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Trump kassiert Obamas Umweltpolitik

dpa, gin

Aktualisiert am 29.03.2017Lesedauer: 2 Min.
Donald Trump will den "Krieg gegen die Kohle beenden"
Donald Trump will den "Krieg gegen die Kohle beenden" (Quelle: imago-images-bilder)
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Er hat es oft angekündigt, jetzt lässt er auf Worte Taten folgen: US-Präsident Donald Trump ordnet an, Obamas Klimaplan auszuhebeln.

Es sind die weitreichendsten Schritte, die Trump bisher unternommen hat, um zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Der Republikaner unterzeichnete jetzt ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen. Seine Regierung beende den "Krieg gegen die Kohle", sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.

Klimawandel kann jetzt ignoriert werden

Donald Trump: Klimawandel kann jetzt ignoriert werden
Donald Trump: Klimawandel kann jetzt ignoriert werden (Quelle: dpa-bilder)

Die EU zeigt sich enttäuscht von Trumps Dekret

Eine Reaktion aus Brüssel kam promt: "Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen", erklärte Umweltkommissar Miguel Arias Cañete. Er bekräftigte die Unterstützung der Europäischen Union für den Weltklimapakt von Paris, den auch die USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ratifiziert hatten.

Begrenzung von Kohlenstoff soll "überdacht" werden

Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Barack Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem "Clean Power Plan" sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

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Umweltgruppen drohen bereits mit Klagen

"Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen", sagte Trump im Weißen Haus. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. "Aber so viele der Regulierungen sind so überflüssig." "Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand", sagte Trump. Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben. Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.

Donald Trump zweifelt am Klimawandel

Trump hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weiße Haus verholfen haben, hieß es vor der Unterzeichnung. Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt.

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Von Lisa Becke
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