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Donald Trump bat FBI-Chef um Einstellung der Flynn-Ermittlungen

Potenzial einer Staatsaffäre  

Trump bat um Ende der Flynn-Ermittlungen

17.05.2017, 10:21 Uhr | dpa-AFX, rok

Donald Trump bat FBI-Chef um Einstellung der Flynn-Ermittlungen. US-Präsident Donald Trump schliddert von einer Affäre in die andere. (Quelle: dpa)

US-Präsident Donald Trump schliddert von einer Affäre in die andere. (Quelle: dpa)

Die jüngste Trump-Enthüllung hat das Potenzial einer Staatsaffäre. Hat Trump versucht, die Justiz zu behindern? Es wäre die bisher größte Bedrohung seiner Präsidentschaft.

US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der "New York Times" und anderer US-Medien den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Die Zeitung beruft sich auf ein Memo, das Comey zu einem Treffen mit Trump verfasst habe. Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos gefeuert.

Das Weiße Haus widersprach den Berichten unmittelbar. Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegen Flynn. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. Es handle sich um keine akkurate Wiedergabe einer Unterredung zwischen Trump und Comey.

Sollten die Medienberichte stimmen, wäre das ein handfester Skandal. Der US-Präsident hätte unmittelbar versucht, auf das Justizministerium und laufende Bundesermittlungen Einfluss zu nehmen. Es wäre die bisher größte Bedrohung seiner Präsidentschaft.

"Ich hoffe, Sie können das sein lassen"

Trump soll zu Comey gesagt haben: "Ich hoffe, Sie können das sein lassen." Den Berichten der "New York Times", der "Washington Post", von CNN und anderen Medien zufolge versicherte Trump Comey mehrfach, Flynn sei ein "anständiger Kerl" und habe nichts Falsches getan.

Flynn war im Februar als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Amtsantritt Trumps mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte.

McCain zieht Watergate-Vergleich

Jason Chaffetz, der für die Republikaner den Ausschuss im Repräsentantenhaus zu möglichen Russland-Verbindungen leitet, forderte in einem Brief an das FBI eine Übergabe aller Dokumente und Aufzeichnungen der Kommunikation zwischen Comey und Trump. Das FBI habe dafür eine Woche Zeit, hieß es in dem Schreiben.

Der republikanische Senator John McCain verglich die Enthüllungen aus dem Weißen Haus mit der Größe und dem Ausmaß der sogenannten Watergate-Affäre, die 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte. "Wir haben diesen Film schon mal gesehen", sagte er bei einer Veranstaltung des Internationalen Republikanischen Instituts, wo er den Friedenspreis der Organisation verliehen bekam. Die Nachrichtenplattform "Daily Beast" berichtete über McCains Vergleich. Trump müsse "alles raus lassen ... und je länger Sie das noch hinauszögern, desto länger wird das noch dauern", sagte McCain demnach bei der Veranstaltung.

Demokraten wollen öffentliche Aussage von Comey

Zahlreiche Demokraten äußerten die Hoffnung, dass Comey nun zu einer öffentlichen Aussage in den Kongress vorgeladen werde, um zu Existenz und Inhalt des fraglichen Memos Stellung zu nehmen. Einer solchen Vorladung müssten aber auch ausreichend viele Republikaner zustimmen. Sie haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit.

Der demokratische Senator Charles Schumer sagte im Senat: "Das Land wird auf eine noch nie da gewesene Weise geprüft. All meinen Kollegen sage ich: Die Geschichte sieht uns zu."

Die Webseite "Politico" zitierte einen Freund Comeys mit den Worten, das Memo sei sehr detailliert. "Es gibt auch Memos über andere Treffen. Sobald er konnte, hat er (Comey) jedes Wort aufgeschrieben, das Trump zu ihm gesagt hat."

Trump wird das Russland-Thema nicht los

Trumps Präsidentschaft wurde von Anbeginn vom Vorwurf überschattet, Russland habe die US-Wahl 2016 beeinflusst und sein Wahlkampfteam habe dazu mit Moskau Absprachen getroffen. Trump hat das immer zurückgewiesen. Das FBI untersucht diese Vorwürfe. Kritiker werfen Trump vor, diese Untersuchungen seien der wahre Grund für Comeys Entlassung.

Trump selbst hatte Comeys Rauswurf mit unterschiedlichen Argumenten begründet. Zuletzt sagte er, er habe dabei auch an "diese Russlandsache" gedacht, die nur eine Erfindung der Demokraten sei.

Comey verweigerte Loyalitätsgelübde

Berichten zufolge soll Trump bei einem Abendessen vergeblich versucht haben, Comey eine Art Loyalitätsgelübde abzunehmen. Dieser habe ihn aber nur seine Aufrichtigkeit versichert. Das Weiße Haus hatte dieser Darstellung widersprochen. Zuletzt hatte Trump auf Twitter angedeutet, es könnte Aufzeichnungen der Gespräche mit Comey geben.

Das Weiße Haus ist wegen mehrerer gravierender Vorfälle bereits seit Wochen in einem Dauer-Krisenmodus. Trump steht zudem vor seiner ersten Auslandsreise, die ihn von Freitag an acht Tage lang erstmals auf die internationale Bühne führen soll.

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