Hongkongs Regierungschefin Lam gibt nach: Auslieferungsgesetz wird zurückgezogen

Nach monatelangen Protesten hat die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam den Entwurf für ein umstrittenes Gesetz komplett zurückgezogen. Damit erfüllt sie eine zentrale Forderung der Demonstranten.

Hongkongs Regierung hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch nach einem Treffen mit Abgeordneten mit. Mit dem formellen Rückzug erfüllt die Regierungschefin eine Hauptforderung der Demonstranten.

Zentrale Forderung der Demonstranten wäre erfüllt

Bislang hatte sie den Gesetzentwurf, der die Auslieferung beschuldigter Hongkonger an die Volksrepublik China erlaubt, auf Druck der Demonstranten lediglich auf Eis gelegt.

An dem Gesetzentwurf hatten sich die Proteste der Demokratiebewegung vor rund drei Monaten entzündet. Seit Mitte Juni weiteten sie sich stetig aus. Mittlerweile fordern die Demonstranten den Rücktritt Lams, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen.

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Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong wurden nach der Übergabe an China 1997 besondere Rechte wie das der freien Meinungsäußerung eingeräumt. Diese Rechte sehen die Regierungskritiker nun gefährdet.