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"Wenn Erdogan als Anwalt auftritt, läuft etwas schief"

Von afp, dpa, t-online
Aktualisiert am 24.10.2018Lesedauer: 5 Min.
Recep Tayyip Erdogan: Drei Wochen nach dem Tod des saudischen Journalisten hatte der türkische Präsident Antworten versprochen. Bei seiner Rede am Dienstag bleiben allerdings viele Fragen offen.
Recep Tayyip Erdogan: Drei Wochen nach dem Tod des saudischen Journalisten hatte der türkische Präsident Antworten versprochen. Bei seiner Rede am Dienstag bleiben allerdings viele Fragen offen. (Quelle: Ali Unal/dpa-bilder)
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Viele Details zum Tod des saudischen Journalisten sind noch unklar. Die internationale Presse diskutiert über Konsequenzen für den Wüstenstaat. Und ist besorgt über die Rolle Erdogans.

Die Türkei hat einen Paukenschlag im Fall der Tötung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi versprochen, doch am Ende der Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist die Welt nicht viel schlauer geworden. Immer noch ist unklar, was genau am Todestag des Journalisten geschehen ist, immer noch sind die Drahtzieher hinter der Ermordung unbekannt. Riad tut weiterhin nur das Nötigste, um bei der Aufklärung des Falles zu helfen.

In der internationalen Presse ist nicht nur das Spiel des Königshauses in der Kritik, auch der Umgang der westlichen Länder mit dem Wüstenstaat steht auf den Prüfstand. Auch die Rolle Erdogans in den Ermittlungen ist ein Thema. Ein Überblick:

So schreibt die slowakische Tageszeitung "Dennik N": "Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat wohl vorausgesetzt, dass die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi von der Welt als Kollateralschaden bei der Festigung seiner persönlichen Macht durchgehen würde. Sein Pech ist aber, dass es der Festigung der persönlichen Macht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan jetzt gerade dienlich ist, aus diesem Mord eine größtmögliche Affäre zu machen. Das hauptsächliche Pech des Kronprinzen ist aber, dass in den westlichen Demokratien das Verständnis für solche Kollateralschäden ebenso gesunken ist wie für Reformatoren, die ihre möglicherweise auch guten Absichten mit solchen inakzeptablen Methoden durchsetzen wollen."

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Für die linksgerichtete Pariser Tageszeitung "Libération" kommt die diplomatische Krise mit Saudi-Arabien für US-Präsident Trump zum ungünstigsten Zeitpunkt: "Seine gesamte Nahost-Politik – so er überhaupt eine hat – fällt ins Wasser. Was auch immer die Folgen dieser Affäre sind, sie wird Spuren hinterlassen. (Saudi-Arabiens Kronprinz) Mohammed bin Salman hat sich auf seinem Marsch an die Spitze des Königreichs viele Feinde gemacht, jetzt ist er dauerhaft geschwächt. Entweder der König enthebt ihn seiner Funktionen, oder er schränkt seinen Handlungsspielraum deutlich ein."

König muss handeln – oder Konsequenzen spüren

Der Londoner "Guardian" fordertet Konsequenzen vom saudischen Königshaus – sollten diese ausbleiben, müsse die Weltgemeinschaft handeln: "König Salman muss gegen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Niemand glaubt, dass dies das Werk des Medienberaters von Kronprinz Mohammed bin Salman und einiger Geheimdienstleute war. Der Monarch mag dazu allerdings nicht willens oder nicht fähig sein – insbesondere, wenn das erfordern sollte, gegen seinen mächtigen Sohn vorzugehen. Wenn die internationale Gemeinschaft zu der Überzeugung gelangt, dass es sich tatsächlich um einen Mord handelte, könnten – und sollten – Sanktionen verhängt und Waffenverkäufe ausgesetzt werden. Die Vereinten Nationen müssen Riad zumindest tadeln, wenn nicht gar eigene Ermittlungen starten, sollte Saudi-Arabien sich einer ordentlichen Untersuchung widersetzen."

Ähnlich sieht es die spanische Zeitung "El Mundo": "Die von Deutschland angeführten europäischen Mächte haben in einer ersten Reaktion die diplomatischen und Handelsbeziehungen zu Saudi-Arabien – die nicht bei allen Ländern gleich sind – infrage gestellt. Der milliardenschwere Vertrag der Saudis mit dem spanischen Rüstungsunternehmen Navantia (über den Bau und die Lieferung von fünf Korvetten) stellt Spanien vor ein Dilemma: Arbeitsplätze oder moralisches Handeln. Gestern hat das Parlament in Madrid mit Pragmatismus den Antrag von (der linken Partei) Compromis zum Stopp der Waffenexporte nach Riad abgelehnt. Sollte sich die EU allerdings in dieser Frage auf eine gemeinsame Haltung einigen, wird Spanien nicht außen vor bleiben können."

