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Deutschland und Partner werfen Mali Söldner-Rekrutierung vor

Von dpa
Aktualisiert am 24.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Das deutsche MilitÀr ist in Mali als Teil der UN-Friedensmission Minusma sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM prÀsent.
Das deutsche MilitÀr ist in Mali als Teil der UN-Friedensmission Minusma sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM prÀsent. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)
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Seit 2012 kam es in Mali schon drei Mal zu einem MilitĂ€rputsch, die Lage ist politisch instabil. Nun erheben Deutschland und andere LĂ€nder schwere VorwĂŒrfe.

Rund sieben Monate nach dem jĂŒngsten MilitĂ€rputsch in Mali haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere LĂ€nder den Machthabern in dem westafrikanischen Krisenstaat vorgeworfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land zu holen.

"Wir (...) verurteilen die Stationierung von Söldnertruppen auf malischem Gebiet entschieden", heißt es in einer gemeinsamen ErklĂ€rung, die das AuswĂ€rtige Amt veröffentlichte. Man bedauere "die Entscheidung der malischen Übergangsregierung, ohnehin knappe öffentliche Mittel zu nutzen, um auslĂ€ndische Söldner zu bezahlen".

Bundeswehr war in Mali im Einsatz

Ein solcher Söldner-Einsatz dĂŒrfte auch die Debatte ĂŒber den Bundeswehreinsatz in Mali neu befeuern. Das deutsche MilitĂ€r ist dort als Teil der UN-Friedensmission Minusma sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM prĂ€sent – mit zuletzt etwas mehr als 1.350 Soldatinnen und Soldaten. Die EU-Staaten hatten dem Land fĂŒr den Fall eines Auftrages fĂŒr die russische Firma Wagner offen mit einem Ende des militĂ€rischen und zivilen Engagements gedroht.

In der gemeinsamen ErklĂ€rung von insgesamt 16 LĂ€ndern hieß es weiter, sie hĂ€tten Kenntnis davon, dass die russische Regierung die Entsendung der Wagner Group nach Mali materiell unterstĂŒtze. Sie riefen Russland auf, "zu einem verantwortungsvollen und konstruktiven Verhalten in der Region zurĂŒckzukehren". Zu den Unterzeichnern zĂ€hlen auch Kanada, Italien, Spanien, Norwegen und Schweden.

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Politische Lage in Mali seit Jahren instabil

Von der malischen Regierung gab es zunĂ€chst keine Reaktion. Ihr war schon seit lĂ€ngerem vorgeworfen worden, mit russischen Akteuren zu verhandeln. Das MilitĂ€r hatte in der ehemaligen französischen Kolonie mit ihren rund 20 Millionen Einwohnern im Mai eine Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zur PrĂ€sidentschaftswahl 2022 im Amt sein sollte. PutschistenfĂŒhrer Assimi GoĂŻta ließ sich danach zum neuen ÜbergangsprĂ€sidenten ausrufen. Bis Februar 2022 lĂ€uft eine Übergangsfrist fĂŒr Neuwahlen. Mali hat seit 2012 drei MilitĂ€rputsche erlebt und gilt als politisch Ă€ußerst instabil. Dem Land machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.

Ein möglicher Einsatz von Wagner in Mali hatte bereits fĂŒr Aufregung gesorgt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte im September bestĂ€tigt, dass die malische Regierung Kontakt zu der russischen Söldnerfirma aufgenommen habe. Sie habe dies auch mit Blick auf den eigenen Personenschutz getan, hieß es. Das allerdings bezeichnete die Übergangsregierung als GerĂŒcht.

Kritik von Lambrecht

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklĂ€rte auf Twitter: "Die Entscheidung der Verantwortlichen in Mali, Söldner ins Land zu holen, halten wir fĂŒr falsch und bedauern sie ausdrĂŒcklich." Sie Ă€ußerte die Überzeugung, dass dieser Schritt nicht geeignet sei, die Sicherheitslage im Land zu verbessern. "Wir werden uns nun eng mit unseren internationalen Partnern ĂŒber das weitere Vorgehen und unser Engagement in Mali abstimmen. Dabei hat die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten höchste PrioritĂ€t."

Der Mali-Einsatz steht in Deutschland wegen der angespannten Lage in dem Land schon lĂ€nger in der Diskussion. Anfang Dezember hatte die verteidigungspolitische Sprecherin der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, Bedingung fĂŒr eine weitere UnterstĂŒtzung des Landes seien politische Reformen und die Einhaltung des Übergangsfahrplans.

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Die beiden Bundeswehr-Mandate fĂŒr Mali unter dem Dach der EU und der UN waren im FrĂŒhjahr verlĂ€ngert worden. Im kommenden FrĂŒhjahr muss der neue Bundestag unter FĂŒhrung der Ampel-Koalition aus SPD, GrĂŒnen und FDP ĂŒber eine abermalige VerlĂ€ngerung entscheiden. Die drei Parteien waren ĂŒbereingekommen, alle AuslandseinsĂ€tze der Bundeswehr zu ĂŒberprĂŒfen.

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