DOGE-Dossiers Musks Wirken vor Gericht – Trump ruft Obersten Gerichtshof an
Elon Musk zieht sich von seiner Arbeit für einen radikal schlanken Staat zurück. Doch die Doge-Dossiers beschäftigen die Justiz. Nun muss der Supreme Court entscheiden.
US-Präsident Donald Trump ruft den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu Hilfe, um seinen treuen Berater Elon Musk zu schützen. Damit will der Republikaner verhindern, dass Unterlagen aus Musks Einheit DOGE – Department of Government Efficiency – öffentlich werden.
Die Abteilung unter Musks Führung sollte den staatlichen Apparat radikal entschlacken. Nach Medienberichten setzte DOGE seit Trumps Amtsantritt im Januar rund 283.000 US-Staatsbedienstete vor die Tür.
Musk behauptet, seine Arbeiten hätten dem Staat schon rund 170 Milliarden Dollar eingespart. Recherchen der Zeitung "New York Times" nennen andere Zahlen. Demnach kostete Musks Einsatz die US-Steuerzahler bislang rund 135 Milliarden Euro, etwa durch Abfindungen und voreilige Entlassung.
Musk hatte angekündigt, weniger Zeit für DOGE aufzubringen. Der Unternehmer will sich um seinen kriselnden E-Autokonzern Tesla kümmern. Doch beschäftigt sein Regierungsengagement mittlerweile die Justiz.
Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes kämpft die Bürgerrechtsorganisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) für die Offenlegung der DOGE-Akten. In der Klage heißt es, DOGE habe "versprochen, mit ‚maximaler Transparenz‘ zu arbeiten", habe jedoch "das Gegenteil" getan und "im Verborgenen gewirkt und wichtige Regierungsfunktionen ohne Aufsicht kontrolliert".
So dringt die Bürgerrechtsgruppe etwa auf Offenlegung von Organigrammen der Musk-Einheit. Zudem will die Initiative mehr wissen über das Engagement von Amy Gleason, eine Gesundheitsexpertin, die laut Medienberichten bei DOGE schon längere Zeit die Führung übernommen hat. Trump bittet das Oberste Gericht speziell die Unterlagen zu Gleason nicht offenlegen zu müssen.
CREW-Mitglied Jordan Libowitz setzt hingegen darauf, dass die Akten im dem Verfahren vor Gericht offengelegt werden müssen. Er sagte: "Während DOGE weiterhin versucht, Transparenz auf allen Ebenen der Justiz zu bekämpfen, freuen wir uns darauf, unseren Standpunkt darzulegen."
Trump sieht sich wegen seiner Regierungsarbeit derzeit einer Vielzahl von Gerichtsverfahren gegenüber. Unter anderem laufen mehrere Verfahren zur Ausweisung von Flüchtlingen aus den USA. Zuletzt hegte ein Gericht Bedenken gegen die massive Kürzung der Gelder für die US-Entwicklungshilfe (USAID).
