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Die Fronten bleiben verhÀrtet

Von dpa
Aktualisiert am 12.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Nato-Russland-Rat tagt in BrĂŒssel: Die GesprĂ€che endeten zunĂ€chst ohne konkrete AnnĂ€herung.
Nato-Russland-Rat tagt in BrĂŒssel: Die GesprĂ€che endeten zunĂ€chst ohne konkrete AnnĂ€herung. (Quelle: Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa-bilder)
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Das erste Mal seit ĂŒber zwei Jahren haben Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands GesprĂ€che gefĂŒhrt. WĂ€hrend Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg ein "positives Zeichen" sieht, zeigt sich der Kreml verĂ€rgert.

Die Nato und Russland haben angesichts der Gefahr eines neuen Krieges in Osteuropa einen vorsichtigen Versuch der WiederannĂ€herung unternommen. Bei der ersten Sitzung des Nato-Russland-Rates seit etwa zweieinhalb Jahren tauschten sich Vertreter beider Seiten am Mittwoch in BrĂŒssel rund vier Stunden lang zum Ukraine-Konflikt und anderen aktuellen Streitthemen aus.

Konkrete Ergebnisse konnten am Ende zwar nicht verkĂŒndet werden. Nach Angaben von Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg sind allerdings beide Seiten bereit, den Dialog fortzufĂŒhren und einen Zeitplan fĂŒr kĂŒnftige Treffen auszuloten.

"Ein positives Zeichen"

"Es ist ein positives Zeichen, dass alle Nato-VerbĂŒndeten und Russland am gleichen Tisch saßen und sich substanziellen Themen gewidmet haben", sagte Stoltenberg. Er verwies darauf, dass der Nat-Russland-Rat zuletzt im Juli 2019 getagt hatte. "Das war keine einfache Diskussion. Aber genau deshalb war dieses Treffen so wichtig."

Zugleich machte der Norweger deutlich, dass die Kriegsgefahr aus Sicht der Nato noch lange nicht gebannt ist. "Es besteht ein echtes Risiko fĂŒr einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa", sagte er mit Blick auf die Lage um die Ex-Sowjetrepublik Ukraine.

Russland Ă€ußert sich kritischer

Russland hat nach den GesprĂ€chen mit der Nato in BrĂŒssel wiederum ein fehlendes Entgegenkommen der Allianz beklagt. Das BĂŒndnis zeige keine Bereitschaft, die Sicherheitsinteressen anderer Staaten zu berĂŒcksichtigen, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Mittwoch in BrĂŒssel vor Journalisten.

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Er warf der Nato eine Politik wie zu Zeiten des Kalten Krieges vor, als es dem Westen darum gegangen sei, die Sowjetunion kleinzuhalten. Russland werde sich dagegen wehren, betonte er.

Truppenaufmarsch schĂŒrt Ängste

Thema bei den GesprĂ€chen waren nach Angaben von Stoltenberg insbesondere der aktuelle russische Truppenaufmarsch nahe der Ukraine und die Forderungen Moskaus nach neuen Sicherheitsgarantien der Nato. Nach EinschĂ€tzung westlicher Geheimdienste soll der Truppenaufmarsch vor allem Ängste vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine schĂŒren, um die Nato zu ZugestĂ€ndnissen zu bewegen.

Konkret fordert Moskau unter anderem den Verzicht der Nato auf eine Aufnahme von LĂ€ndern wie der Ukraine und Georgien sowie den RĂŒckzug von StreitkrĂ€ften aus östlichen BĂŒndnisstaaten, was die Nato hingegen kategorisch ablehnt.

Scholz: Alle Dialogformate nutzen

Kanzler Olaf Scholz hat sich angesichts der aktuellen internationalen Verhandlungen zur Lösung der Krise zwischen Russland und der Ukraine optimistisch geĂ€ußert, Fortschritte fĂŒr die Sicherheit in Europa zu erreichen. "Es gibt jetzt vier GesprĂ€chsebenen. Und das ist ein guter Fortschritt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag in Berlin.

Zugleich sprach er von einer ernsten Bedrohung der Sicherheit in Europa. "Der Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze muss uns Sorge machen, und er macht mir persönlich auch sehr, sehr große Sorgen", sagte Scholz.

