"Ausgeraubt": Trump verhängt milliardenschwere Strafzölle gegen China

Donald Trump zieht durch: Der US-Präsident will China mit hohen Zöllen belegen. Massiv halten die USA dem großen Rivalen unfairen Handel vor – aber das ist nicht alles.

Die USA wollen ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Unter schweren Vorwürfen unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein entsprechendes Dekret. Das Paket werde Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar enthalten, sagte Trump.

Trumps Handelsbeauftragter Robert Lightizer soll die Zölle binnen 60 Tagen ausarbeiten. Er soll auch eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorlegen. Trump sagte, man sei mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran. Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte.

"Dann haben wir keine Zukunft"

Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte Reportern, die Maßnahmen würden den immensen Schaden kompensieren, den China in den USA durch den Diebstahl geistigen Eigentums angerichtet habe. Die USA verteidigten sich damit strategisch gegen Chinas wirtschaftlich aggressives Verhalten, sagte er.

"Wenn wir China erlauben, im Prinzip alle Schlüsselindustrien der Zukunft zu erbeuten, dann haben wir keine Zukunft", sagte Navarro. Man spreche seit dem Jahr 2003 mit China. "Seither haben sie im Prinzip unsere Technologie völlig ausgeraubt."

Mit diesen harten Schritten setzt Trump ein zentrales Wahlversprechen um. Er hat China oft beschuldigt, die USA auszurauben. "Ich habe ein exzellentes Verhältnis zu Chinas Staatschef Xi Jinping", sagte er. Wiederholt sagte er, er wolle China keinen Vorwurf machen, müsse aber zum Wohle Amerikas handeln.

Kritischer Zeitpunkt

Vertreter der US-Regierung sagten, China sauge durch bestimmte Konstruktionen etwa beim Zusammenschluss von Firmen Wissen ab und zwinge US-Unternehmen zum Technologietransfer. Gleiches gelte für Lizenzgeschäfte, die nun vor der Welthandelsorganisation WTO zur Sprache gebracht werden sollen. Das US-Finanzministerium wird angewiesen, Beschränkungen bestimmter chinesischer Investitionen in den USA zu prüfen.

"Die USA haben lange vergebens versucht, mit China zusammenzuarbeiten, das hat für die USA aber nichts gebracht", hieß es. Der Handel sei unfair und einseitig. China profitiere von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA in viel höherem Maße als umgekehrt. "Jeder, der mit China Handel treibt, kennt dieses Problem."

Die Regierungsvertreter bezifferten das Handelsdefizit mit China auf viele hundert Milliarden US-Dollar. Das habe in den USA zum Verlust von zwei Millionen Jobs geführt, die aber in China aufgebaut worden seien.

Folgen für die USA?

Wenn China ein Unternehmen aufkaufe, wolle es keine Profite für seine Eigner erzielen. China gehe es immer nur um das Einpassen des Unternehmens in seine nationale Sicherheit und Strategie.

"Der durch China angerichtete Schaden ist unermesslich", sagten die Mitarbeiter. Die USA hofften, dass andere Länder ebenfalls Maßnahmen gegen Chinas räuberische Praktiken ergreifen. Ein besseres Verhalten Chinas und ein fairerer Handel seitens Chinas werde für das weltweite Handelssystem gut sein.

Für Amerikas Verbraucher könnten Zölle gegen China hingegen unangenehme Folgen haben. Sie verteuern voraussichtlich auch zahlreiche Produkte der Unterhaltungselektronik.

Atempause für die EU

Nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte hatten die USA ihre Partner in Europa und mehrere andere Verbündete davon ausgenommen. "Wozu er sich entschieden hat, ist, die Einführung der Zölle in Bezug auf diese Länder auszusetzen", sagte der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Robert Lighthizer. Außer die 28 EU-Staaten betrifft dies auch Südkorea, Argentinien, Australien und Brasilien. Die US-Nachbarn Mexiko und Kanada hatte Trump ohnehin für die Zeit der Nachverhandlungen zum gemeinsamen Freihandelsabkommen Nafta ausgenommen.

Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent verhängt. Am Freitag sollen sie in Kraft treten.

"In die richtige Richtung"

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani begrüßte in Brüssel beim EU-Gipfel die Nachricht aus Washington. Europa stelle keine Gefahr für die USA dar. Das Problem der Überkapazitäten auf dem internationalen Stahlmarkt wurzele in China.

Auch in Berlin herrschte Erleichterung. Die Geschlossenheit in der EU habe Wirkung gezeigt, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal. Trump hätten wohl die Argumente überzeugt, seine Verbündeten von den Strafzöllen auszunehmen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten sich in dieser Woche in einem Last-Minute-Einsatz persönlich für eine EU-Ausnahmeregelung stark gemacht.

Für die nationale Sicherheit?

Trump und Ross hatten für die Strafzölle Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit angeführt - was Europa als Scheinargument ansieht. Es gehe vielmehr um die Auslastung der US-Stahlwerke. Nach Angaben von Ross arbeitet die US-Stahl- und Aluminiumindustrie deutlich unter ihrem Kapazitätslimit. Die Maßnahmen sollen die Werke auf einen Auslastungsgrad von 80 Prozent hochfahren.

Allerdings hatten zahlreiche andere Branchen Bedenken angemeldet. Sie befürchten, durch Vergeltungsmaßnahmen aus dem Ausland getroffen zu werden. So profitieren etwa die Hersteller von Getränkedosen derzeit von billigem Import-Aluminium.