Georgien: Tausende wollen Parlament stürmen – Dutzende Verletzte

In Georgien haben Tausende Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis versucht das Parlament zu stürmen. Dutzende Menschen wurden verletzt. Grund für die heftigen Proteste war ein Besuch russischer Politiker.

Bei den Protesten in Georgien sind in der Nacht zum Freitag mehr als 50 Menschen verletzt worden. Demonstranten versuchten in der Hauptstadt Tiflis zunächst vergeblich, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Fernsehbilder zeigten, dass es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind 38 Sicherheitskräfte verletzt worden. Außerdem habe es unter den Demonstranten 16 Verwundete gegeben.

Live-Bilder im Fernsehen zeigten, wie Tausende Menschen vor dem Gebäude standen und Absperrungen der Polizei wegräumten. Die Beamten setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein. Danach zerstreute sich die Menge zunächst, kam aber wieder zurück.

Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Parlamentspräsident Irakli Kobachidse. Hintergrund ist lokalen Medienberichten zufolge der Besuch einer russischen Delegation bei einer Tagung im Plenarsaal. Dabei habe ein Duma-Abgeordneter den Vorsitz der Tagung zu religiösen und politischen Fragen übernommen. Daraufhin rief die Opposition zu einer Demonstration auf. Sie befürchtet, dass Russland an Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik gewinnen könnte.

Schlechtes Verhältnis zu Russland

Das Verhältnis zum Nachbarn Russland ist zerrüttet. 2008 gab es einen kurzen Krieg. Dabei hatte die Südkaukasusrepublik ihre abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien endgültig verloren. Russland erkennt beide trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an, Georgien dagegen nicht.

Der deutsche Botschafter in Georgien, Hubert Knirsch, sagte im georgischen Fernsehen: "Wir beobachten mit großer Sorge die Verschärfung der Situation vor dem georgischen Parlament." Die Botschaften der USA und Großbritannien riefen zur Zurückhaltung auf.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die Tagung mit russischer Beteiligung als Versuch des Nachbarlandes, um politische Ziele zu verfolgen. "Für Russland ist dies die übliche Methode." Ministerpräsident Mamuka Bachtadse warf der Opposition vor, das Land destabilisieren zu wollen.

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Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte die georgischen Behörden, sie hätten nicht für die Sicherheit der russischen Delegation bei dem Forum gesorgt.