Wegweiser angebracht Jerusalem bereitet sich für neue US-Botschaft vor
Jerusalem bereitet sich schon auf die Eröffnung der neuen US-Botschaft vor. Die Palästinenser verweisen dagegen auf internationales Recht – und fordern zum Boykott der Einweihungszeremonie auf.
Eine Woche vor der umstrittenen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hat die Stadtverwaltung entsprechende Wegweiser anbringen lassen. "Das ist kein Traum – das ist Realität", sagte Bürgermeister Nir Barkat. "Jerusalem ist die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes – und die Welt beginnt, diesen Fakt anzuerkennen." Er danke US-Präsident Donald Trump dafür, diesen "historischen Augenblick" geschaffen zu haben. Die Palästinenserführung rief dagegen zum Boykott der Einweihungszeremonie auf.
Eröffnung am nächsten Montag
Trump hatte im Dezember in einem historischen Alleingang Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt. Er kündigte zudem den Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an. Der Schritt löste international scharfe Kritik aus. In den Palästinensergebieten kam es zu Unruhen.
Am kommenden Montag, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, wird die US-Botschaft in Jerusalem offiziell eröffnet werden. Allerdings ist dies lediglich ein erster Schritt. Dafür wird ein Gebäude des US-Konsulats im Jerusalemer Stadtteil Arnona umfunktioniert.
Suche nach Standort für ständige Botschaft
"Zunächst wird die Übergangsbotschaft in Arnona Bürofläche für den Botschafter und einen kleinen Stab enthalten", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums. Bis Ende nächsten Jahres sei die Eröffnung eines Botschaftsanbaus auf dem Gelände geplant. Zudem sei mit der Suche nach einem Standort für die ständige Botschaft begonnen worden. Die Planung und der Bau würden ein längerfristiges Projekt werden.
Saeb Erekat, Generalsekretär der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, kritisierte die Eröffnungspläne scharf. "Mit der Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt und dem Umzug der Botschaft dorthin, verletzt die Trump-Regierung ihre Verpflichtungen nach internationalem Recht", sagte Erekat. "Wir rufen alle diplomatischen Korps, zivilgesellschaftlichen Organisationen und religiösen Autoritäten zum Boykott der Einweihungszeremonie (...) auf."
Verlegung der Botschaft heizt Konflikte an
Die Eröffnung der Botschaft sei nicht nur illegal, sondern werde auch die Verwirklichung "eines gerechten und dauerhaften Friedens" zwischen Israel und einem Staat Palästina vereiteln, sagte Erekat.
Israel sieht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt an. Die Palästinenser fordern dagegen den 1967 von Israel besetzten Ostteil der Stadt als Hauptstadt für einen künftigen Staat Palästina.
- dpa
