Sri Lanka: Präsident verhängt den Ausnahmezustand

Der Mangel an lebenswichtigen Gütern hat in Sri Lankas Hauptstadt Colombo zu schweren Ausschreitungen geführt. Der Präsident des südasiatischen Staates vergleicht die Situation mit den Ereignissen des Arabischen Frühlings.

Nach Unruhen in der Hauptstadt Sri Lankas hat Präsident Gotabaya Rajapaksa am Freitag den Ausnahmezustand ausgerufen. Zuvor war bereits die Polizei- und Militärpräsenz auf den Straßen des südasiatischen Inselstaats erhöht worden.

Hunderte Demonstranten hatten am Donnerstag versucht, das Haus des Präsidenten zu stürmen. Anlass der Proteste ist die Wirtschaftskrise in dem 22-Millionen-Einwohner-Land.

Das südasiatische Land leidet unter schwerwiegenden Engpässen bei lebenswichtigen Gütern, drastischen Preiserhöhungen und lähmenden Stromausfällen und erlebt damit den schmerzhaftesten wirtschaftlichen Abschwung seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1948. Viele befürchten, dass das Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann.

Zuletzt hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) in den nächsten Tagen Gespräche über ein Kreditprogramm mit der srilankischen Regierung aufnehmen will.

Wurde scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt?

Bei den Unruhen am Donnerstagabend marschierten hunderte Menschen zum Haus von Präsident Gotabaya Rajapaksa und forderten seinen Rücktritt. Sie setzten zwei Militärbusse und einen Polizei-Wagen in Brand, griffen Beamte mit Ziegelsteinen an und blockierten eine Hauptstraße nach Colombo mit brennenden Reifen.

Sicherheitskräfte feuerten in die Menge und setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten auseinander zu treiben. Unklar war, ob sie scharfe Munition oder Gummigeschosse einsetzten. Ein Mensch wurde lebensgefährlich verletzt. Nach Angaben der Polizei wurden auch fünf Beamte bei den Auseinandersetzungen verletzt.

Rajapaksa warf den Demonstranten vor, einen "arabischen Frühling" wie im Nahen Osten herbeiführen zu wollen. "Die Proteste am Donnerstagabend wurden von extremistischen Kräften angeführt, die einen arabischen Frühling forderten, um Instabilität in unserem Land zu schaffen", erklärte das Büro des Präsidenten. Offiziellen Quellen zufolge war Rajapaksa während des Protests nicht zu Hause.

Die Familie des Präsidenten dominiert die Innenpolitik

In Online-Netzwerken verbreitete Videos zeigten Männer und Frauen, die den Rücktritt aller Mitglieder der mächtigen Rajapaksa-Familie forderten. Ein älterer Bruder des Präsidenten, Mahinda, ist Ministerpräsident, während der jüngere Basil Finanzminister ist. Sein ältester Bruder und sein Neffe bekleiden ebenfalls Kabinettsposten. Im internationalen Demokratieindex der britischen Wochenzeitung "The Economist" wird Sri Lanka als "mangelhafte Demokratie" eingestuft.

Sri Lankas wirtschaftliche Lage ist durch die Corona-Pandemie noch verschärft worden. Tourismus und Auslandsüberweisungen blieben aus. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung und die jahrelange Anhäufung von Krediten noch verschlimmert wurde.