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Neue Sanktionen: Trump-Regierung friert Venezuelas Vermögen in den USA ein

Neue Sanktionen gegen Krisenland  

Trump-Regierung friert Venezuelas Vermögen in den USA ein

06.08.2019, 05:48 Uhr | dpa-AFX, AFP, aj

Neue Sanktionen: Trump-Regierung friert Venezuelas Vermögen in den USA ein. Donald Trump: Der US-Präsident hat eine Verfügung zu neuen Sanktionen gegen Venezuela unterschrieben. (Quelle: AP/dpa/Susan Walsh/Archivbild)

Donald Trump: Der US-Präsident hat eine Verfügung zu neuen Sanktionen gegen Venezuela unterschrieben. (Quelle: Susan Walsh/Archivbild/AP/dpa)

Venezuela steckt weiterhin tief in der Krise. Nun hat Donald Trump mit neuen Maßnahmen den Druck auf Staatschef Maduro erhöht. Der US-Präsident ist ein starker Befürworter des Oppositionsführers Juan Guaidó.

Die US-Regierung hat mögliche Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA eingefroren. US-Präsident Donald Trump unterschrieb am Montag (Ortszeit) eine entsprechende Präsidentenverfügung, wie das Weiße Haus mitteilte. Der Verfügung zufolge ist damit ab sofort alles Eigentum der venezolanischen Regierung in den USA blockiert.

Begründet wurde dieser Schritt durch die "fortgesetzte widerrechtliche Aneignung von Macht" durch den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro. Seine Regierung verletze die Menschenrechte, schränke die freie Presse ein und versuche fortlaufend, den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und die demokratisch gewählte venezolanische Nationalversammlung zu schwächen.

In dem seit Monaten andauernden Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó hatten die USA bereits eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Maduros Umfeld und staatliche Stellen verhängt. Die Regierung von Maduro und die Opposition um Guaidó liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf. Viele Länder haben Guaidó bereits als legitimen Übergangsstaatschef anerkannt, in Venezuela selbst allerdings sitzt Maduro weiter fest im Sattel.

Guaidó begrüßte die neuen US-Strafmaßnahmen gegen Maduro in der Nacht auf Dienstag. Es gehe darum, die Venezolaner zu schützen, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Wer Maduros illegalen Verbleib an der Macht unterstütze, müsse wissen, dass dies "Konsequenzen" haben werde.

Laut dem "Wall Street Journal" ist es das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass die USA vergleichbare Strafmaßnahmen gegen ein Land der westlichen Hemisphäre verhängen. Ähnlich sind die USA bereits gegen Nordkorea, den Iran, Syrien und Kuba vorgegangen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa und afp

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