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Baerbock: "Wir meinen es ernst"

Von afp, dpa, pdi

Aktualisiert am 13.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Annalena Baerbock: Die deutsche Au├čenministerin wirbt vor einem Treffen der EU-Au├čenminister f├╝r Geschlossenheit.
Annalena Baerbock: Die deutsche Au├čenministerin wirbt vor einem Treffen der EU-Au├čenminister f├╝r Geschlossenheit. (Quelle: Oliver Weiken/dpa-bilder)
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Die Ukraine-Krise h├Ąlt Europa in Atem. Die EU-Au├čenminister wollen bei einem Treffen in Brest ihren Kurs im Umgang mit Russland und China abstecken. Au├čenministerin Baerbock ruft vorher zu Geschlossenheit auf.

Bundesau├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) hat die EU im Umgang mit Russland und China zur Geschlossenheit aufgerufen. "Gerade gegen├╝ber autokratischen Akteuren wie Russland und China ist wichtig: Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs f├Ąhrt und geschlossen auftritt, ist es ein Schwergewicht ÔÇô agiert es dagegen gespalten, k├Ąmpft es unter seiner Gewichtsklasse", erkl├Ąrte Baerbock am Donnerstag vor ihrer Abreise zu einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brest.

In der westfranz├Âsischen Hafenstadt tagen seit Mittwoch bereits die EU-Verteidigungsminister. Im Zentrum der Beratungen steht der sogenannte strategische Kompass, mit dem die EU eine st├Ąrkere milit├Ąrische Unabh├Ąngigkeit erreichen will. F├╝r Donnerstag sind gemeinsame Diskussionen ├╝ber die europ├Ąische Sicherheitspolitik geplant.

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"Das Treffen mit meinen EU-Au├čenministerinnen- und Au├čenministerkollegen findet gerade zur rechten Zeit statt: Am Ende einer Woche mit entscheidenden Gespr├Ąchen zum Thema Russland gibt es uns als EU Gelegenheit, in Brest Zwischenbilanz zu ziehen", erkl├Ąrte Baerbock mit Blick auf das Treffen des Nato-Russland-Rats sowie Verhandlungen zwischen den USA und Russland ├╝ber den Ukraine-Konflikt

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"Die Eskalation stoppen"

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die an den Beratungen in Brest per Videoschalte teilnimmt, begr├╝├čte es, dass der Nato-Russland-Rat am Mittwoch erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder tagte. Es sei ein "sehr gutes Zeichen, dass wir wieder miteinander reden und die Eskalation so stoppen k├Ânnen", sagte sie dem Sender RBB.

Baerbock wertete das Treffen in Brest gleich zu Beginn der franz├Âsischen EU-Ratspr├Ąsidentschaft als "klares Signal": "Wir bestimmen als Europ├Ąer unsere Positionen und meinen es ernst mit dem engen Draht zwischen den EU-Mitgliedstaaten." In der aktuellen Krise sei dies besonders wichtig, "weil ureigene Interessen der EU ber├╝hrt sind - von der Souver├Ąnit├Ąt und territorialen Unversehrtheit unabh├Ąngiger Staaten ├╝ber Fragen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen EU und Russland bis hin zur Sicherheitslage an den EU-Au├čengrenzen."

Der EU-Au├čenbeauftragte Josep Borrell riet dazu, in den Gespr├Ąchen mit Russland einen k├╝hlen Kopf zu bewahren: "Wir sollten nicht unter Druck verhandeln", betonte Borrell in Brest.

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