Im Visier der Republikaner: Korruptionsvorwürfe gegen Joe und Hunter Biden

Die Republikaner tun sich schwer, Beweise gegen Joe Biden zu finden. Aber schon der Anschein von Korruption und Amtsmissbrauch gefährdet den US-Präsidenten.

Bastian Brauns berichtet aus Washington

Als Sprecher des Repräsentantenhauses haben die Worte von Kevin McCarthy Gewicht. In der politischen Rangfolge ist der Republikaner hinter dem US-Präsidenten und der Vizepräsidentin immerhin die Nummer drei in den Vereinigten Staaten. Umso schwerwiegender klingen die Vorwürfe, die McCarthy Mitte September hochoffiziell und mit wichtiger Miene verkündete: "Schwerwiegende und glaubwürdige Anschuldigungen" hätten die Republikaner im Repräsentantenhaus bezüglich des Verhaltens von Präsident Biden aufgedeckt. "Zusammengenommen zeichnen diese Vorwürfe das Bild einer Kultur der Korruption."

Der Kern seiner Aussagen ist eine Erzählung, die von Donald Trump stammt. Schon im ersten Wahlkampf gegen Joe Biden zog dieser durchs Land und verbreitete, dass dessen Sohn Hunter und auch der Rest der heutigen Präsidentenfamilie eine korrupte Bande seien. Dank McCarthy und seiner Entscheidung, ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress gegen Joe Biden anzustrengen, haben die bislang haltlosen Behauptungen jetzt einen offiziellen Charakter bekommen. Am Donnerstag dieser Woche sollten in einer ersten Zeugenanhörung des "Oversight Committee", also des Untersuchungsausschusses, die ersten harten Beweise vorgelegt werden.

Sollte Joe Biden wirklich von Geschäften seines Sohnes Hunter Biden profitiert haben, wäre das ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen ein handfester politischer Skandal. Die Biden-Familie, tief verstrickt in einen üblen Machtmissbrauch? Donald Trump und den Republikanern könnte nichts Besseres passieren.

Die Zeugen der Republikaner liefern nicht

Was am Donnerstag in den mehr als sechs Stunden langen Befragungen aber ans Licht gebracht wurde, wirkt vielmehr wie eine politische Niederlage für die Republikanische Partei und ihren obersten Anführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Ausgerechnet die von den Republikanern geladenen Zeugen sagten aus, es gebe noch nicht genügend Beweise, um Joe Biden wegen Korruptionsvorwürfen und Machtmissbrauch anzuklagen.

Während sich die Republikaner immer weiter aus dem Fenster lehnen, waren ihre Sachverständigen also nicht bereit, die vielfach haltlosen Darstellungen zu untermauern. So sagte etwa der Juraprofessor Jonathan Turley als geladener Zeuge aus, dass er nicht der Meinung sei, die aktuellen Beweise gegen Präsident Biden würden eine Amtsenthebung rechtfertigen. Die stattfindende Untersuchung sei hingegen legitim.

Beweise gegen Hunter, aber nicht gegen Joe Biden

Was es nach aktuellem Stand gibt, sind eindeutige Beweise dafür, dass Hunter Biden seinen prominenten Namen genutzt hat, um lukrative Auslandsgeschäfte abzuschließen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass er während und nach der Amtszeit seines Vaters als US-Vizepräsident anhand von Kapitalbeteiligungen, dank Anwalts- und Beratertätigkeiten in der Ukraine, in China und Rumänien viele Millionen Dollar verdiente.

Das ist politisch gesehen zwar ebenfalls äußerst ungünstig für seinen Vater Joe Biden. Rechtlich betrachtet ist es aber nicht illegal, zumindest solange es keinen Beleg dafür gibt, dass auch der heutige Präsident davon finanziell profitierte. Gegenstand der Untersuchung für eine mögliche Amtsenthebung gegen Joe Biden müssten jedoch eben solche Beweise sein.

Kevin McCarthy hatte bereits im Vorfeld behauptet: "Bankunterlagen zeigen, dass Zahlungen in Höhe von fast 20 Millionen US-Dollar über verschiedene Briefkastenfirmen an die Familienmitglieder und Mitarbeiter von Biden weitergeleitet wurden." Der bislang ungeklärte entscheidende Punkt bleibt: Nachgewiesen werden müsste, dass es direkte Zahlungen an Joe Biden gegeben hat. In weiteren Sitzungen wollen die Republikaner demnächst genauer auf bestimmte Bankverbindungen der Bidens schauen.

