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Trump-Regierung trennt sich von Spitzenbeamten

Kehraus im Außenministerium  

Trump-Regierung trennt sich von Spitzenbeamten

26.01.2017, 21:10 Uhr | dpa, AFP, AP

Trump-Regierung trennt sich von Spitzenbeamten. Der künftige US-Außenminister Rex Tillerson will mit einer ungewöhnlich frischen Mannschaft beginnen. (Quelle: dpa)

Der künftige US-Außenminister Rex Tillerson will mit einer ungewöhnlich frischen Mannschaft beginnen. (Quelle: dpa)

Das Weiße Haus hat sich von leitenden Beamten des US-Außenministeriums getrennt. Nach Informationen der "Washington Post" und des Senders CNN reichten die vier ihren Rücktritt ein, nachdem ihnen die neue Regierung das Ende ihrer Beschäftigung nahegelegt hatte.

Wenn der designierte US-Außenminister und Ex-Ölmanager Rex Tillerson vom Senat bestätigt wird, findet er damit ein in dieser Form ungewöhnliches Vakuum vor. Obwohl Wechsel nach Wahlen normal sind, wird der Abgang der vier Manager als größter Verlust institutionellen Wissens im State Department seit Jahrzehnten beschrieben.

Dass es sich um einen ungewöhnlich weitreichenden Umbruch auf den obereren Hierarchie-Ebenen handeln soll, wurde aus dem Ministerium aber zurückgewiesen. Die "Washington Post" hatte berichtet, die Dimension des Wechsels gehe deutlich über die sonst üblichen Umbesetzungen nach Antritt eines neuen Präsidenten hinaus. Es gebe einen "Massenexodus" von leitenden Mitarbeitern, die "nicht für die Trump-Ära da bleiben wollen".

Der amtierende Sprecher des Ministeriums, Mark Toner, bestätigte die Rücktritte. Bei den jeweiligen Positionen handle es sich um Bestallungen des Präsidenten. "Alle Beamten verstehen, dass der Präsident sie jederzeit möglicherweise ersetzt."

Keine Flucht vor Trump

CNN zitierte einen Vertreter des Ministeriums mit den Worten, die Darstellung sei falsch, dass die vier von sich aus die Flucht vor Trump gesucht hätten. "Sie sind loyal zum Minister, zum Ministerium und zum Präsidenten. Es gibt hier keinen Versuch, den Präsidenten schlecht zu machen. Es ist das Weiße Haus, das die Dinge neu ordnet."

Die Übergangsphase im sehr wichtigen Außenministerium gilt gleichwohl als vergleichsweise schwierig. Der scheidende Minister John Kerry und andere beklagten öffentlich Desinteresse und ausbleibende Kontaktaufnahme der Mannschaft von US-Präsident Donald Trump.

Unter anderem waren die Beamten zuständig für die Besetzung Tausender Positionen in der Welt, die US-Außenpolitik vor Ort konkret umsetzen. Sie hatten sowohl unter Republikanern als auch unter Demokraten gedient und praktisch alle relevanten Führungsfunktionen des Ministeriums verantwortet.

Diplomatische Krise wegen Mexiko

Am Donnerstag löste Trump derweil eine erste diplomatische Krise aus. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto sagte seinen für nächste Woche geplanten Besuch in Washington ab, nachdem Trump das Treffen in Frage gestellt hatte. Hintergrund ist der Streit um den Bau und die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko, die die Mexikaner bezahlen sollen.

Dazu will Trump einen Einfuhrzoll von 20 Prozent auf Waren aus Mexiko erheben, wie sein Sprecher Sean Spicer sagte. Zunächst sollen die Baukosten aber aus der US-Staatskasse vorgeschossen werden. Mexiko, die USA und Kanada bilden die Freihandelszone Nafta. Das Abkommen will Trump neu verhandeln. Nach den Nafta-Statuten kann ein Vertragspartner den anderen mitteilen, das Abkommen kündigen zu wollen. Dann beginnt eine 180-tägige Phase von Neuverhandlungen. Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird der Vertrag aufgelöst.

May kritisiert Trump wegen Folter-Aussage

Für seine positiven Äußerungen zu Folter handelte sich Trump zwischenzeitlich Kritik von der britischen Premierministerin Theresa May ein, die am Freitag als erstes ausländisches Regierungsoberhaupt zum neuen Präsidenten ins Weiße Haus kommen will. Großbritannien missbillige Folter "absolut", sagte May an Bord einer Royal-Air-Force-Maschine auf dem Weg nach Washington. "Meine Sicht darauf wird sich nicht ändern." Auch nicht, wenn sie mit dem US-Präsidenten spreche.

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