China schießt Raketen ins Südchinesische Meer – USA verhängen Sanktionen

Der Konflikt um das Südchinesische Meer verschärft sich weiter. Die USA verhängen Sanktionen gegen Beteiligte an der Aufschüttung künstlicher Inseln, China feuert Mittelstreckenraketen in das Gebiet.

China hat zwei Mittelstreckenraketen in das umstrittene Südchinesische Meer geschossen. Die ungewöhnliche Demonstration militärischer Stärke folgte auf einen Zwischenfall mit einem amerikanischen Aufklärungsflugzeug, den Chinas Militär als "schwere Provokation" wertete. Aus Protest gegen die weitreichenden Gebietsansprüche Chinas in dem strategisch wichtigen Seegebiet erließen die USA am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen chinesische Firmen und Manager, die dort an Projekten beteiligt sind.

"Warnung an die USA"

Der Zwischenfall mit dem US-Spionageflugzeug, die Raketenabschüsse und die US-Strafmaßnahmen sind eine neue Eskalation in den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den strategischen Rivalen. Die Raketen seien am Mittwoch von den Provinzen Qinghai und Zhejiang abgefeuert worden und in einem Seegebiet gelandet, das von Montag bis Samstag für Manöver gesperrt worden sei, berichtete eine Quelle, die dem chinesischen Militär nahesteht, der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post". Es war von einer "Warnung an die USA" die Rede.

Es habe sich um eine nuklear bestückbare Mittelstreckenrakete vom Typ DF-26B (Dongfeng, Ostwind) mit einer Reichweite von 4.000 Kilometern und eine fortschrittliche Anti-Schiffs-Rakete vom Typ DF-21D mit einer Reichweite von 1.800 Kilometern gehandelt, berichtete die Quelle dem Blatt, das über gute Kontakte verfügt. Beide Raketen landeten nach diesen Angaben in einem Gebiet südöstlich der chinesischen Insel Hainan sowie der Paracel-Inseln.

China ignoriert Urteil des Internationalen Schiedsgerichtshofs

China erhebt Territorialansprüche über weite Teile des Südchinesischen Meeres, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen gehen und in dem viele Rohstoffe zu finden sind. Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies die Gebietsansprüche 2016 zurück, doch ignoriert China das Urteil. Die US-Regierung lehnt die chinesischen Ansprüche seit Mitte Juli auch formell ab. Das Seegebiet liegt zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen.

Reaktion auf "schwere Provokation"

Die Raketenabschüsse folgten auf Klagen Chinas, wonach ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug in eine Flugverbotszone für Schießübungen der chinesischen Streitkräfte eingedrungen sei. Das U2-Flugzeug der USA habe die regulären Manöver "schwer gestört", beklagte ein Außenamtssprecher in Peking. "Dies ist eine schwere Provokation." Der Flug in großer Höhe habe gegen den Verhaltenscode zwischen den USA und China und gegen internationale Praxis verstoßen.

"Es kann leicht zu Missverständnissen und Fehleinschätzungen führen – und sogar Unfälle zu Lande oder zur See auslösen", sagte der Sprecher. Die USA sollten sofort "solche provokativen Aktionen stoppen". Der Zwischenfall ereignete sich demnach im nördlichen Kommandobereich der Volksbefreiungsarmee, der an Russland, Nordkorea und die Mongolei grenzt. China hält gerade Manöver sowohl im Nordosten als auch im Südchinesischen Meer ab, indem auch häufig amerikanische Marineschiffe aufkreuzen, um demonstrativ für die Freiheit der Navigation auf den Weltmeeren einzutreten.

USA erlassen Sanktionen

In dem Territorialstreit erließ die US-Regierung jetzt Visa- und Exportbeschränkungen gegen mehrere staatliche Unternehmen Chinas, die an Projekten in dem Meeresgebiet beteiligt sind. Darunter sind Tochtergesellschaften der Baufirma China Communications Construction Company, wie aus Mitteilungen des Außen- und des Handelsministeriums in Washington hervorging. China hat im Südchinesischen Meer an mehreren Riffen Land aufgeschüttet und Militärinstallationen gebaut, was international kritisiert wird.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, seit 2013 habe die Kommunistische Partei staatliche Unternehmen benutzt, um ihre Gebietsansprüche voranzutreiben, "wodurch die Region destabilisiert, die souveränen Rechte der Nachbarn mit Füßen getreten und unermessliche Umweltzerstörungen verursacht wurden". Auch andere Anrainer wie Vietnam, die Philippinen, Malaysia, Brunei und Taiwan erheben Ansprüche auf einzelne oder mehrere Inseln.