Parlament: Putin soll umkämpfte Gebiete in Ostukraine anerkennen

Die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk werden von Russland nicht als unabhängig anerkannt. Das russische Parlament will das nun ändern – doch die Ukraine warnte vor diesem Schritt.

Der russische Präsident Wladimir Putin soll nach dem Willen der Staatsduma über die Anerkennung der beiden abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als "Volksrepubliken" entscheiden.

Eine entsprechende Aufforderung verabschiedete das russische Parlament am Dienstag in Moskau mit großer Mehrheit. Das Dokument werde Putin umgehend übergeben, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin. Der Kreml teilte mit, dass die Staatsduma den Willen des russischen Volkes widerspiegele. Aber in der Sache gebe es noch keine Entscheidung, betonte ein Sprecher.

In den Separatistengebieten wurde der Duma-Beschluss als großer Erfolg gewertet. "Das ist eine seit Langem von den Bürgern der Volksrepublik Donezk und Russlands erwartete Entscheidung", sagte der Wladimir Antonow, der sich als Vize-Regierungschef des Gebiets bezeichnet.

Ukraine warnt vor der Anerkennung

Die Ukraine warnte Russland vor einem solchen Schritt. Sie sieht Luhansk und Donezk als Teile ihres Staatsgebiets. "Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus", sagte Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew vor Journalisten. Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk, der Hauptstadt von Belarus, sieht eine Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vor.

Neben den Kommunisten hatte auch die Regierungspartei Geeintes Russland eine Aufforderung in der Duma eingebracht, die Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen. Mehrere Abgeordnete argumentierten, dass dort bereits seit acht Jahren Krieg herrsche und eine Lösung nötig sei. Auch die ultranationalistische Partei LDPR unterstützte den Vorstoß. Schon jetzt ist dort der Rubel die gängige Währung. Russland hat Hunderttausende Menschen eingebürgert und engagiert sich mit Sozialleistungen und beim Wiederaufbau von Betrieben.

Seit 2014 kämpfen in der Donbass-Region nahe der russischen Grenze vom Westen ausgerüstete ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 14.000 Menschen getötet, die meisten im Separatistengebiet.