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Wie es ihm gerade passt: Trumps neue Version zur FBI-Entlassung

Nach Comey-Entlassung  

Trump gerät durch Widersprüche in TV-Interview unter Druck

12.05.2017, 10:57 Uhr | AFP, dpa

Wie es ihm gerade passt: Trumps neue Version zur FBI-Entlassung. Für US-Präsident Donald Trump wird es nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey immer ungemütlicher. (Quelle: AP/dpa/Evan Vucci)

Für US-Präsident Donald Trump wird es nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey immer ungemütlicher. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)

Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey nimmt der Druck auf US-Präsident Donald Trump weiter zu. In einer neuen Stellungnahme Trumps zu Comeys Entlassung widersprach Trump der bisherigen offiziellen Version zum Rauswurf. Es scheint Chaos im Weißen Haus zu herrschen.

Die Turbulenzen rund um US-Präsident Donald Trump nehmen weiter zu. Der Präsident bestritt mit dem Rauswurf des FBI-Chefs einer Empfehlung des Justizministeriums gefolgt zu sein. Vielmehr habe er die Entlassung Comeys schon vorher beschlossen.

Trump verstrickt sich in Widersprüchen

Er sagte dem Fernsehsender NBC News: "Ich wollte ihn unabhängig von Empfehlungen feuern." In seinem am Dienstag veröffentlichten Entlassungsschreiben an den FBI-Direktor hatte der Präsident hingegen noch erklärt, die Empfehlung von Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein "akzeptiert" zu haben; das FBI ist dem Justizministerium untergeordnet.

Auch Vizepräsident Mike Pence stellte den Ablauf noch am Mittwoch so dar, als habe Trump seinen Beschluss erst gefällt, nachdem ihm die Entlassung Comeys von der Ministeriumsspitze angeraten worden sei. Zeitgleich mit dem Entlassungsbrief hatte das Weiße Haus ein Memo Rosensteins veröffentlicht, in dem dieser Comeys Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hart kritisiert.

Wüste Beschimpfungen und ein neues Ablenkungsmanöver

Der Präsident beschimpfte Comey nun in dem Interview als "Angeber" und "Wichtigtuer" und warf ihm vor, das FBI im vergangenen Jahr in "Aufruhr" versetzt zu haben. Präsidentensprecher Sarah Huckabee Sanders ergänzte, Rosensteins Memo habe Trump lediglich in seinem bereits getroffenen Beschluss "bestärkt".

Der FBI-Chef war während des Wahlkampfs mit Informationen zur Untersuchung des regelwidrigen Umgangs der Ex-Außenministerin mit ihren dienstlichen Mails an die Öffentlichkeit gegangen. Clinton machte ihn deshalb für ihre Niederlage gegen Trump mitverantwortlich.

Neben all den Verstrickungen rund um James Comey unterzeichnete Trump ein Dekret zur Untersuchung des angeblichen Wahlbetrugs bei den Prsäidentschaftwahlen 2016. Der Präsident behauptet seit dem November 2016, bei der Wahl habe seine Konkurrentin Hillary Clinton zwischen drei und fünf Millionen Stimmen erhalten, die nie hätten abgegeben werden dürfen.

Die Kommission soll binnen 30 Tagen ein Ergebnis vorlegen. Der Zeitpunkt für das Einsetzen der Kommission unter Vizepräsident Mike Pence wirkt dabei sehr stark wie ein Ablenkungsmanöver vom aktuellen Hauptschauplatz rund um die FBI-Affäre.

Lippenbekenntnisse von Trump zu Russland-Untersuchungen des FBI

Während des Fernsehinterviews kam es immer wieder zu Widersprüchen Trumps zu früheren Aussagen und offiziellen Verlautbarungen rund um den Skandal. So dachte der US-Präsident bei der Entscheidung den FBI-Chef zu entlassen nach eigener Aussage an "diese Russland-Sache mit Trump". Bisher galt die E-Mail-Affäre von Hillary Clinton als Grund für den Rauswurf. Kurz darauf bekräftigte er, dass alle angeblichen Verstrickungen seines Wahlkampfteams mit Russland erfundene Nachrichten seien und dass er weitere Ermittlungen des FBI in dieser Sache weder behindern noch stoppen wolle.

Die oppositionellen Demokraten und andere Trump-Kritiker vermuten jedoch, dass der wahre Grund für Comeys Entlassung die FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre sind. Darin geht es um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf das Umfeld Clintons im Wahlkampf und mögliche illegale Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Moskau.

Trump hatte in seinem Entlassungsbrief selbst auf die Russland-Affäre Bezug genommen, indem er schrieb, Comey habe ihm bei drei Gelegenheiten versichert, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde. Im TV-Interview gab der US-Präsident zu, von sich aus Comey danach gefragt zu haben, ob gegen ihn ermittelt werde – mit dieser Aussage setzte sich der Präsident potenziell dem Vorwurf aus, sich in laufende Ermittlungen eingemischt zu haben.

FBI ermittelt weiter – doch wie lange?

Der kommissarische FBI-Chef Andrew McCabe versicherte bei einer Anhörung im Senat, dass seine Behörde die Ermittlungen zur Russland-Affäre fortsetzen werde: "Sie können die Männer und Frauen des FBI nicht daran hindern, das Richtige zu tun." Als er gefragt wurde, ob er davon absehen werde, das Weiße Haus über den Stand der Ermittlung auf dem Laufenden zu halten, bejahte er dies.

Der bisherige FBI-Vize hat die Behördenleitung allerdings nur provisorisch übernommen. Einen Kandidaten für die reguläre Nachfolge Comeys hat Trump noch nicht benannt. Die Demokraten fürchten um die Unabhängigkeit der Ermittlungen unter einem neuen FBI-Chef von Trumps Gnaden. Sie fordern deshalb die Einsetzung eines Sonderermittlers, der weitgehend unabhängig arbeiten würde. Allerdings müsste ein Sonderermittler vom Justizministerium ernannt werden. Das Weiße Haus hatte sich bereits gegen einen Sonderermittler ausgesprochen.

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