Für die "Frankfurter Allgemeine" war die groß angekündigte Rede des türkischen Präsidenten nicht mehr als eine Luftnummer: "Sehr viel schlauer ist man nach der Rede des türkischen Präsidenten nicht. Die Details im Fall Khashoggi, die Erdogan angekündigt hatte, lieferte er nicht. So steht eigentlich nur einigermaßen sicher fest, dass der saudische Journalist im Istanbuler Konsulat seines Landes ums Leben kam. Ob das die ungewollte Folge einer Schlägerei war, wie das jetzt in Riad dargestellt wird, oder ein gezielter, noch dazu barbarisch verübter Mord, wie es türkische Berichte nahelegen, lässt sich von außen nicht seriös beurteilen. Unwahrscheinlich erscheint allerdings, dass die Saudis auf Erdogans Forderung eingehen, den Verdächtigen in der Türkei den Prozess zu machen."

Für die rechtsliberale dänische Tageszeitung "Jyllands-Posten" ist die Rolle Erdogans in der Khashoggi-Affäre ein Trauerspiel: "Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als vertrauenswürdiger Anwalt für internationales Recht und friedliche Koexistenz auftritt, weiß man, dass etwas schief läuft, sehr schief. Es ist traurig, dass ein skandalöser Todesfall – nennen wir es einen Mord – Erdogan den Anschein von Seriosität verleiht. Er hat die vielversprechende Demokratisierung in seinem Land in eine Diktatur umgekehrt. Der Rechtsstaat, so es ihn denn jemals gegeben hat, ist abgeschafft. Anwälte, Richter, Journalisten, Offiziere, Polizisten und Regimekritiker sitzen ohne ordentlichen Prozess im Gefängnis. Die meisten Medien sind staatsgelenkt, viele wurden geschlossen. Daran muss man sich erinnern, wenn man sieht, wie sich Erdogan dieser Tage präsentiert."

Wer glaube, Erdogan wolle im Sinne der Wahrheitsfindung den Fall lösen, irrt sich gewaltig, kommentiert die "Neue Zürcher Zeitung": "Man kann Erdogan sicher zugute halten, dass er am Dienstag in seiner Rede vor dem türkischen Parlament den Mord an Khashoggi – viel klarer und schärfer als alle anderen Staatschefs bisher – "politisch" und "barbarisch" nannte. Doch zu glauben, dass der Machtmensch Erdogan dies allein im Sinne der Wahrheitsfindung tat, wäre naiv. Tatsächlich streiten die Türkei und Saudi-Arabien schon seit Langem um die Vorherrschaft im sunnitisch-muslimischen Lager des Nahen Ostens. Vor dem Hintergrund dieses Machtkampfs ist der Skandal um Khashoggi für Erdogan pures politisches Kapital. Solange Saudi-Arabiens Kronprinz im Westen seinen Glanz verliert, kann sich der türkische Präsident dem Westen als verlässlicherer und zivilisierterer Partner präsentieren."


Die USA verschärfen ihren Druck auf Saudi-Arabien. Auf internationalen Druck haben einige Unternehmenschefs einen großen Wirtschaftskongress in Riad boykottiert – darunter Siemens-Chef Joe Kaeser. Die von Saudi-Arabien finanzierte Zeitung "Al-Sharq al-Awsat" verurteilte die Absagen scharf: "Seltsamerweise wurden mit dem Boykott gegen Saudi-Arabien die Programme getroffen, die auf Wachstum, die Jugend, Frauen, die gesellschaftliche Entwicklung und die Zukunft abzielen. Der kollektive amerikanische Rückzug richtete sich nicht gegen politische und militärische Aktivitäten, sondern gegen die Investorenkonferenz in Riad. Deren Tagesordnung ist vor allem auf Reformen in Saudi-Arabien ausgerichtet, um die Jugend zu stärken, Frauen dieselben Arbeitschancen zu geben, durch mehr Privatisierung die Rolle der Regierung zu verringern und ein neues Bildungssystem voranzutreiben Der Boykottaufruf kam aus unterschiedlichen Richtungen, darunter von extremistischen islamistischen Organisationen, die den Fall Khashoggi für ihre politischen Zwecke ausnutzen."

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