Geheime Antwort zur Seenotrettung: Bundesregierung bestätigt illegale Haftanstalten in Libyen

Illegale Haftanstalten, Gewalttaten, organisierte Kriminalität: Eine bislang geheime Antwort der Bundesregierung informiert über die Missstände bei der libyschen Seenotrettung. Trotzdem unterstützt die deutsche Regierung das Land.

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung droht nach Libyen zurückgebrachten Bootsflüchtlingen noch immer eine Inhaftierung in inoffiziellen Lagern. Die Informationen gehen aus einer von dem Portal "Buzzfeed" veröffentlichten geheimen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Ebenso gebe es Einzelhinweise, dass die libysche Küstenwache auf See Gewalt gegen zivile Flüchtlingsretter und Migranten eingesetzt habe. Vereinzelt seien Fälle der Zusammenarbeit von Angehörigen der libyschen Küstenwache mit Strukturen der organisierten Kriminalität bekannt. Die Antwort der Regierung sei als "Verschlusssache" eingestuft und war deshalb bislang nicht öffentlich, wie "Buzzfeed" weiter mitteilte.

Die EU unterstützt den Aufbau einer eigenen Rettungsleitstelle in dem nordafrikanischen Land finanziell und bildet Mitglieder von Küstenwache und Marine aus. Italien stellt auch Boote für Libyen. So soll das Land in die Lage versetzt werden, Migranten auf dem Weg nach Europa aufzuhalten oder zurückzubringen. Menschenrechtler kritisieren das scharf; nach Einschätzung der UN drohen Migranten in libyschen Lagern Folter, Vergewaltigung und Mord.

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Nichtregierungsorganisationen in Lagern im Einsatz

Im Süden und Osten des Landes habe die libysche Regierung der Nationalen Einheit keinen oder nur einen begrenzten Einfluss auf die Situation in den Haftlagern. Dort seien einheimische Hilfsorganisationen im Einsatz. Allerdings lägen der Bundesregierung keine Informationen zu deren Erfahrungen vor.

Vor allem im Großraum der Hauptstadt Tripolis sowie in Tadschura, Dschansur und Choms seien italienische Nichtregierungsorganisationen in den Haftanstalten im Einsatz, so die Bundesregierung in der Antwort. Das gelte vor allem für die Frauentrakte. Nach Auskunft der Hilfsorganisationen haben sich "die hygienischen und medizinischen Defizite und Missstände aber teilweise verbessert".

Dennoch habe sich die Situation in dem Bürgerkriegsland teilweise verbessert, wie die Bundesregierung auf die Anfrage weiter mitteilte. Etliche der inoffiziellen Haftzentren seien geschlossen worden.

Die Linksfraktion forderte laut "Buzzfeed" als Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden. Die FDP-kündigte an, man werde eine weitere Zustimmung zur EU-Mission "Sophia" kritisch prüfen.