Grundkonstante in Europa sei immer gewesen, "dass die territoriale IntegritĂ€t der Staaten ungefĂ€hrdet bleibt", sagte der Bundeskanzler. Diese sei mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 verloren gegangen. "Wir mĂŒssen zu dieser Situation wieder zurĂŒckkehren. Das werden wir tun", versicherte Scholz. Eingebettet in EuropĂ€ische Union und Nato sowie zusammen mit den amerikanischen VerbĂŒndeten "werden wir hier klar dafĂŒr sorgen, dass diese Dialogformate alle wieder genutzt werden dafĂŒr, dass wir den notwendigen Fortschritt fĂŒr Sicherheit in Europa erreichen".

"Politik der offenen TĂŒr"

Stoltenberg sagte nach dem Treffen, die Alliierten hĂ€tten die "Politik der offenen TĂŒr" der Nato bekrĂ€ftigt. Jeder Staat habe demnach das Recht, selbst ĂŒber seine Sicherheitsstrukturen zu entscheiden.

Reden wolle man aber ĂŒber mehr Transparenz bei MilitĂ€rmanövern sowie ĂŒber Wege, gefĂ€hrliche militĂ€rische ZwischenfĂ€lle zu verhindern und Weltraum- und Cybergefahren zu reduzieren. Zudem sei angeboten worden, Fragen der RĂŒstungskontrolle und AbrĂŒstung zu thematisieren. Dies umfasse auch Raketen und die Atomwaffenpolitik.

FĂŒr die russische Regierung nahmen unter anderem Vize-Außenminister Alexander Gruschko und der stellvertretende Verteidigungsminister, Alexander Fomin, an dem Treffen im Nato-Hauptquartier teil. Die Nato-Staaten wurden von ihren Botschaftern beim MilitĂ€rbĂŒndnis oder von Vertretern aus den HauptstĂ€dten reprĂ€sentiert. FĂŒr Deutschland war StaatssekretĂ€r Andreas Michaelis dabei, fĂŒr die USA Vizeaußenministerin Wendy Sherman.

Aufforderung zur Deeskalation

Sherman sagte nach dem Treffen, die russische Seite habe bei dem GesprĂ€ch keine Zusage fĂŒr Entspannungsmaßnahmen abgegeben, allerdings auch keine gegenteilige Aussage getroffen. Sie forderte Moskau erneut zur Deeskalation auf, "wenn Russland auf diplomatischem Weg zum Erfolg kommen will". Andernfalls drohten "schwerwiegende Konsequenzen".

Die Delegationsleiterin kritisierte neben dem russischen Truppenaufbau aggressive Rhetorik, Propaganda und Desinformation Moskaus. "WĂ€hrend wir hier sprechen, hat Russland mehr als 100.000 Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen zusammengezogen."

Keine konkreten Ergebnisse am Montag

Sherman hatte bereits am Montag die US-Delegation bei bilateralen GesprĂ€chen mit Russland in Genf angefĂŒhrt. Diese waren auch nicht in konkreten Ergebnissen gemĂŒndet, wurden allerdings ebenfalls als möglicher Schritt hin zu einem lĂ€ngeren Dialog gewertet. An diesem Donnerstag soll es auch GesprĂ€che ĂŒber den Ukraine-Konflikt im StĂ€ndigen Rat der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geben.

Die AtmosphĂ€re zu Beginn des Treffens in BrĂŒssel wirkte angesichts der Probleme dennoch vergleichsweise entspannt. Gruschko und Fomin wurden zu der Sitzung von Stoltenberg begrĂŒĂŸt, der die beiden dann in den Sitzungssaal begleitete. Gruschko begrĂŒĂŸte dort die Vertreter der Nato-Staaten Corona-konform per Faust.

In Russland habe sich in den vergangenen Jahren Misstrauen gegenĂŒber dem "friedliebenden Charakter" der Nato angestaut, meinte Gruschko vor Beginn des Treffens. Ziel der Zusammenkunft sei eine StĂ€rkung der europĂ€ischen Sicherheit, sagte er. Vertreter des russischen Außenministeriums hatten zuletzt immer wieder damit gedroht, dass sich die Spannungen zwischen Russland und dem Westen deutlich verschĂ€rfen wĂŒrden, sollten die USA und die Nato nicht auf Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien eingehen. Russland sieht sich durch das Voranschreiten der Nato nach Osten in seiner Sicherheit bedroht.

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  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs
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