Türkei weitet Befugnisse für Hilfspolizisten aus

Das türkische Parlament hat die Aufgabenbereiche der sogenannten "Wächter" ausgeweitet. Dafür gab es bereits im Vorfeld scharfe Kritik der Opposition. Denn der Beschluss hat Schwachstellen.

Trotz scharfer Kritik der Opposition hat das türkische Parlament die Befugnisse von als Wächtern bezeichneten Hilfspolizisten ausgeweitet. Sie erhielten damit unter anderem die Befugnis, Schusswaffen zu gebrauchen und Gewalt anzuwenden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag.

"Wächter" dürfen Verdächtige aufhalten und abtasten

Die Wächter dürften zudem bis zum Eintreffen der Polizei Maßnahmen ergreifen, um Proteste und Märsche zu verhindern, die die öffentliche Ordnung störten. Verdächtige könnten aufgehalten und abgetastet werden. Das Parlament in Ankara hatte dem Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Nacht zu Donnerstag zugestimmt.

Wächter (bekcis) sind Sicherheitskräfte, die abends und nachts in ihren Vierteln patrouillieren. Sie sollen Polizei und Gendarmerie unterstützen und unterstehen wie diese dem Innenministerium.

Missbrauch befürchtet

Die Opposition fürchtet einen Missbrauch der Befugnisse. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP kritisierte, diese seien "unbegrenzt". Die neue Regelung werde dazu führen, dass die Wächter auch Pressekonferenzen verhindern könnten. Nihat Yesil, Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP, warf der Regierungspartei AKP vor, ihre eigene "Miliz" zu gründen.

Die Türkei-Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights-Watch, Emma Sinclair-Webb, nannte die Ausweitung der Befugnisse "besorgniserregend". Es sei unklar, wie die Überwachung geregelt sei, um Missbrauch zu verhindern. "Die Türkei ist bereits ein Land, in dem die Polizei ungestraft bleibt, die Regulierungsmechanismen bei den Wächtern erscheinen noch schwächer", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Zudem sei das Auswahlverfahren undurchsichtig.

Der türkische Präsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Putschversuch von 2016 die Einstellung von Tausenden neuen Wächtern verfügt. Nach Angaben des türkischen Innenministers von Januar sind in der Türkei mehr als 20.000 Stadtteilwächter im Einsatz. Die Sicherheitskräfte erhalten demnach eine Ausbildung von mindestens drei Monaten.