Petersberger Klimadialog – Scholz: Kohleverstromung geht nicht zu Lasten unserer Klimaziele

Die Bundesregierung hat ihre Klimaziele ungeachtet der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs bekräftigt. Baerbock macht Druck auf Industrienationen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte am Montag in Berlin beim Petersberger Klimadialog vor einer globalen Renaissance der fossilen Energie. "Niemand kann zufrieden sein damit, dass auch bei uns der Anteil der Kohleverstromung gerade wieder steigt", sagte er. "Umso wichtiger ist es, dass wir eines ganz klar festhalten: Das ist eine zeitlich eng befristete Notmaßnahme, die nicht zu Lasten unserer Klimaziele geht." Das zweitägige Treffen mit Teilnehmern aus etwa 40 Staaten gilt auch der Vorbereitung des Weltklimagipfels im November in Ägypten.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Weltgemeinschaft zu verstärkten Anstrengungen und zum sofortigen Handeln gegen die von Menschen gemachte Erderwärmung aufgerufen. "Die Klimakrise ist mittlerweile das größte Sicherheitsproblem für alle Menschen auf dieser Erde", sagte die Grünen-Politikerin. "Wir haben nicht zehn, 20, 30 Jahre, nein, uns bleiben noch acht Jahre, um die weltweiten Emissionen nahezu um die Hälfte zu senken."

Baerbock nahm insbesondere die Industrieländer in die Pflicht. "Die Industrieländer tragen eine ganz besondere Verantwortung. Denn wir sind führend im Emissionsausstoß." Die Industrieländer müssten ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre Zusagen einhalten, forderte die Außenministerin. "Das bedeutet, endlich das Ziel von 1.000 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung zu verwirklichen. Und es bedeutet, die gemeinsame Finanzierung für Anpassungsmaßnahmen im Vergleich zu 2019 zu verdoppeln."

Wichtiger Termin im November

Baerbock betonte: "Die Klimakrise macht an keiner Grenze halt. Deswegen dürfen auch die Antworten an keiner Grenze haltmachen." Ziel sei es, gemeinsam und international "die größte Sicherheitsgefahr dieses Jahrhunderts eindämmen zu können".

Der Petersberger Klimadialog sei ein zentraler Baustein, um den Weg zu bereiten zu einer erfolgreichen Weltklimakonferenz COP27 im November dieses Jahres im ägyptischen Küstenort Scharm el Scheich. "Wir sitzen alle in einem Boot, das heißt, wir können das Ruder nur gemeinsam herumreißen", sagte Baerbock.

Beim Petersberger Klimadialog wollen sich Minister und Vertreter aus etwa 40 Staaten über den weiteren Kurs im Kampf gegen den Klimawandel abstimmen. Während des zweitägigen Treffens wollen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sprechen. Deutschland und Ägypten sind Ausrichter der Konferenz.

"Erneuerbare Energie bedeutet auch Freiheit"

Baerbock versicherte, dass die Bundesregierung keine Abstriche beim Klimaschutz wegen des Ukraine-Kriegs und der daraus folgenden Energiekrise machen werde. Vielmehr verstärke Deutschland seine Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien noch. Zwar müsse man für einen kurzen Zeitraum Kohlekraftwerke reaktivieren – "aber nur als Notreserve", sagte Baerbock bei der Konferenz im Auswärtigen Amt. "Es bedeutet aber nicht, dass wir unser 1,5-Grad-Ziel aufgeben. Und es bedeutet auch nicht, dass wir in unserem Elan beim Ausbau der Erneuerbaren nachlassen."

Auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei das wichtig. "Erneuerbare Energie bedeutet auch Freiheit in diesen Zeiten", sagte Baerbock am Montag bei dem Treffen mit mehr als 40 Staaten in Berlin. Sie seien "die beste Sicherheitsgarantie dafür, unabhängig zu werden von fossilen Importen und damit auch unabhängig zu werden von autokratischen Regierungen weltweit".

