Venezuela: EU verlängert Sanktionen gegen Vertraute von Präsident Maduro

Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro dürfen weiterhin nicht in die EU reisen. Die Strafmaßnahmen sollen ein weiteres Jahr andauern – denn noch immer tobt in Venezuela ein Machtkampf.

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Venezuela und die dortige politische Führung um ein Jahr verlängert. Betroffen sind nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten 25 Vertraute und Unterstützer des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro, für die weiter EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten werden. Zudem bleibt der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können.

Als Grund für die am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel getroffene Entscheidung nannte die EU Menschenrechtsverletzungen sowie die Untergrabung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem südamerikanischen Land.

Seit Monaten ringen Maduro und Guaidó um die Macht

In Venezuela tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der Oppositionsführer Juan Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

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Die Sanktionen sollten dazu beitragen, dass gemeinsame demokratische Lösungen gefunden werden, die dem Land politische Stabilität bringen, damit es für die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung sorgen kann, teilte die EU am Montag mit. Sie seien so angelegt, dass sie der venezolanischen Bevölkerung nicht schadeten.