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Strengste Regeln: Biden will wohl Migranten an Mexiko-Grenze abweisen


Härteste Regeln der Demokraten jemals?
Berichte: Biden will Einwanderer an Mexiko-Grenze schneller abschieben

Von afp, dpa
04.06.2024Lesedauer: 2 Min.
US-Präsident Joe Biden besucht die Grenze zu Mexiko: Die Regierung in Washington befindet sich im Streit mit dem Gouverneur von Texas.Vergrößern des BildesUS-Präsident Joe Biden besucht die Grenze zu Mexiko (Archivbild): Er will die Regeln dort verschärfen. (Quelle: Omar Ornelas / El Paso Times/imago-images-bilder)
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Die US-Grenze zu Mexiko könnte zeitweise schließen. US-Präsident Joe Biden plant verschärfte Regeln für Migranten. Diese sollen auch schneller abgeschoben werden.

US-Präsident Joe Biden plant Medienberichten zufolge verschärfte Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko. Biden wolle eine Exekutivverordnung unterzeichnen, die es den Behörden ermöglichen würde, illegal eingereiste Migranten abzuschieben, ohne dass ihre Asylanträge zuvor bearbeitet wurden, berichteten mehrere US-Medien am Montag. Dies würde den Berichten zufolge dann gelten, wenn die Zahl der Migranten, die die Grenze überqueren, stark ansteigt. Ein Beamter im Weißen Haus wollte die Berichte nicht bestätigen.

Der Plan des Demokraten sehe zudem vor, dass die Grenze geschlossen werden solle, wenn die Zahl der illegalen Grenzübertritte die Zahl 2.500 pro Tag übersteige. Die Grenze könne geöffnet wird, wenn die Zahl unter 1.500 falle.

Biden wolle seine Pläne an diesem Dienstag vorstellen und ein entsprechendes Dekret unterzeichnen, hieß es weiter. Da es bereits jetzt mehr als 2.500 illegale Grenzübertritte täglich gebe, könnte das Dekret bedeuten, dass die Grenze sofort geschlossen werde.

Text und Zahlen von Dekret können sich noch ändern

Der Sender CNN schrieb, dass der Text des Dekrets sich noch ändern könne, bevor er am Dienstag vorgestellt werde – das gelte auch für die Zahlen. Migranten könnten den Plänen nach weiterhin Termine erbitten, um Asyl zu beantragen. Unbegleitete Minderjährige seien von der Regelung außerdem ausgeschlossen.

Die verschärften Regeln würden zu den härtesten gehören, die je ein Demokrat ergriffen hat. Sie sollen sich auf das Gesetz stützen, das die Regierung des früheren Präsidenten Donald Trump genutzt hat, um die Einwanderung aus einigen muslimischen Ländern zu verhindern.

Die irreguläre Zuwanderung ist eines der zentralen Themen des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Unter Bidens Präsidentschaft hat die Zahl der irregulär über die Grenze mit Mexiko ins Land gelangenden Migranten Rekordhöhen erreicht – Ex-Präsident Trump und seine Republikaner machen Biden direkt dafür verantwortlich.

Verschärftes Zuwanderungsrecht gescheitert

Im vergangenen Monat war ein Anlauf für ein deutlich verschärftes Zuwanderungsrecht im US-Kongress gescheitert. Es war bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass das Vorhaben vom Senat gestoppt wurde – obwohl die Reformen gemeinsam von Demokraten und Republikaner ausgearbeitet worden waren.

Biden und seine Demokraten werfen Trump und den Republikanern vor, die Pläne für das verschärfte Zuwanderungsrecht deshalb zu blockieren, weil sie die Durchlässigkeit der Grenze politisch für sich ausschlachten wollen. Trump setzt wie in seinen früheren Wahlkämpfen auf aggressive Rhetorik gegen Zuwanderer, die er pauschal als Sicherheitsbedrohung für die USA diffamiert.

Im vergangenen Jahr überquerten mehr als 2,4 Millionen Migranten die südliche US-Grenze. Die meisten von ihnen kamen aus Mittelamerika und Venezuela und flohen vor Gewalt, Armut und Katastrophen, die durch den Klimawandel verschärft werden.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen AFP und dpa
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