Deutschland legt Schutzschirm-Konzept vor

Die Bundesregierung stellt bei dem Treffen in Berlin ein Konzept für einen Schutzschirm gegen Risiken und Schäden in Entwicklungsländern vor. Der Vorschlag ziele auf Regelungen für Frühwarn-Systeme in besonders anfälligen Ländern, Vorsorgepläne und schnelle Finanzierungssysteme im Falle von Schadensereignissen, wie das Entwicklungsministerium am Montag in Berlin mitteilte. "Es ist nicht mehr die Frage, ob Klimaschäden auftreten, sondern nur noch, wie oft, wie heftig und wie teuer sie werden – und vor allem, wen sie besonders treffen", erklärte dazu Staatssekretär Jochen Flasbarth.

Klimaschutz und die Anpassung an Schäden müssten vorangebracht werden. Flasbarth: "Und es ist höchste Zeit, dass wir Industrieländer einen dritten Punkt ehrlich ansprechen: Wir müssen anerkennen, dass es Klimaschäden gibt und gerade die verwundbarsten Länder unsere Solidarität brauchen, um damit umzugehen. Hier wollen wir mit konkreten Problemlösungen Brücken bauen für die nächste Weltklimakonferenz in Ägypten."

Ägyptens Präsident für mehr Unterstützung der afrikanischen Länder

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sieht für sein Land wirtschaftliche Chancen in Erneuerbaren Energien. Es gebe ernsthafte Schritte, um den Anteil im Energiemix zu erhöhen und eine umfassende Wasserstoffstrategie zu erstellen, sagte al-Sisi in Berlin. "Ebenso bemüht sich Ägypten, ehrgeizige Pläne für die elektrischen Verbindungen mit Nachbarländern in einer Weise umzusetzen, die es ermöglichen wird, aus Ägypten einen regionalen Knotenpunkt für erneuerbare Energie zu machen", sagte der Präsident laut offizieller Übersetzung seiner Rede weiter. Er plädierte für mehr Unterstützung afrikanischer Länder, um den Übergang zu grünen Technologien sowie die Anpassung an Klimaveränderungen zu unterstützen.

"Die gegenwärtige Situation in der Welt darf nicht als Ausrede verwendet werden, um frühere Zusagen nicht mehr einzuhalten, vor allem, was die Unterstützung der Entwicklungsländer anbetrifft", sagte der ägyptische Außenminister Samih Schukri mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Das entscheidende Jahrzehnt zum Handeln habe begonnen.

Ernüchternde Bilanz

Beim UN-Klimagipfel COP26 in Glasgow hatten sich die Staaten im vergangenen November dazu bekannt, die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzen und dazu ihre nationalen Klimaziele bis spätestens zum Jahresende nachschärfen zu wollen.

Der Präsident dieses COP26-Treffens, Alok Sharma, zog in Berlin eine ernüchternde Bilanz des Kampfes gegen die Klimakrise - wie auch einige andere Redner auf der Konferenz sowie Umweltorganisationen. Der bisherige Fortschritt sei sehr langsam und entspreche nicht den in Glasgow getroffenen Vereinbarungen, sagte Sharma. "Und ich muss das sagen, und das sage ich mit absoluter Sicherheit: Viele der Versprechungen, die wir gemacht haben, oder die, auf die wir uns verständigt haben, sind einfach nur Worte, Papier", sagte Sharma laut offizieller Übersetzung seiner Rede.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte mehr internationale Zusammenarbeit. "Was mich am meisten beunruhigt, ist, dass wir angesichts dieser globalen Krise nicht in der Lage sind, als multilaterale Gesellschaft zusammenzuarbeiten", sagte Guterres in einer Videobotschaft. Statt Verantwortung zu übernehmen, zeigten Staaten weiter mit dem Finger auf andere. Er sagte: "Wir haben die Wahl. Entweder handeln wir zusammen oder wir begehen gemeinsam Selbstmord."