Grüne nach Moria-Katastrophe: "Humanitäre Katastrophe mit Ansage"

Versagt die Koalition in der Flüchtlingspolitik? Die Grünen sagen: Ja. Und fordern gleich einen Neustart in der europäischen Asylpolitik.

Die Grünen wollen, dass sich die Bundesregierung nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria in der EU für ein fundamental anderes Asylsystem einsetzt. "Die Trümmer von Moria sind die Trümmer eines Systems, das wir so nie wieder aufbauen dürfen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt t-online.

Bislang werden die Asylverfahren der ankommenden Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen abgewickelt. Weil die Verfahren so lange dauern, sind die Lager vielerorts überfüllt. Die Grünen schlagen nun vor, Asylsuchende nach einem kurzen Gesundheits- und Sicherheitscheck schnell mit einem verbindlichen Verteilmechanismus in andere EU-Staaten zu bringen.

Erst dort sollen dann die Asylverfahren stattfinden. Das geht aus einem Positionspapier der Grünen hervor, das t-online exklusiv vorliegt. Neben Goering-Eckardt gehört auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock zur Gruppe der Autoren.

Keine Vorprüfungen an EU-Außengrenzen

Die Grünen stellen sich damit gegen das Konzept der Bundesregierung für eine Asylreform auf EU-Ebene. Die Berliner Koalition will sich für Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen einsetzen, nach denen nur Migranten mit guten Chancen auf ein erfolgreiches Asylverfahren in die EU-Staaten verteilt werden. Alle anderen sollen bereits an den Außengrenzen nach einem Verfahren wieder zurückgeschickt werden.

Damit drohten aus Sicht der Grünen jedoch "Zustände wie bisher und Menschen sitzen monate- oder auch jahrelang in Lagern fest", wie es im Papier heißt. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie statt Vorprüfungen an den Außengrenzen endlich tragfähige Vorschläge macht, die die Außengrenzstaaten wirklich entlasten und nicht die Fehler des jetzigen Systems wiederholen", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg t-online.

EU-Staaten, die sich freiwillig an der Aufnahme beteiligen, sollen finanzielle Anreize erhalten. Die Grünen fordern einen europäischen Integrationsfonds, der Regionen und Kommunen bei Unterbringung, Integration und Versorgung unterstützt. Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen einen finanziellen Beitrag leisten müssen, der "mindestens die tatsächlichen Kosten" für die Aufnahme deckt und den Staaten zufließt, die Flüchtlinge beherbergen.

"Humanitäre Katastrophe mit Ansage"

Für die Flüchtlinge aus Moria wollen die Grünen sofortige Hilfe. "Das Feuer von Moria war eine humanitäre Katastrophe mit Ansage", sagte Katrin Göring-Eckardt t-online. "Für diese Katastrophe braucht es jetzt mehr als bloße Scheinlösungen." Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass alle Geflüchteten aus Moria "jetzt zügig" von Lesbos in europäische Länder verteilt werden. Das bisherige deutsche Angebot sei "völlig ungenügend". Innenminister Horst Seehofer müsse "endlich die Blockade gegen die hohe Aufnahmebereitschaft aus den Bundesländern und Kommunen aufgeben".

Neben den Moria-Flüchtlingen sollen aus Sicht der Grünen "perspektivisch auch die Geflüchteten von den anderen griechischen Inseln" umverteilt werden. Die Bundesregierung müsse sich "gegenüber der griechischen Regierung für einen menschenrechtskonformen Umgang mit Geflüchteten einsetzen", wie es im Papier heißt. Die Menschenrechtsverstöße auf Lesbos seien "völlig inakzeptabel", sagte Grünen-Politikerin Amtsberger, "aber auch Ergebnis dessen, dass Griechenland und die anderen EU-Außengrenzstaaten schon seit Jahren allein gelassen werden".

Von der Leyen muss EU-Plan vorlegen

Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hält am Mittwoch ihre "Rede zur Lage der Union". Sie dürfte dabei auch einen Schwerpunkt auf die EU-Asylreform legen, die noch in diesem Monat vorangetrieben werden soll.

In Berlin einigten sich die Koalitionspartner laut übereinstimmenden Berichten darauf, neben den 150 unbegleiteten Minderjährigen 1553 weiter Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Am Mittwochmorgen soll es in der Kabinettssitzung der Bundesregierung auch um dieses Thema gehen.