Ein Informant der US-Ermittlungsbehörde FBI hatte bereits 2016 angegeben, dass der Direktor des ukrainischen Energieunternehmens Burisma, bei dem auch Hunter Biden im Vorstand saß, Zahlungen in Höhe von fünf Millionen Dollar an "die Bidens" geleistet habe. Aus dem Dokument des FBI geht allerdings nicht hervor, dass der US-Vizepräsident selbst Zahlungen erhielt. Der Zeuge war demnach "nicht in der Lage, eine weitere Stellungnahme zum Wahrheitsgehalt" seiner Behauptung abzugeben.

Der Eindruck von Klüngelei bleibt

Was den Republikanern allerdings politisch betrachtet zugutekommt: Die geschäftlichen Angelegenheiten von Hunter Biden wirken ohne Frage anrüchig. Im vergangenen Wahlkampf des Jahres 2020 hatte sich Joe Biden etwa zu der Aussage verstiegen, er und sein Sohn hätten "nie über Geschäfte" und "nie über seine Auslandsgeschäfte gesprochen".

Genau genommen war das schon damals eine Lüge. Denn Hunter Biden erzählte 2019 höchstpersönlich im US-Magazin "New Yorker", er erinnere sich daran, dass sein Vater einmal kurz mit ihm über seine Vorstandsrolle bei Burisma gesprochen habe. Seine Aussage damals: "Dad sagte: 'Ich hoffe, du weißt, was du tust', und ich sagte: 'Das weiß ich.'"

Im Juli dieses Jahres präsentierte Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre dann eine andere Version als die Joe Bidens von 2020: "Die Antwort bleibt dieselbe: Der Präsident hatte nie Geschäfte mit seinem Sohn. Ich habe dem nichts Weiteres hinzuzufügen." Es wirkt wie ein rhetorischer Rückzug auf das, was juristisch entscheidend ist: Also nicht mehr, dass Joe Biden nie mit seinem Sohn über Geschäfte gesprochen habe, sondern nun, dass sie nie gemeinsame Geschäfte gemacht hätten.

Politisch aber bleibt der Eindruck von Klüngelei und Vetternwirtschaft hängen. Dass Joe Biden ausgerechnet mit seinem einzigen überlebenden Kind nicht in engem Austausch, auch über dessen Geschäfte, gestanden haben soll, wirkt zumindest wenig glaubwürdig.

Das Misstrauen der Wählerinnen und Wähler

Laut einer von CNN beauftragten repräsentativen Umfrage, die diesen Monat veröffentlicht wurde, glaubt darum auch eine Mehrheit der Amerikaner, dass "Joe Biden als Vizepräsident in die Geschäfte seines Sohnes verwickelt war". 61 Prozent gehen demnach davon aus, dass Biden auf "irgendeine Weise" seine Finger mit im Spiel gehabt habe. 69 Prozent von diesem Teil der Befragten halten dieses Verhalten für illegal und 29 Prozent für unethisch, aber nicht illegal. Insgesamt glauben nur 38 Prozent der Befragten daran, dass Joe Biden in keiner Weise an Hunters Geschäften beteiligt war.

Für den Präsidentschaftsanwärter Donald Trump, den Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy und die gesamte Republikanische Partei sind solche Umfragen wertvoll, zumal sie von einem liberalen Fernsehsender stammen, der den Demokraten eher gewogenen ist. Egal, ob es am Ende genügend Beweise für die formale Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens geben wird oder nicht: Etwas bleibt an Joe Biden hängen. Und das ist wohl auch ein entscheidender Grund für die immer wieder mit Inbrunst vorgetragenen Vorwürfe von der "korrupten Biden-Familie".

Die Erzählung von den abgehobenen und korrupten Eliten in Washington war und ist eines der Lieblingsthemen von Donald Trump, während er selbst offenkundig Banken und Steuerbehörden betrogen hat. Trotzdem steckt viel Wahrheit in seinem Befund, obgleich er auf Demokraten wie Republikaner zutrifft. Bei den Demokraten ist es derzeit der langjährige und einflussreiche Senator Bob Menendez, der wegen einer Bestechungsaffäre um Goldbarren um sein Amt fürchten muss. Im Lager der Konservativen steht der Supreme-Court-Richter Clarence Thomas wegen allerlei Gefälligkeiten seit Wochen am Pranger.

In einem von Inflation und Abstiegsangst geschüttelten Amerika kann die Wut auf die Eliten, zu denen auch Joe Biden gehört, besonders gut verfangen. Der anhaltende Erfolg des Songs von den "Rich Men North Of Richmond" des Countrysängers Oliver Anthony, in dem er diese Eliten anprangert, ist dafür ein weiterer Beleg. Mit jedem Fall, der publik wird, wächst in den USA die Frustration über das eigene System.