USA: Schlag gegen al-Qaida im Jemen – mehrere Terroristen offenbar tot

Newsblog zur US-Politik

US-Militär tötet offenbar al-Qaida-Mitglieder im Jemen

Dem US-Militär gelingt offenbar ein Schlag gegen die Terrororganisation. Hongkong wirbt um Studierende, die bislang in Harvard eingeschrieben waren. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Jemen: US-Militär tötet offenbar al-Qaida-Mitglieder

Bei einem US-Angriff im Jemen sind jemenitischen Sicherheitskreisen zufolge fünf Mitglieder des Terror-Netzwerks al-Qaida getötet worden. Der Angriff sei am Freitagabend in einer gebirgigen Gegend in der Provinz Abyan im Süden des Landes erfolgt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP aus zwei unterschiedlichen Sicherheitskreisen. Demnach soll ein lokaler Anführer unter den Toten sein.

Washington hat den al-Qaida-Ableger auf der arabischen Halbinsel früher als den gefährlichsten Zweig des Terrornetzwerks eingestuft. Die Gruppe war im Zuge des Krieges im Jemen stärker geworden. Die USA hatten Anfang des Monats eine Waffenruhe mit der jemenitischen, vom Iran unterstützten, Huthi-Miliz vereinbart, die als Vergeltung für die israelischen Angriffe im Gazastreifen auf Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden gefeuert hatten.

Pressestimmen zu Trumps Zollpolitik: "Das wäre ein Desaster für die Weltwirtschaft"

Donald Trump eskaliert den Handelsstreit mit der EU. Internationale Medien befürchten massive wirtschaftliche Folgen. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

US-Streit um Harvard: Hongkong heißt ausländische Studierende willkommen

Vor dem Hintergrund des von der US-Regierung verkündeten Aufnahmeverbots für ausländische Studierende in Harvard hat Hongkong diese willkommen geheißen. Die Hochschulen in der chinesischen Sonderverwaltungszone seien dazu aufgefordert, "hervorragende Studenten aus aller Welt" aufzunehmen, erklärte Bildungsministerin Christine Choi am Freitag. Sie verwies explizit auf "internationale Studenten, die von der Aufnahmepolitik der Vereinigten Staaten betroffen sind".

Alle Universitäten in Hongkong sollten "Maßnahmen zur Unterstützung berechtigter Studenten" ergreifen. Die Begrenzungen für die Aufnahme ausländischer Studierender an den Hochschulen in Hongkong werde aufgeweicht, erklärte Choi weiter.

Die Hongkonger Universität für Wissenschaft und Technologie (HKUST) rief internationale Studierende, die bereits in Harvard eingeschrieben sind oder eine Zulassung haben, dazu auf, an die HKUST zu kommen. Die Hochschule biete "interessierten Studenten bedingungslose Angebote, vereinfachte Zulassungsverfahren und akademische Unterstützung zur Erleichterung eines nahtlosen Übergangs", erklärte die HKUST.

Im Ranking der weltweit besten Universitäten des US-Nachrichtenmagazins "US News and World Report" steht Harvard auf dem ersten von mehr als 2.000 Plätzen, die HKUST auf Platz 105.

Die US-Regierung hatte Harvard am Donnerstag verboten, weiterhin ausländische Studierende aufzunehmen. Gut ein Viertel der Studierenden an der Elite-Uni stammen aus dem Ausland. Am Freitag kippte eine US-Bundesrichterin das Verbot, nachdem Harvard geklagt hatte. Ob sich die Regierung von US-Präsident Trump daran jedoch hält, ist ungewiss. In anderen Fällen hatte sich die Regierung über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt.

Trump-Regierung: Undichte Stellen mit Lügendetektoren aufspüren

Die Trump-Regierung hat Medienberichten zufolge verstärkte Maßnahmen zur Untersuchung von Lecks unklassifizierter Informationen ergriffen – darunter den Einsatz von Lügendetektortests. Demnach wurden Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums informiert, dass sie entlassen werden könnten, wenn sie sich weigern, an einem Lügendetektortest teilzunehmen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Reaktion auf Trump: EU-Politiker bringt Gegenzölle ins Spiel

Donald Trump hat mit seiner Ankündigung, im Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen, den Zollstreit weiter angeheizt. Ein EU-Handelspolitiker bringt nun Gegenzölle ins Spiel. Mehr dazu lesen Sie hier.

Hegseth: Journalisten müssen im Pentagon begleitet werden

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Freitag angeordnet, dass Journalisten in weiten Teilen des Pentagon-Gebäudes eine offizielle Begleitung haben müssen. "Während sich das Ministerium weiterhin der Transparenz verpflichtet fühlt, ist das Ministerium ebenso verpflichtet, CSNI (Verschlusssachen) und sensible Informationen zu schützen – deren unbefugte Weitergabe das Leben von Angehörigen der US-Streitkräfte in Gefahr bringen könnte", so Hegseth.

Die neue Regel ist die jüngste in einer Reihe von Einschränkungen, die die Trump-Regierung der Presse auferlegt. Die Maßnahme, die mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, verbietet es Reportern, sich im Hauptquartier des Verteidigungsministeriums in Arlington, Virginia, aufzuhalten, es sei denn, sie haben eine offizielle Genehmigung und Begleitung. Die Pentagon Press Association, eine Mitgliederorganisation, die die Interessen des Pressekorps vertritt, das über das US-Militär berichtet, bezeichnete die neuen Regeln als "direkten Angriff auf die Pressefreiheit".

Berichte: Trump-Regierung will Stellen im Sicherheitsrat streichen

US-Medienberichten zufolge streicht Präsident Donald Trumps Regierung in massivem Ausmaß Stellen im Nationalen Sicherheitsrat. Unter Berufung auf einen Vertreter der Regierung berichtete das Nachrichtenportal "Axios", etwa die Hälfte der rund 350 Stellen sollen wegfallen. Trump und Außenminister Marco Rubio, der die im Weißen Haus angesiedelte Behörde derzeit übergangsweise führt, hätten die Restrukturierung vorangetrieben. Auch der US-Sender CNN und die "Washington Post" berichteten über dramatische Kürzungen bei der Behörde.

Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) im Weißen Haus hat normalerweise eine wichtige Funktion bei der Ausgestaltung und Koordinierung der Außenpolitik der US-Regierung. Die Mitarbeiter sind für gewöhnlich vor allem erfahrene Beamte aus den Ministerien, hinzu kommen auch politische Beamte. Trump hat den Ruf, dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) gegenüber sehr misstrauisch zu sein; er soll den Beamten mangelnde Loyalität unterstellen.

EU will weiter nach einem Deal suchen

Nach der jüngsten Androhung neuer Strafzölle durch die USA hat EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zu von gegenseitigem Respekt geprägten Handelsbeziehungen gemahnt. Die EU sei entschlossen, einen "Deal" zu erreichen, der für beide Seiten gut ist, schrieb er nach einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick auf der Plattform X. Der Handel zwischen der EU und den USA sei "unübertroffen" und müsse "von gegenseitigem Respekt geleitet werden, nicht von Drohungen". Der EU-Kommissar ergänzte: "Wir stehen bereit, unsere Interessen zu verteidigen."

Freitag, 23. Mai