Dänemark lädt türkischen Ministerpräsidenten Yildirim aus

Die dänische Regierung hat die Türkei gebeten, auf einen Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in der kommenden Woche zu verzichten. Das Land will falsche Signale in Richtung Ankara vermeiden.

"Unter normalen Umständen wäre es ein Vergnügen, den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim zu begrüßen", teilte das Büro von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen in einer Pressemitteilung mit. "Aber nach dem jüngsten Angriff der Türkei auf Holland kann das Treffen nicht unabhängig davon gesehen werden." Deshalb habe er seinem türkischen Kollegen vorgeschlagen, ihr Treffen zu vertagen.

Yildirim wollte Medienangaben zufolge am 19. und 20. März neben offiziellen Terminen auch an Versammlungen türkischer Bürger in Dänemark teilnehmen. Die dänische Regierung sehe die Entwicklungen in der Türkei mit großer Besorgnis, hieß es in der Mitteilung weiter. Ein Treffen mit Yildirim könne als Zeichen interpretiert werden, dass Dänemark die Entwicklungen in der Türkei milder betrachte, und das sei nicht der Fall.

Erdogan und Cavusoglu wiederholen Vorwürfe

Erdogan äußerte am Samstag und Sonntag bei Auftritten in Istanbul wiederholt Faschismus-Vorwürfe gegen die Regierung in Den Haag, nachdem diese zwei Werbeauftritte türkischer Minister für das Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April verhindert hatte. Durch die Verfassungsänderung soll die Macht Erdogans ausgeweitet werden.

Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sparte bei seinem genehmigten Auftritt in Metz nicht mit Kritik an den Niederlanden. Er bezeichnete sie als die "Hauptstadt des Faschismus".

Cavusoglu angeblich um Verzicht gebeten

Derweil berichtet die "Bild"-Zeitung vorab, dass Cavusoglu vorab zugesagt habe, über einen Verzicht auf Wahlkampfauftritte in den Niederlanden nachzudenken. Die Niederlande hätten demnach Deutschland eine entsprechende Bitte übermittelt und Außenminister Sigmar Gabriel habe sie Cavusoglu bei seinem Treffen am vergangenen Mittwoch in Berlin übermittelt. Der Türke habe sich Tage vor seiner verhinderten Anreise auch bereit erklärt, dies zu berücksichtigen, so "Bild".

Die Zeitung beruft sich auf diplomatische Kreise. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es auf Anfrage lediglich: "Wir standen mit der niederländischen Seite in Kontakt."

Niederlande suchte erneut Hilfe in Berlin

Wie "Focus Online" berichtet, wandte sich die niederländische Regierung zudem am Samstag sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das Bundesinnenministerium mit der Bitte, die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya an der Grenze zu den Niederlanden zu stoppen. Die Ministerin sei im Land nicht erwünscht. Dem sei jedoch nicht entsprochen worden. Beide Ministerien seien untätig geblieben, wollten sich angeblich nicht in den Konflikt einmischen.

Daraufhin sei die Ministerin am Samstag mit dem Auto von Deutschland aus nach Rotterdam gefahren. Dort wurde ihr Konvoi erst kurz vor dem Konsulat gestoppt. Kaya hatte sich in Deutschland aufgehalten, weil sie in Essen sprechen wollte, doch war dieser Termin abgesagt worden.

Türkische Politiker dürfen aufgrund des nationalen Wahlgesetzes eigentlich keinen Wahlkampf im Ausland machen. Für einen Verstoß gegen die Regelung sind jedoch keine Strafen vorgesehen, sodass sie von allen Parteien missachtet wird.