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Was das Assange-Urteil bedeutet

Von dpa
Aktualisiert am 10.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Demonstranten vor dem Londoner Gericht: Die Entscheidung ├╝ber eine Auslieferung Assanges liegt nun in den H├Ąnden der britischen Innenministerin.
Demonstranten vor dem Londoner Gericht: Die Entscheidung ├╝ber eine Auslieferung Assanges liegt nun in den H├Ąnden der britischen Innenministerin. (Quelle: Thomas Krych/ZUMA Wire/imago-images-bilder)
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Ein britisches Gericht hat der Auslieferung des Wikileaks-Gr├╝nders Julian Assange an die USA zugestimmt ÔÇô dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Menschenrechtler und Journalistenverb├Ąnde sind alarmiert.

Ganz sanft ist die Stimme des Richters mit der altert├╝mlich anmutenden Per├╝cke am Londoner High Court, als er das Urteil im Berufungsverfahren um den US-Auslieferungsantrag f├╝r Julian Assange verk├╝ndet. Doch der Inhalt gleicht einem Paukenschlag: Der Wikileaks-Gr├╝nder kann an die USA ausgeliefert werden, so die Entscheidung.

Die Bedenken um sein Wohlergehen, die ein Gericht in erster Instanz noch dazu bewogen hatten, die Auslieferung abzulehnen, seien durch Zusicherungen aus Washington aus dem Weg ger├Ąumt, f├Ąhrt der Richter fort. Die Entscheidung solle nun in den H├Ąnden der britischen Innenministerin Priti Patel liegen.

Assange selbst ist bei der Urteilsverk├╝ndung nicht dabei. Der 50-j├Ąhrige Australier mit den schneewei├čen Haaren sitzt seit mehr als zwei Jahren im Hochsicherheitsgef├Ąngnis Belmarsh im S├╝dosten der britischen Hauptstadt ein ÔÇô zusammen mit M├Ârdern und Terroristen ÔÇô ohne ├╝berhaupt verurteilt worden zu sein. Es ist vor allem seine psychische Gesundheit, die seinen Angeh├Ârigen Sorgen bereitet.

"Es geht um die Fundamente der Pressefreiheit"

Assange ist kein einfacher Mensch, er gilt manchen sogar als streits├╝chtig ÔÇô doch ist er ein mutma├člicher Schwerverbrecher? Oder eher ein Opfer staatlicher Willk├╝r? Auf diese Fragen ging der Richter am Freitag nicht ein.

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Assange wird seit einiger Zeit in der ├ľffentlichkeit vor allem von seiner Anw├Ąltin und Verlobten Stella Moris vertreten. Sie kritisiert nicht nur das am Freitag ergangene Urteil im Berufungsverfahren, sondern auch die Entscheidung der Richterin in erster Instanz. Die hatte bei ihrem Urteil im Februar ÔÇô abgesehen von den Sorgen um Assanges Gesundheit ÔÇô den Argumenten der US-Justiz n├Ąmlich ausnahmslos zugestimmt. Doch nicht nur Moris zufolge geht es um weit mehr als um schlechte Haftbedingungen.

"Es geht um die Fundamente der Pressefreiheit und der Demokratie", sagt Moris mit bebender Stimme in die Mikrofone der versammelten Journalisten nach dem Urteil und f├╝gt hinzu: "Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte, was f├╝r eine Schande."

Ein Exempel statuieren

Moris sieht inzwischen in der britischen und US-amerikanischen Justiz den verl├Ąngerten Arm einer Staatsmacht, die an dem Vater ihrer beiden Kinder ein Exempel statuieren will. Dem Geheimdienst CIA wirft sie vor, sogar Mordpl├Ąne gegen Assange geschmiedet zu haben. Das hatten zumindest Investigativ-Journalisten f├╝r Yahoo News unter Berufung auf ungenannte US-Quellen berichtet.

Assange hatte sich mehrere Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London einer Festnahme wegen sp├Ąter fallengelassener Vergewaltigungsvorw├╝rfe aus Schweden entzogen. W├Ąhrend dieser Zeit entwickelte sich die Beziehung mit Moris. Das Paar hatte noch vor kurzem Heiratspl├Ąne angek├╝ndigt.

Die US-Justiz wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Milit├Ąreins├Ątzen im Irak und in Afghanistan sowie eine riesige Zahl diplomatischer Depeschen gestohlen und auf der Internet-Plattform Wikileaks ver├Âffentlicht zu haben. Damit sei das Leben amerikanischer Informanten in vielen L├Ąndern in Gefahr gebracht worden. F├╝r die US-Ermittler ist Assange ein Spion. Ihm droht ein Strafma├č von bis zu 175 Jahren.

Assange deckte Kriegsverbrechen auf

Doch seine Unterst├╝tzer argumentieren, die Ver├Âffentlichungen h├Ątten Kriegsverbrechen aufgedeckt. Beispielsweise zeigte ein Video die T├Âtung von Zivilisten durch die Besatzung eines US-Hubschraubers im Irak. Anders als Assange musste sich von den beteiligten Soldaten bislang kein einziger vor Gericht verantworten.

Die Whistleblowerin Manning sa├č f├╝r die Weitergabe der Dokumente von 2010 bis zu ihrer Begnadigung durch den fr├╝heren US-Pr├Ąsidenten Barack Obama im Jahr 2017 im Gef├Ąngnis. Die Frage, ob auch Assange strafrechtlich belangt werden kann, der keiner Pflicht zur Geheimhaltung unterlag, r├╝ttelt nicht nur nach Meinung von Moris an den Grundfesten der Pressefreiheit.

"D├╝sterer Moment f├╝r den Journalismus"

"Wir sind der festen ├ťberzeugung, dass Julian Assange wegen seines Beitrags zum Journalismus ins Visier genommen wurde. Sein Prozess wird gef├Ąhrliche Auswirkungen auf die Pressefreiheit auf der ganzen Welt haben", sagte der Gesch├Ąftsf├╝hrer der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), Christian Mihr als Reaktion auf das Urteil in London. Das Urteil markiere einen "d├╝steren Moment f├╝r den Journalismus auf der ganzen Welt" ausgerechnet an dem Tag, an dem die Vergabe des Friedensnobelpreises an zwei Journalisten gefeiert werde, hie├č es in der RSF-Mitteilung weiter.

Die von Assanges Unterst├╝tzern vor dem Gerichtsgeb├Ąude mitgebrachten Schilder mit der Aufschrift "Free at Last" ("Endlich frei!") bleiben am Freitag ungenutzt am Rande des Geschehens stehen. Aufgeben kommt f├╝r die Aktivisten aber nicht infrage. "Es kann nur eine L├Âsung geben: keine Auslieferung", skandieren sie, nachdem die Nachricht ├╝ber die Niederlage aus dem Gerichtssaal auf die Stra├če dringt ÔÇô auch wenn diese mit der j├╝ngsten Entscheidung ein St├╝ck wahrscheinlicher geworden ist.

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Doch das juristische Tauziehen um Assange d├╝rfte noch nicht am Ende sein. Assanges Anw├Ąlte k├╝ndigten an, vor den Supreme Court zu ziehen.

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