskau forderten die Staats- und Regierungschefs der sechs westlichen Industrienationen und Japans dazu auf, ihr "destabilisierendes Verhalten und ihre schädlichen Aktivitäten" zu beenden, darunter die "Einmischung in die demokratischen Systeme anderer Staaten".

Moskau müsse zudem jene Netzwerke innerhalb des eigenen Landes zur Verantwortung ziehen, die sogenannte Ransomware-Attacken oder andere Cyber-Angriffe auf ausländische Stellen verübten, hieß es in der Abschlusserklärung. Die Gipfelteilnehmer forderten Moskau auch dazu auf, auf "glaubwürdige Weise die Nutzung einer chemischen Waffe auf seinem Staatsgebiet" zu erklären und die "systematische" Unterdrückung von Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien einstellen.

Derart deutliche Kritik vor allem an China war von der G7 bislang noch nicht zu hören. In Abschlusserklärung adressieren die Staaten auch unfaire Handelspraktiken Pekings und kündigen an, sich im Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft "über ein kollektives Vorgehen abzusprechen, um marktwidrige Politik und Praktiken anzufechten, die den fairen und transparenten Ablauf der Weltwirtschaft untergraben". Zugleich bekräftigen die Teilnehmer ihr Interesse an einer Kooperation mit China bei globalen Herausforderungen wie dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität.

Eine Milliarde Impfdosen für ärmere Länder

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird die G7-Gruppe ärmeren Ländern mindestens eine Milliarde Dosen Impfstoff zur Verfügung stellen. Dies geschehe bis Juni 2022 sowohl über Spenden als auch über Zahlungen an das internationale Impfprogramm Covax, sagte der britische Premierminister Boris Johnson nach dem Abschluss des Treffens im englischen Carbis Bay.

Im Abschlusskommuniqué heißt es, dass es Zusagen über 870 Millionen Impfdosen gebe, die möglichst schnell und zur Hälfte bis Jahresende vor allem über die internationale Impfplattform Covax an die bedürftigsten Länder ausgeliefert werden sollen. Seit dem virtuellen G7-Treffen im Februar seien ferner Milliarden an Finanzzusagen zum Kauf von Impfdosen gemacht worden, heißt es weiter.

Mit den direkten Spenden und den Finanzzusagen kommen laut Abschlusserklärung seit Beginn der Pandemie mehr als zwei Milliarden Impfdosen der G7 für die Verteilung zusammen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag von 2,3 Milliarden Impfdosen gesprochen. Hingegen hält die Weltgesundheitsorganisation (WHO) elf Milliarden für notwendig.

Außerdem forderten die G7-Staaten eine vertiefte Untersuchung der WHO zum Ursprung der Corona-Pandemie und mahnten dazu eine "transparente" und "von Experten geleitete" Studie an. Dazu seien auch weitere Untersuchungen in China nötig. Diese Formulierung scheint zumindest die Möglichkeit einzuschließen, wie von China gefordert, zusätzlich auch noch anderswo zu ermitteln. Gleichwohl wurde der Führung in Peking in der Vergangenheit immer wieder Intransparenz und unzureichende Kooperation bei der Suche nach dem Ursprung der Pandemie vorgeworfen.