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Gespräche zum Atomabkommen vertragt – Einigung weiter möglich

"Läuft die Zeit davon"  

Gespräche zum Atomabkommen vertagt – Einigung weiter möglich

20.06.2021, 18:18 Uhr | rtr

Iran: Hardliner Ebrahim Raeissi gewinnt Wahlen

Ebrahim Raeissi wird neuer Präsident des Iran. Er gewann bei den Wahlen mit mehr als 62 Prozent der Stimmen und gilt als Hardliner. (Quelle: Reuters)

Ebrahim Raeissi: Der ultrakonservative Hardliner wird nach dem Wahlsieg neuer Präsident des Iran. (Quelle: Reuters)


Auch mit dem neuen iranischen Präsident Raisi scheint ein neues Atomabkommen möglich. Doch die EU mahnt, dass die Zeit drängt. Die neue israelische Regierung warnt vor einem Deal.

Die Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind am Sonntag in Wien vertagt worden. Irans Unterhändler, Abbas Arakchi, sprach von einer Annäherung. Die drei europäischen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten, es gebe weiterhin Fortschritte, man könne aber nicht endlos verhandeln.

Ein Termin für die Fortsetzung der Beratungen wurde nicht genannt. Die EU, die daran teilnimmt, hält eine Einigung auch nach der Wahl des Hardliners Ebrahim Raisi zum künftigen iranischen Präsidenten für möglich. Sie sei "sehr nahe", sagte der EU-Außenbeauftragte Jossip Borrell. Dagegen warnte Israels neuer Ministerpräsident, der Nationalist Naftali Bennett, vor weiteren Atomgesprächen mit der künftigen Führung in Teheran und nannte sie ein "Regime brutaler Henker".

Borrell: "Läuft die Zeit davon"

Seit April laufen in Wien Gespräche über eine Wiederbelebung des Abkommens von 2015, am Sonntag endete die sechste Runde. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten erneut harte Sanktionen gegen den Iran verhängt. Dieser begann daraufhin schrittweise gegen seine Auflagen zu verstoßen, insbesondere bei der Uran-Anreicherung. Trumps Nachfolger Joe Biden steht einer Wiederbelebung des Abkommens offen gegenüber. Das Abkommen mit dem Iran hatten 2015 die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland unterzeichnet.

"Bei diesen Verhandlungen läuft uns die Zeit davon", sagte Borrell in Beirut. "Wir haben viel politisches Kapital investiert, (...) daher hoffe ich, dass das Ergebnis der Wahl nicht das letzte Hindernis ist, das den Verhandlungsprozess ruiniert." So weit er wisse, werde das aber nicht der Fall sein.

Einigung scheint greifbar

In der Erklärung der drei europäischen Unterzeichnerstaaten hieß es, die schwierigsten Probleme müssten noch gelöst werden. "Diese Gespräche können nicht endlos laufen." Alle Seiten seien aufgerufen, nach Wien zurückzukehren und eine Einigung zu erzielen. "Die Zeit für Entscheidungen rückt näher."

Man sei einer Einigung jetzt näher denn je, sagte Arakchi dem staatlichen iranischen Fernsehen. Es gebe aber weiterhin offene Fragen. Die noch bestehenden Lücken zu überbrücken, erfordere vor allem Entscheidungen der anderen Seite, sagte er mit Bezug auf die USA. "Ich hoffe, dass wir in der nächsten Runde diese kurze, wenn auch schwierige Strecke zurücklegen." Die Delegationen der Staaten würden in ihre jeweiligen Hauptstädte zu Konsultationen zurückkehren.

Neue israelische Regierung macht Druck

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte, es gebe weiterhin Meinungsverschiedenheiten. Dies betreffe einige der wichtigsten Fragen wie die Sanktionen und die Verpflichtungen, die der Iran eingehen müsse, sagte er dem Sender ABC. Die Entscheidung liege bei Ajatollah Ali Chamenei, dem geistlichen und politischen Oberhaupt des Irans.

Israels Ministerpräsident Bennett sagte dagegen, Raisis Wahl zum iranischen Präsidenten sei die letzte Chance der Weltmächte aufzuwachen, bevor sie zum Atomabkommen zurückkehren, und zu verstehen, mit wem sie Geschäfte machen. Im Iran hat Raisi, ein enger Verbündeter Chameneis, die Präsidentenwahl am Freitag deutlich gewonnen und löst Anfang August den moderaten Hassan Ruhani ab.

Der Aufstieg Raisis sei eher von Chamenei ermöglicht worden als durch eine freie Wahl des Volkes, sagte Bennett. "Ein Regime brutaler Henker darf niemals Massenvernichtungswaffen besitzen", sagte er. "Die Position Israels wird sich diesbezüglich nicht ändern." Der Iran hat stets erklärt, er strebe nicht nach Atomwaffen und nutze seine Atomanlagen zur Energiegewinnung. Das internationale Atomabkommen von 2015 beschränkt die Kapazitäten des Landes zum Bau einer Atombombe. 

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur Reuters

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