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TV-Sender besetzt ÔÇô Polizeichef: "Ich unterst├╝tze die Meuterei"

Von dpa
Aktualisiert am 10.11.2019Lesedauer: 3 Min.
Ein Mann mit "Joker"-Maske bei einer Demonstration f├╝r Sozialreformen.
Ein Mann mit "Joker"-Maske bei einer Demonstration f├╝r Sozialreformen. (Quelle: /dpa-bilder)
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Auch Polizisten schlie├čen sich jetzt den Protesten in Bolivien gegen den linken Pr├Ąsidenten an. Seine Gegner werfen ihm Wahlbetrug vor und fordern seinen R├╝cktritt. Nun haben sie zwei TV-Sender eingenommen.

Der Druck auf Boliviens Staatschef Evo Morales w├Ąchst: In mehreren gro├čen St├Ądten haben sich Polizisten Berichten zufolge den Protesten gegen ihn nach der umstrittenen Pr├Ąsidentenwahl angeschlossen. Die Polizeiwache am Pr├Ąsidentenpalast in La Paz verlie├č demnach am Samstag ihre Posten. Regierungsgegner unterbrachen zudem den Betrieb der staatlichen Sender Bolivia TV und Radio Patria Nueva.

Organisierte Gruppen h├Ątten die Mitarbeiter der Sender bedroht und eingesch├╝chtert und sie dann gezwungen, ihre Arbeitspl├Ątze zu verlassen, schrieb Morales am Abend (Ortszeit) auf Twitter. "Sie sagen, dass sie die Demokratie verteidigen, verhalten sich aber wie in einer Diktatur." Die H├Ąuser der Gouverneure zweier Departments sowie das seiner Schwester seien angez├╝ndet worden.

Polizeichef: "Ich unterst├╝tze die Meuterei"

Der linke Staatschef hatte einige Stunden zuvor in einer Fernsehansprache erneut von einem Putschversuch gesprochen und seine Anh├Ąnger aufgefordert, zu mobilisieren. Die Polizei ermahnte er, die Verfassung zu erf├╝llen. Der neu eingesetzte Polizeichef der bev├Âlkerungsreichsten bolivianischen Stadt Santa Cruz, Miguel Mercado, sagte nach einem Bericht der Zeitung "El Deber" vor einer Menschenmenge: "Ich unterst├╝tze die Meuterei."

Eine Gruppe von Polizisten hisst die bolivianische Flagge an ihrem St├╝tzpunkt, in denen die Polizisten die Gehaltserh├Âhung und die Annullierung von Wahlen forderten.
Eine Gruppe von Polizisten hisst die bolivianische Flagge an ihrem St├╝tzpunkt, in denen die Polizisten die Gehaltserh├Âhung und die Annullierung von Wahlen forderten. (Quelle: /dpa-bilder)
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Der Oppositionsf├╝hrer Luis Fernando Camacho dankte der Polizei auf Twitter daf├╝r, dass sie auf der Seite des Volkes stehe. Er bedankte sich auch bei den Streitkr├Ąften. Deren Oberbefehlshaber Williams Kaliman hatte auf einer Pressekonferenz erkl├Ąrt, Soldaten w├╝rden nicht gegen das Volk vorgehen.

Morales rief zu Gespr├Ąchen der vier Parteien auf, die laut dem umstrittenen Ergebnis der Wahl vor drei Wochen im Parlament vertreten sind. Er starte diesen dringenden Aufruf, um den Frieden zu bewahren, twitterte Morales, der erste indigene Pr├Ąsident des Andenlandes. Er bat Papst Franziskus sowie verschiedene Kirchen und internationale Organisationen, die Gespr├Ąche zu begleiten.

Der konservative Ex-Pr├Ąsident Carlos Mesa, der bei der Wahl Zweiter geworden war, lehnte das Angebot ab. "Ich habe mit Evo Morales und seiner Regierung nichts zu verhandeln", sagte er in einer Videoansprache. Morales m├╝sse nun entscheiden, auf welchem Wege er das Amt verlassen wolle. "Verantwortlich f├╝r die Situation, die man einen Staatsstreich nennen k├Ânnte, ist Evo Morales, indem er einen riesigen Wahlbetrug begangen hat."

Morales kann durch Justiz erneut zur Wahl antreten

Morales ist der dienst├Ąlteste Pr├Ąsident des Kontinents. Bereits seit 2006 leitet der fr├╝here Koka-Bauer die Geschicke Boliviens. Der 59-J├Ąhrige hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung nur eine Wiederwahl vorsieht. Morales ├╝berwand diese H├╝rde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

Nach der ersten Runde der Pr├Ąsidentenwahl am 20. Oktober erkl├Ąrte er sich direkt zum Sieger, obwohl die Opposition, aber auch die Organisation Amerikanischer Staaten und die EU erhebliche Zweifel anmeldeten. Seitdem liefern sich Anh├Ąnger und Gegner von Morales fast t├Ąglich heftige Auseinandersetzungen.


Zwar floriert Bolivien ÔÇô das Armenhaus S├╝damerikas ÔÇô unter dem Sozialisten wirtschaftlich, doch sein zunehmend selbstherrliches und autorit├Ąres Gehabe st├Â├čt immer mehr Bolivianern bitter auf. Vor allem die Menschen im wirtschaftlich starken Osten des Landes f├╝hlen sich von Morales ├╝ber den Tisch gezogen.

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