Krisen & Konflikte Saudi-Arabien will sogar 800 deutsche Panzer
Saudi-Arabien will nach einem Zeitungsbericht noch viel mehr deutsche Panzer kaufen als bisher bekannt - statt 200 bis 300 Leopard 2 wünsche sich Riad nun 600 bis 800 Stück. Mit einem Schätzwert von zehn Milliarden Euro wäre das einer der größten Rüstungsaufträge für die Bundesrepublik, berichtet die "Bild am Sonntag". Der Vertrag über eine erste Tranche von rund 300 Panzern sei unterschriftsreif.
Die Bundesregierung äußerte sich dazu nicht. Sprecher verweisen auf den Geheimnisschutz für Rüstungsgeschäfte, über die im geheim tagenden Bundessicherheitsrat entschieden wird. Es hieß aber auch, es liege keine Exportanfrage vor.
Keine Kriegswaffen in Spannungsgebiete?
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land und seiner arabischen Nachbarn wie Bahrain besonders umstritten. Die Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition vor, vom Grundsatz abzurücken, keine Kriegswaffen in Spannungsgebiete zu liefern.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Es ist nicht nur gesetzwidrig, sondern auch eine zynische Verhöhnung der mutigen Menschen, die im Arabischen Frühling für Demokratie und Menschenrechte gekämpft haben."
Konkurrenzkampf mit Amerikanern
Laut "BamS" soll die spanische Firma General Dynamics/Santa Barbara die Panzer in Lizenz montieren, weil der Leopard 2 für den Einsatz in Wüstengebieten umgebaut werden müsse. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am 7. Juni im Bundestag erklärt: "Der Bundesregierung liegt keine Genehmigungsanfrage der spanischen Regierung oder eines spanischen Unternehmens für den Export in deutscher Lizenz in Spanien produzierter Kampfpanzer vor."
Just an dem Tag war der saudische Verteidigungsminister Prinz Salman zu Gesprächen nach Madrid gereist. Die Zeitung schreibt, Saudi-Arabien, hätte sich nach einem harten Konkurrenzkampf mit dem US-Panzer M1 Abrams für den deutschen "Leo" entschieden und wolle den Vertrag vor dem 20. Juli besiegeln, weil dann der Fastenmonat Ramadan beginne. Das Königreich wolle nach Angaben aus deutschen Ministeriumskreisen keine gebrauchten "Leos": "Die wollen nur nagelneue Panzer, am liebsten mit Goldkante."
Streit der Ministerien
Der Bundessicherheitsrat habe sich dem Bericht zufolge Anfang Juni mit dem Panzer-Deal beschäftigen wollen, die Sitzung aber verschoben. Ohne Zustimmung des Gremiums, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister angehören, darf deutsche Rüstungstechnik nicht exportiert werden.
Laut "Bild am Sonntag" lehnen das Kanzleramt und die Ministerien für Äußeres und Verteidigung das Geschäft eher ab. Hingegen gebe es im Wirtschaftsministerium Befürworter, weil der Auftrag die Zukunft der Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sichern könne, die wegen der Umstrukturierung der Bundeswehr neue Märkte bräuchten.
Während eines Besuches von Wirtschaftsminister Philipp Rösler am 6. und 7. Juni in Riad soll die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer nach Angaben aus Delegationskreisen keine Rolle gespielt haben. Allerdings hatte sich der mitreisende Wirtschaftsexperte der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, für die Lieferung ausgesprochen, weil sich Saudi-Arabien seit Jahrzehnten als absolut verlässlicher, stabilisierender Faktor in der Region erwiesen habe.
