t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online - Nachrichten für Deutschland
Such IconE-Mail IconMenü Icon



HomePolitikAuslandUSA

US-Senatoren: Kampfjets für Erdoğan nur bei Ja zu Nato-Erweiterung


Brandbrief von US-Senatoren
Kampfjets für Erdoğan nur bei Ja zu Nato-Erweiterung

Von dpa
04.02.2023Lesedauer: 2 Min.
Wahlkämpfer Erdogan wettert gegen die Schweden.Vergrößern des BildesWahlkämpfer Erdoğan (Archivbild): US-Senatoren fordern mehr Druck auf den türkischen Präsidenten. (Quelle: Umit Bektas/REUTERS)
Auf Facebook teilenAuf x.com teilenAuf Pinterest teilen
Auf WhatsApp teilen

Eine Gruppe von US-Senatoren aus beiden politischen Lagern will eine Kampfjetlieferung an die Türkei verhindern. Erst soll Erdoğan der Nato-Erweiterung zustimmen.

Über Parteigrenzen hinweg hat eine Gruppe von Senatoren in den USA Einwände gegen ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei angemeldet, solange das Land den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland blockiert. 27 Senatoren von Demokraten und Republikanern riefen Präsident Joe Biden in einem Brief dazu auf, mit der Lieferung von F-16-Kampfjets zu warten, bis die Türkei die Beitrittsanträge der beiden Länder ratifiziert hat. Zuvor könne der Kongress den Verkauf der Kampfjets nicht prüfen.

Die beiden nordischen Länder hatten im Mai 2022 angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt, Teil der westlichen Millitärallianz zu werden. Das Nato-Mitglied Türkei blockiert dies jedoch. Begründet wird dies insbesondere damit, dass Schweden sich nicht ausreichend gegen "Terroristen" einsetze. Inzwischen hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan mehrmals angedeutet, dass Finnland aufgenommen werden könnte. Alle 30 derzeitigen Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren – also auch die Türkei.

Erdoğan nutzt Kampfjet-Verzögerung für Drohung

Die US-Senatoren – darunter die Demokraten Chris Coons, Amy Klobuchar und Dick Durbin sowie die Republikaner Rick Scott und Lisa Murkowski – mahnten, Schweden und Finnland bemühten sich nach bestem Wissen und Gewissen, die von der Türkei geforderten Bedingungen zu erfüllen. Trotz offensichtlicher Fortschritte blockiere die Türkei jedoch. Eine Verzögerung der F-16-Zustimmung würde den Druck auf Erdogan erhöhen, sein Ja zur Erweiterung der Nato zu geben. Er befindet sich gerade im Wahlkampf, schlechte Nachrichten kann er sich derzeit nicht leisten. In einem Fernsehauftritt hatte er den USA sogar gedroht, weil sie Lieferversprechen nicht eingehalten hätten. "Sie haben uns nicht wie versprochen F-16 oder F-35 zur Verfügung gestellt. Und Sie wollen uns die 1,4 Milliarden Dollar, die wir dafür bezahlt haben, nicht zurückgeben. Das wird Sie etwas kosten", richtete er sich an die amerikanische Regierung.

Biden hatte im vergangenen Sommer beim Nato-Gipfel in Madrid den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei unterstützt. Damals betonte er, dies sei keine Gegenleistung dafür, dass Ankara seine Blockade zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgebe. Der US-Kongress ist an dem Bewilligungsprozess für den Verkauf beteiligt.

Verwendete Quellen
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...



TelekomCo2 Neutrale Website