USA: Barack Obama hält seine letzte Rede zur Lage der Nation

Es war seine siebte und letzte Rede zur Lage der Nation, die US-Präsident Barack Obama am Dienstagabend im Capitol hielt. Sie war das Vermächtnis des 44. US-Präsidenten und zugleich ein Appell für mehr Optimismus.

In seiner Rede wandte sich der scheidende Präsident weniger an die Politiker im Kongress als an das Volk, das er aufforderte, die positiven Seiten des "außergewöhnlichen Wandels" zu sehen, den die Welt durchlaufe. Damit setzt er einen Gegenpunkt zu populistischen Tönen im republikanischen Präsidentschaftswahlkampf.

"Stark" sei die Lage der Nation, sagt der Präsident, Barack Obama. "Es ist ein einziger Verhau", behauptet sein Widersacher, Parlamentspräsident Paul Ryan. Der Optimist Obama hatte den besseren Tag. Ihm, dem begnadeten, aber vielgescholtenen Rhetoriker gelang bei seinem letzten ganz großen innenpolitischen Auftritt noch einmal der Spagat zwischen politischer Realität und politischer Vision.

Der Präsident präsentierte nicht, wie sonst bei diesem Anlass üblich, ein Programm für das neue Jahr. Vielmehr baute er auf einer Bilanz seiner Arbeit eine optimistische Vision für die Zukunft der USA auf. Feste Werte, der Glaube an die eigenen Stärken, gepaart mit einem gesunden Optimismus, so sein Credo, werden die US-Nation in eine blühende Zukunft leiten.

"Beste Rede seit Jahren"

"Die beste Rede seit seinem Amtsantritt vor acht Jahren", urteilte der unabhängige Senator Angus King. Eine Umfrage im Auftrag des Senders CNN ergab: Die Reaktion der Amerikaner auf die Rede Obamas war positiver als bei den sechs Reden zuvor. Der politische Gegner sah das naturgemäß anders. "Langweilig, langsam, lustlos", bewertete der Präsidentschaftsbewerber und Immobilien-Tycoon Donald Trump die Rede.

Auch der Präsident hatte zuvor den Wahlkampf um seine Nachfolge nicht ganz vergessen. Politische Draufgänger, wie die Republikaner-Kandidaten Trump und Ted Cruz, bekamen einen kaum verschleierten Stoß vor den Kopf. "Unser öffentliches Leben verkümmert, wenn immer nur die extremen Stimmen Aufmerksamkeit bekommen", sagte Obama, und wirkte an seinem Rednerpult vor dem Hintergrund des Sternenbanners schon fast wie ein Elder Statesman. "Präsident Obama nutzte seine letzte 'State of the Union', um sich als Ex-Präsident zu präsentieren", schrieb die "Washington Post".

"Wenn Politiker Muslime beleidigen, wenn eine Moschee verwüstet wird, ein Kind schikaniert, macht uns das nicht sicherer. Es macht uns schwächer in den Augen der Welt", donnerte er den Präsidentschaftsanwärtern entgegen, die das Thema Migrationsbeschränkung groß auf ihre Wahlkampffahnen geschrieben haben. Beim Namen nannte er keinen seiner potenziellen Nachfolger im Oval Office.

Mal angriffslustig, mal nachdenklich

"Heute abend haben wir Barack Obama mit all seinen rhetorischen Fähigkeiten erlebt", sagte der Politikforscher Steve Schmidt beim Sender NBC. Der Präsident riss Witze und drückte auf die Tränendrüse - etwa als er sich beim Thema Krebsbekämpfung seinem Vize Joe Biden zuwandte, der einen Sohn an die Krankheit verloren hat. Obama reckte kämpferisch den Arm in die Luft, gab einmal den politischen Marktschreier und dann wieder den nachdenklichen Akademiker, wirkte einmal angriffslustig, dann auch wieder selbstkritisch, etwa als er sein Versagen beim Überbrücken politischer Gräben im zerstrittenen Washington ansprach.

Die unmittelbare Tagespolitik verbannte Obama in seiner siebten und letzten Rede zur Lage der Nation in eine Nebenrolle. Der Kampf gegen den Klimawandel sei nicht nur sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich erfolgreich. Das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba müsse geschlossen werden, weil es unnötig und teuer sei. Und in seiner vielleicht durchdringendsten tagespolitischen Botschaft: Die Terroristen des Islamischen Staates seien eine Gefahr. Aber sie seien keine Bedrohung der westlichen Gesellschaftsordnung. "Übertriebene Aussagen, dies sei der Dritte Weltkrieg, spielen ihnen nur in die Hände", sagte Obama.

Appell an Gemeinschaftssinn

Eine volle Stunde lang sprach Obama in einer seiner kürzeren "State-of-the-Union"-Reden vor dem US-Kongress. Militärs waren im Saal, hohe Richter, Ehrengäste und seine in eine orangefarbene Robe gehüllte Frau Michelle. Obama sprach jedoch mehr zum Volk, als zum Publikum. "Die Zukunft, die wir haben wollen - mit Chancen und Sicherheit für unsere Familien, einem steigenden Lebensstandard und einen nachhaltigen, friedlichen Planeten für unsere Kinder - all das können wir schaffen. Aber es passiert nur, wenn wir zusammenhalten", betonte er. Optimismus ist die Vision des scheidenden Präsidenten - vielleicht sogar sein Vermächtnis.