Heiko Maas besucht Ukraine-Front: Für Frieden soll Blauhelmmission sorgen

Außenminister Heiko Maas hat der Ukraine die Unterstützung Deutschlands im Konflikt um die Ostukraine versichert. Für Frieden an der Front soll eine Blauhelmmission der Vereinten Nationen sorgen.

Nach mehr als 16 Monaten Stillstand werden am 11. Juni die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über eine Konfliktlösung in der Ostukraine wieder aufgenommen. Die Außenminister beider Länder treffen sich im sogenannten Normandie-Format mit ihren Kollegen aus Deutschland und Frankreich als Vermittler in Berlin. Das gaben Bundesaußenminister Heiko Maas und sein ukrainischer Amtskollege Pawel Klimkin bei einem Besuch des ostukrainischen Konfliktgebiets bekannt. Hauptthema soll eine Friedensmission der Vereinten Nationen sein.

Maas betonte, dass Deutschland in dem seit vier Jahren laufenden Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten an der Seite der Ukraine stehe. "Wir werden euch nicht alleine lassen, wenn es um die Lösung dieses Konfliktes hier im Osten geht", sagte er.

Das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine von 2015 ist bisher kaum umgesetzt. Die Gespräche über eine Konfliktlösung zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich haben zuletzt im Februar 2017 auf Außenministerebene stattgefunden. Maas ist erst seit elf Wochen im Amt, hatte sich aber von Anfang an zum Ziel gesetzt, die Normandie-Gespräche wiederzubeleben. Bei dem Treffen in der Berliner Villa Borsig im Juni wird er erstmals Gastgeber wichtiger internationaler Gespräche sein.

Streit über Umfang des Blauhelmeinsatzes

Eine UN-Friedensmission in der Ostukraine ist seit längerem im Gespräch. Die Vorstellungen Russlands und der Ukraine gehen aber weit auseinander. Russland will nur eine kleine Schutztruppe für die derzeit rund 600 internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine. Die Ukraine wünscht sich, dass die Blauhelmtruppe im gesamten Konfliktgebiet die Kämpfe unterbindet.

"Das soll eine richtige Mission werden, eine ordentliche Mission und nicht ein Fake (Täuschung), wie das für Russland üblich ist", sagte Klimkin. Russland versuche derzeit nur sein "Protektorat" in der ostukrainischen Region Donbass zu legitimieren. Wahlen könnten dort erst stattfinden wenn die internationale Gemeinschaft die Kontrolle übernimmt.

Klimkin und Maas besuchten am Nachmittag gemeinsam die Frontlinie beim Dorf Schyrokyne. Der 2014 und 2015 heftig umkämpfte Ort wird heute von ukrainischen Truppen kontrolliert. Maas war nach Frank-Walter Steinmeier 2016 der zweite deutsche Außenminister, der sich ein eigenes Bild von der Front in dem umkämpften Gebiet macht. Die Lage in Schyrokyne gilt als unberechenbar. Maas musste dort eine schusssichere Weste tragen.

115.000 Waffenstillstandsverletzungen in diesem Jahr

In dem Ort Berdianske, fünf Kilometer von der Frontlinie entfernt, sprach der Außenminister mit Einwohnern und versprach ihnen, die diplomatischen Bemühungen für eine Konfliktlösung voranzutreiben. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Frieden kommt", sagte er. "Wir können in Deutschland nicht so tun, als wenn das hier nicht stattfinden würde."

Die OSZE-Beobachter in dem umkämpften Gebiet beklagen zunehmende Gewalt zwischen den Konfliktparteien. "Mitte Mai haben wir die größte Anzahl von Waffenstillstandsverletzungen in diesem Jahr gesehen", sagte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, der Deutschen Presse-Agentur. "Es besteht die Gefahr, dass man sich in eine endlose Gewaltspirale hineinsteigert." Im Mai registrierte die OSZE mehr als 27.000 Waffenstillstandsverletzungen im Vergleich zu 18.000 im April. Insgesamt waren es seit Anfang des Jahres bereits 115.000.

Erst seit dem vergangenen Wochenende hätten die gegenseitigen Angriffe etwas nachgelassen, sagte Hug. Jedoch bleibe die Lage unberechenbar. "Aufgrund der schweren Waffen, die nach wie vor in Einsatzdistanz an der Kontaktlinie stehen, und der sehr starken Nähe der Truppen beider Seiten ist ein Wiederaufflammen jederzeit möglich." In den ersten fünf Monaten des Jahres wurden 27 Zivilisten in dem Konflikt getötet und 80 verletzt.