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Findet Venezuela in der Karibik den "Ausweg aus der Diktatur"?

Von afp
Aktualisiert am 08.07.2019Lesedauer: 3 Min.
Nicolas Maduro mit Anhang bei einer Militär-Zeremonie am Sonntag: Venezuela steckt in einer tiefen politischen Krise. Neue Verhandlungen sollen einen Durchbruch bringen.
Nicolas Maduro mit Anhang bei einer Militärzeremonie am Sonntag: Venezuela steckt in einer tiefen politischen Krise. Neue Verhandlungen sollen einen Durchbruch bringen. (Quelle: /Reuters-bilder)
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Venezuela steckt tief in der Krise ‚Äď wirtschaftlich und politisch. Nun wollen Vertreter von Regierung und Opposition offenbar zur√ľck an den Verhandlungstisch. Das Treffen soll in dieser Woche auf der Karibikinsel Barbados stattfinden.

In der Venezuela-Krise wollen Vertreter der Opposition und der Regierung von Staatschef Nicol√°s Maduro diese Woche den unterbrochenen Dialog wieder aufnehmen. Oppositionsf√ľhrer Juan Guaid√≥ erkl√§rte am Sonntag, bei einem Treffen auf der Karibikinsel Barbados solle √ľber einen "Ausweg aus der Diktatur" gesprochen werden. Ziel seien ein Abgang Maduros, die Bildung einer √úbergangsregierung und freie Wahlen unter internationaler Beobachtung.

Das norwegische Au√üenministerium, das als Vermittler agiert, erkl√§rte, die beide Konfliktparteien w√ľrden sich diese Woche auf Barbados treffen, um bei der Suche nach einer verfassungskonformen Verhandlungsl√∂sung voranzukommen. Venezuelas Kommunikationsminister Jorge Rodr√≠guez verbreitete die norwegische Erkl√§rung im Kurzbotschaftendienst Twitter und best√§tigte damit indirekt das geplante Treffen.

Erbitterter Kampf um die Macht im Land

Norwegen war im Mai Gastgeber von ersten Verhandlungen zwischen Vertretern der venezolanischen Regierung und der Opposition. Die Gespräche gingen aber ohne greifbares Ergebnis zu Ende.

Nach dem Tod eines wegen angeblicher Putschpläne inhaftierten Marineoffiziers Ende Juni schloss Guaidó dann weitere Gespräche mit der Regierung aus. Nach seinen Angaben war der Korvettenkapitän Rafael Acosta Arévalo "brutal gefoltert" worden, bevor er starb.

Maduro erkl√§rte dagegen Ende Juni, der Dialog w√ľrde fortgesetzt. Vergangene Woche stellte er am venezolanischen Unabh√§ngigkeitstag gute Nachrichten √ľber die Verhandlungen in Aussicht. Allerdings werfen Teile der Opposition dem Linksnationalisten vor, mit dem Dialog nur Zeit gewinnen zu wollen.

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Maduro und Guaid√≥ liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf in dem s√ľdamerikanischen Krisenstaat. Parlamentspr√§sident Guaid√≥ ernannte sich im Januar selbst zum √úbergangspr√§sidenten des Landes. Er wird von mehr als 50 Staaten anerkannt, unter ihnen Deutschland und die USA. Maduro hat dagegen den R√ľckhalt von L√§ndern wie Russland ‚Äď und wei√ü die venezolanische Milit√§rf√ľhrung hinter sich.

Juan Guaidó: Er hat sich zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt und wird von vielen Staaten anerkannt. Seit Monaten streitet er mit Maduro um die Macht im Land.
Juan Guaidó: Er hat sich zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt und wird von vielen Staaten anerkannt. Seit Monaten streitet er mit Maduro um die Macht im Land. (Quelle: /imago-images-bilder)

Neben der politischen Krise leidet Venezuela auch unter einer beispiellosen wirtschaftlichen Krise. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten, immer wieder kommt es zu Stromausfällen.

Indiskretionen zur Destabilisierung der Macht Maduros?

Nach Angaben eines oppositionellen Abgeordneten ereignete sich am Wochenende ein Stromausfall im größten Raffinerie-Komplex des Landes auf der nordvenezolanischen Halbinsel Paraguaná. Die Nationalgarde und der Inlandsgeheimdienst Sebin hätten die Zugänge zu den beiden betroffenen Raffinerien daraufhin abgesperrt, sagte der Abgeordnete Luis Stefanelli.

Derweil berichtete in Brasilien das Enth√ľllungsportal "The Intercept", der umstrittene Justizminister und fr√ľhere Richter S√©rgio Moro habe in der Vergangenheit Maduros Regierung durch gezielte Indiskretionen destabilisieren wollen. Demnach schrieb er im August 2017 an den leitenden Staatsanwalt in den Korruptionsermittlungen zum brasilianischen Baukonzern Odebrecht: "Vielleicht sollten wir die Gest√§ndnisse von Odebrecht √ľber Bestechung in Venezuela enth√ľllen?"

Odebrecht soll in einer Reihe s√ľdamerikanischer Staaten Politiker bestochen haben, um an Auftr√§ge zu gelangen. 2017 warf die entlassene und aus Venezuela geflohene Generalstaatsanw√§ltin Luisa Ortega Maduro vor, in den Skandal verwickelt zu sein.


Moro ist in Brasilien wegen seiner Rolle bei den Korruptionsermittlungen gegen Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva unter Druck geraten. Laut Berichten von "The Intercept" soll Moro sich mit Staatsanwälten verschworen haben, um den linksgerichteten Ex-Präsidenten ins Gefängnis zu bringen.

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