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USA: Trump-Regierung gerät in Russland-Affäre weiter unter Druck


US-Regierung gerät in Russland-Affäre weiter unter Druck

Von afp
Aktualisiert am 15.02.2017Lesedauer: 3 Min.
US-Präsident Donald Trump ist wegen Russland-Kontakten seiner Mitarbeiter schwer unter Druck.Vergrößern des BildesUS-Präsident Donald Trump ist wegen Russland-Kontakten seiner Mitarbeiter schwer unter Druck. (Quelle: Reuters-bilder)
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Der Vorwurf wiegt schwer: Die US-Regierung gerät in der Affäre um die Russland-Kontakte von Vertrauten von US-Präsident Donald Trump weiter unter Druck. Präsident Donald Trump zeigt sich angesichts der Berichte wie gewohnt: Er greift die Medien frontal an.

Mehrere führende Mitarbeiter des Trump-Wahlkampfteams hätten in Verbindung mit ranghohen russischen Geheimdienstmitarbeitern gestanden, berichtete die "New York Times" (NYT). Trump bezeichnete die Affäre als "Unsinn", der Kreml seinerseits sprach von "Unwahrheiten und Erfindungen".

Telefonmitschnitte sollen Kontakte belegen

Laut "NYT", die sich auf "vier derzeitige und frühere US-Behördenvertreter" berief, belegen abgefangene Telefonate und Mitschnitte, dass Mitarbeiter aus Trumps Kampagnenteam im Wahlkampfjahr wiederholt mit russischen Geheimdienstlern in Kontakt standen. Zweck und Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Auch Beweise für eine mögliche Zusammenarbeit gibt es bislang nicht. Namentlich wurde Trump-Mitarbeiter Paul Manafort genannt.

Besonders brisant an den Telefonaten ist laut "NYT", dass sie "etwa zu derselben Zeit" erfolgten, als die Behörden zunehmend Hinweise darauf erhielten, dass Russland versuche, durch Cyberangriffe auf die Demokraten Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl zu nehmen.

Im Wahlkampfteam von Trump

Manafort war für mehrere Monate Chef von Trumps Wahlkampfteam. Der Politikberater, der enge Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, nannte den Bericht in einer Stellungnahme "absurd".

Die "NYT" berichtete überdies, dass die US-Bundespolizei FBI den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn schon frühzeitig vernommen habe. Demnach wurde Flynn schon in den ersten Tagen nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar befragt. Die FBI-Beamten hätten dabei den Eindruck gewonnen, Flynn sei nicht ganz offen gewesen.

Flynn war wegen falscher Angaben über Telefonate mit dem russischen Botschafter zurückgetreten. US-Zeitungen hatten berichtet, Flynn habe Botschafter Sergej Kisljak zugesichert, dass sich Washington unter Trump nachsichtiger gegenüber Moskau zeigen werde als die Vorgängerregierung.

Diese Zusicherungen kamen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als Trumps Vorgänger Barack Obama wegen der mutmaßlichen russischen Cyber-Interventionen neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängte.

Präsidentensprecher Sean Spicer sagte als Reaktion auf Spekulationen, ob Trump Flynn den Auftrag gegeben habe, mit Kisljak über die Sanktionen zu reden: "Nein, absolut nicht. Nein, nein, nein." Zugleich reklamierte Spicer für seinen Chef, dieser habe Flynn zum Rücktritt aufgefordert.

Trump: Berichte sollen von Verliererin Clinton ablenken

Trump nannte die Affäre um die Russland-Verbindungen "Unsinn". Es handele sich hierbei "nur um einen Versuch, die vielen Fehler zu verdecken, die in der Verlierer-Kampagne von Hillary Clinton gemacht" worden seien, schrieb Trump mit Blick auf die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Überdies griff der Präsident erneut die Medien an. Die "Fake-News-Medien" würden "mit ihren Verschwörungstheorien und ihrem blinden Hass verrückt spielen". Die Nachrichtensender CNN und MSNBC könnten nicht angeschaut werden, der bei Konservativen beliebte Sender Fox News dagegen sei "großartig". Trump warf dem FBI und dem Geheimdienst NSA zudem vor, "illegal" Informationen an die "New York Times" und die "Washington Post" weitergegeben zu haben.

Die US-Geheimdienste waren bereits im Januar zu dem Schluss gekommen, dass sich Russland in den US-Wahlkampf eingemischt hatte, zumindest teilweise, um Trump ins Amt zu verhelfen. Laut "NYT" versuchen US-Ermittler nun herauszufinden, ob Trumps Wahlkampfteam mit Moskau zusammengearbeitet hat, um Clintons Kampagne zu manipulieren.

"Glauben Sie keinen Zeitungsberichten", sagte seinerseits Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. "Es ist momentan sehr schwierig, diese von Unwahrheiten und Erfindungen zu unterscheiden", sagte Peskow in Moskau. "Wir sollten keinen anonymen Informationen glauben, denn dabei handelt es sich um Informationen, die nicht auf Fakten basieren."

Den Russland-Kontakten des Trump-Teams gehen bereits diverse Kongressausschüsse nach. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren forderte, Trump schulde den US-Bürgern "eine umfassende Erklärung der Zusammenarbeit mit Russland vor und nach der Wahl".

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