USA: Joe Biden stoppt LNG-Ausbau

Jahrelang haben die USA in den Flüssiggas-Export investiert. Damit ist nun vorerst Schluss. Und das kann auch für Deutschland Folgen haben.

Der geplante Ausbau von Flüssiggasterminals an den US-Küsten ist vorerst gestoppt. Das ordnete US-Präsident Joe Biden am Freitag an, als Begründung nannte er die Klimakrise. Diese sei "eine existenzielle Bedrohung". Derzeit betreiben die USA sieben Exportterminals, weitere waren geplant, um die Exportkapazitäten zu vergrößern. Nun schiebt Biden dem Ausbau einen Riegel vor. Deutschland ist ein bedeutender Abnehmer des amerikanischen Gases.

Der CO₂-Ausstoß bei der Verbrennung von Gas zur Energiegewinnung ist bedeutend geringer als etwa bei Kohle. Dennoch ist Erdgas ein fossiler Brennstoff, bei dessen Verwendung nachhaltig im Erdboden eingelagertes CO₂ freigesetzt wird. Die Bundesregierung sieht Erdgas vor allem als Übergangsenergiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Vier geplante Terminals werden nun doch nicht gebaut

US-Energieministerin Jennifer Granholm erklärte, die Exportanträge "prüfen" zu wollen. Ziel sei es, "die Bedürfnisse des Marktes, die langfristige Nachfrage und das Angebot sowie die Umweltfaktoren besser zu verstehen". Bis dahin würden keine neuen Exportlizenzen erteilt.

Direkt betroffen von der Anordnung sind nach Angaben von US-Regierungsvertretern vier Terminal-Projekte, für die bereits ein Antrag eingereicht wurde. Für andere, bereits laufende Projekte könne vorerst keine Exportlizenz beantragt werden. Bereits erteilte Genehmigungen blieben bestehen.

Vertreter der US-Energiewirtschaft hatten sich am Donnerstag in einem Schreiben an Ministerin Granholm gewandt. Sie argumentierten gegen den Ausbau-Stopp. Die Erdgasindustrie würde viele Arbeitsplätze schaffen und außerdem die Versorgungssicherheit Europas fördern, das seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bedeutend weniger Gas aus Russland bezieht.

Biden dürfte mit der Ankündigung auch darauf hoffen, seine Unterstützung in der amerikanischen Bevölkerung zu steigern. Im Herbst wählt die USA einen neuen Präsidenten, derzeit laufen die Vorwahlen. Es zeichnet sich immer mehr ein Duell zwischen Biden und Ex-Präsident Donald Trump ab. Die republikanische Partei um Trump würde die Klimakrise leugnen, erklärte Biden. Für die USA und ihre Bürger sei dies "zukunftsgefährdend", so Biden weiter. "Meine Regierung wird dabei nicht zusehen."

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte die Ankündigung. "Zum ersten Mal werden die LNG-Exportterminals in den USA sowohl auf ihre Klima- und Umweltauswirkungen als auch auf ihre Menschenrechtsverletzungen hin untersucht", erklärte der Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die DUH geht seit Monaten gegen den Bau weiterer LNG-Importterminals an den deutschen Küsten vor. Petter Lydén von der Umweltorganisation Germanwatch nannte Bidens Entscheidung ein "klares Signal gegen fossiles Gas". Lydén sprach außerdem eine Forderung an Deutschland und die Europäische Union aus: Diese müssten "einen realistischen Blick auf die sich verändernde globale Energielandschaft werfen".