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Regierung verteidigt Steuergeld für Clinton-Stiftung


Bundesregierung erklärt Überweisung an Clinton-Stiftung

Von t-online
28.11.2016Lesedauer: 1 Min.
Hillary Clinton mit ihrem Mann Bill bei einer Veranstaltung ihrer Stiftung, der das Umweltministerium Geld überwiesen hat.Vergrößern des BildesHillary Clinton mit ihrem Mann Bill bei einer Veranstaltung ihrer Stiftung, der das Umweltministerium Geld überwiesen hat. (Quelle: Reuters-bilder)
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Die Bundesumweltministerium hat der Clinton-Foundation Geld überwiesen - jetzt gibt es Vorwürfe, sie habe damit den Wahlkampf der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstützt. Deren Grundlage ist allerdings äußerst dünn.

Das Ministerium ist unter den "Spendern und Geldgebern" mit einer Summe zwischen einer und fünf Millionen Dollar aufgelistet.

"Wieso unterstützt ein Bundesministerium den Wahlkampf einer amerikanischen Präsidentschaftskandidatin?", fragte die frühere Bundestagsabgeordnete und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld.

Ministerium stellt klar

Das Umweltministerium wies die Vorwürfe zurück. Es handele sich zuerst einmal um keine Spende, sondern "Finanzierungen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative", berichtet die Zeitung "Die Welt".

Die Bundesregierung arbeitet schon länger mit der 2001 von Bill Clinton gegründeten Stiftung zusammen, die sich rund um den Globus für soziale Projekte engagiert.

Das Geld habe der "Unterstützung von Forst- und Landschaftsrenaturierung in Ostafrika" gedient, begründet das Umweltministerium. Dies sei ein Projekt, das mit deutscher Finanzierung "unmittelbar von der Clinton Foundation in Kenia und Äthiopien durchgeführt" werde, erklärte ein Sprecher der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass die Hillary Clinton Geld aus ihrer Stiftung für den Wahlkampf zweckentfremdet hat.

"Keine Beanstandungen"

Auch in ein zweites Projekt der Clinton-Stiftung schießt die Bundesregierung Steuergeld. Dabei gehe es um die "Wiederherstellung von Waldökosystemen" in Indien, Kenia, El Salvador, Mexiko, Vietnam, Uganda und Peru, heißt es. Das Engagement sei unter anderem mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt, berichtet "Die Welt".

"Die Erfahrungen mit der Clinton Foundation sind bisher positiv", sagte der Sprecher: "Die Prüfung des bisherigen Projektverlaufs hat zu keinen Beanstandungen geführt."

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