Handelsstreit: Trump verhängt Strafzölle gegen China – Peking schlägt zurück

Beim Thema Handel kennt Trump nach wie vor kein Pardon. Die angedrohten Strafzölle gegen China werden tatsächlich umgesetzt – Peking kündigte umgehend Vergeltung an. Die Börsen gaben nach.

Dem Welthandel droht eine weitere schwere Belastung: US-Präsident Donald Trump lässt gegen China Strafzölle auf Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar verhängen. Das gab Trump am Freitag bekannt. Zwar seien ihm die Freundschaft zu Präsident Xi Jinping und das Verhältnis zu China sehr wichtig, erklärte Trump. Dennoch sei die Situation nicht länger hinzunehmen.

Die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent betreffen 1102 Produkte und Produktgruppen, wie aus einer vom US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer veröffentlichten Liste hervorgeht. Trump sprach von Waren mit "industriell bedeutsamen Technologien", darunter Produkte aus Bereichen, welche die chinesische Führung in ihrer Industriestrategie "Made in China 2025" definiert hat. Wann die Zölle wirksam werden sollten, war zunächst nicht bekannt.

China kündigte sofortige Vergeltung an. Man werde "umgehend reagieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unsere legitimen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte Geng Shuang, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Die staatliche Nachrichtenagentur berichtete unter Berufung auf den chinesischen Staatsrat: Auch China werde Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Güter im Volumen von 50 Milliarden Dollar verhängen. Betroffen seien landwirtschaftliche Erzeugnisse und Autos.

An den Börsen ging die Sorge vor einem eskalierenden Handelskrieg zwischen China und den USA um. Der Dax gab seine frühen Gewinne gegen Mittag vollständig ab und drehte dann in die Verlustzone. Am Nachmittag büßte der Leitindex 0,48 Prozent auf 13.044,58 Punkte ein. In New York verbuchte der Dow-Jones-Index in den ersten Handelsminuten ein Minus von 0,6 Prozent bei 25.013 Punkten.

Entscheidung nach Treffen mit engsten Beratern

Trump traf die Entscheidung nach Beratungen mit seinen engsten Handelsberatern, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Er begründete den Schritt mit "unfairen Praktiken" Chinas und nannte den Diebstahl von geistigem Eigentum und Technologien der USA. Durch diese Praktiken werde das ohnehin schon "massive Ungleichgewicht" der USA im Handel mit der Volksrepublik weiter vertieft.

Der US-Präsident hatte die massiven Strafzölle auf chinesische Importe bereits im März angekündigt. Nachdem beide Regierungen in der Folge zunächst vielversprechende Verhandlungen führten, bekräftigte das Weiße Haus im Mai schließlich die Pläne.

Chinas Warnung ohne Wirkung

Noch am Donnerstag hatte China das Weiße Haus deutlich vor Strafzöllen gewarnt. Die Maßnahme würde nicht nur die beiden größten, sondern auch viele weitere Volkswirtschaften belasten. Der Internationale Währungsfonds hatte vor sehr negativen Auswirkungen gewarnt, die ein Handelskonflikt bei Konsumenten, Investoren und auf den Finanzmärkten auslösen würde.

Die deutsche Wirtschaft fürchtet, von US-Strafzöllen gegen chinesische Produkte empfindlich getroffen zu werden. BDI-Präsident Dieter Kempf warnte: "Es droht eine weltweite Protektionismusspirale. Der heutige Schritt des US-Präsidenten und die angekündigte Vergeltung der chinesischen Staatsführung sind ein hohes Risiko für den Welthandel und die Weltkonjunktur."

Peking stellte schon vor dem heutigen Schritt etwaige Wirtschafts- und Handelsabkommen mit den USA, über die beide Regierungen verhandelt haben, ernsthaft infrage. Zudem hatte es stets klargemacht, dass man keine Angst vor einem Handelskrieg habe. Zusätzliche Brisanz gewinnt der Streit, weil die USA China für eine Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea brauchen.

Liste mit betroffenen Produkten soll veröffentlicht werden

Die drohenden Zölle waren am Donnerstag in Peking Thema bei einem Treffen von US-Außenminister Mike Pompeo mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi. Pompeo erklärte, das Handelsdefizit der USA gegenüber China sei noch immer zu hoch. Wang Yi äußerte gleichwohl die Hoffnung, dass Washington "nicht weitere Hindernisse schafft". Pompeo berichtete im Anschluss von sehr konstruktiven Gesprächen.

Das Handelsdefizit der USA mit China ist Trump seit Langem ein Dorn im Auge. Er hatte schon im Wahlkampf angekündigt, es deutlich reduzieren zu wollen. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 375 Milliarden Dollar (303,3 Milliarden Euro) mehr Waren in die USA, als es von dort einführte. Trump will auch Pekings staatlicher Unterstützung für eigene Technologiefirmen einen Riegel vorschieben. China wird der Diebstahl geistigen Eigentums vorgeworfen.