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Paris verhängt vorerst keine Sanktionen gegen London

Von afp
Aktualisiert am 02.11.2021Lesedauer: 1 Min.
Emmanuel Macron bei der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow: "Keine Sanktionen verhängen, während wir verhandeln".
Emmanuel Macron bei der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow: "Keine Sanktionen verhängen, während wir verhandeln". (Quelle: Yves Herman/Reuters Pool/AP/dpa-bilder)
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Paris wirft London vor, sich nicht an Brexit-Abmachungen zu halten – und droht mit Strafmaßnahmen. Das Ultimatum für eine Einigung in dem Disput haben die Franzosen aber doch noch verlängert.

Im Streit um Fischereilizenzen verhängt Frankreich vorerst keine Strafmaßnahmen gegen Großbritannien. Bis zu einem für Donnerstag geplanten Treffen zwischen dem britischen Brexit-Beauftragten David Frost und Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune werde es keine Sanktionen geben, erklärte das Präsidialamt in Paris am Montagabend. Zuvor hatte Frankreich damit gedroht, ab Mitternacht in der Nacht zum Dienstag Strafmaßnahmen in Kraft zu setzen.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Rande der Weltklimakonferenz in Glasgow, seine Regierung werde "keine Sanktionen verhängen, während wir verhandeln". Aus dem Elysée-Palast hieß es, Frankreich habe von London "erste Signale" zur "Beschleunigung" der Gespräche erhalten. Bis Mittwoch werde eine Antwort Londons auf "die jüngsten Vorschläge" aus Paris erwartet. Die britische Regierung begrüßte die Verschiebung der geplanten Sanktionen.

Frankreich wollte Häfen für britische Fischer sperren

Paris und London streiten infolge des britischen Ausstiegs aus der EU über Fischereirechte in britischen Hoheitsgewässern. Paris wirft den britischen Behörden vor, zu wenige Fanggenehmigungen für französische Schiffe zu erteilen. Frankreich wollte deshalb ab Mitternacht in der Nacht zum Dienstag alle Waren aus Großbritannien kontrollieren und seine Häfen für britische Fischer sperren.

Die britische Seite verwies bislang auf die gängigen behördlichen Verfahren. Es gebe nichts zu verhandeln, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson noch am Sonntag. Auf französische Sanktionen könne London mit "Vergeltungsmaßnahmen" antworten, sagte Handelsministerin Liz Truss.

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