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USA: Chicago verklagt Trump-Regierung wegen Einwanderungspolitik

Erste Klage dieser Art  

Chicago verklagt Trump-Regierung

08.08.2017, 06:03 Uhr | AFP, pdi

USA: Chicago verklagt Trump-Regierung wegen Einwanderungspolitik. U.S. Präsident Donald Trump vor einer Pressekonferenz in Washington. (Quelle: Reuters)

U.S. Präsident Donald Trump vor einer Pressekonferenz in Washington. (Quelle: Reuters)

Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Stadt Chicago Klage gegen die US-Regierung eingereicht.

Das teilte Bürgermeister Rahm Emanuel mit, der sich damit gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren will, wenn eine sogenannte Sanctuary City im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht wie gewünscht mit den Bundesbehörden kooperiert. Es ist die erste Klage dieser Art.

Einwandererfreundliche Städte wie Chicago, New York oder Los Angeles - "Sanctuary Cities" (etwa: Zufluchtsorte) - weigern sich, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Ihnen droht die Bundesregierung, die Zuschüsse zur Ausstattung der Polizei zu streichen. Im vergangenen Jahr erhielt Chicago nach Angaben Emanuels 2,3 Millionen Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) zum Kauf etwa von Polizeiautos, Computern und Taser-Pistolen.

Emanuel sprach von einer kontraproduktiven Politik der Bundesregierung. "Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heißt", sagte er dem Fernsehsender CNN. Die örtliche Polizei sei darauf angewiesen, dass sie mit der Gemeinde der Einwanderer zusammenarbeite.

US-Justizminister Jeff Sessions kritisierte das Vorgehen Chicagos scharf. Die Bundesregierung werde nicht weiter an Städte zahlen, die "stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstoßen und kriminelle Fremde auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen", erklärte Sessions.

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